Am 29. November 2026 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte ab. Während das Parlament und Teile der Parteien den Schritt zur Finanzierung der 13. AHV-Rente als unumgänglich verteidigen, schlagen die SVP und Wirtschaftsverbände Alarm wegen sinkender Kaufkraft.
Die Debatte um die künftige Ausgestaltung der Altersvorsorge spaltet die politische Landschaft der Schweiz wenige Wochen vor dem Gang an die Urne. Im Zentrum der Kontroverse steht die Frage, wie die im März 2024 vom Stimmvolk angenommene Zusatzrente dauerhaft getragen werden soll während die Auszahlung unabhängig vom Resultat im Dezember 2026 anläuft. Das Parlament schlägt vor, den Normalsatz der Mehrwertsteuer ab dem Jahr 2028 unbefristet von 8,1 auf 8,5 Prozent anzuheben.
Elisabeth Baume-Schneider kontert Kritik am Parteitag in Thun
An der Delegiertenversammlung der Sozialdemokratischen Partei Schweiz in Thun wies Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider die Vorwürfe der Gegnerschaft scharf zurück. Ja, wir haben in der Schweiz ein Kaufkraftproblem, räumte die Gesundheits- und Sozialministerin ein, betonte jedoch, dass bei den tatsächlichen finanziellen Belastungen von falschen Grössenordnungen gesprochen werde.
Nach Berechnungen des Departements beläuft sich die zusätzliche Belastung für einen durchschnittlichen Haushalt auf rund 15 Franken pro Monat. Bei Haushalten mit einem Einkommen von bis zu 4600 Franken betrage der Betrag lediglich 7 Franken monatlich. Befürworter aus SP, Mitte, Grünen und Grünliberalen betonen zudem, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Güter des täglichen Bedarfs unverändert bleibt.
Die Bundesrätin rief ihre Partei dazu auf, das politische Feld aktiv zu besetzen. Zugleich mahnte sie, dass einige politische Akteure lediglich auf ein Nein an der Urne warteten, um eine Erhöhung des Rentenalters wieder auf die Agenda zu setzen. Sie zitierte dabei Gisèle Pelicot, die in Frankreich jahrelang von ihrem Ehemann und anderen Männern betäubt und vergewaltigt worden war, mit den Worten: «Die Scham muss die Seite wechseln!». Der SP-Bundesrat Beat Jans erklärte in seiner Rede, dass natürlich nicht alle Männer gewalttätig seien, kündigte jedoch an, dass er gemeinsam mit seiner Kollegin in den kommenden Monaten die neue Strategie des Bundes gegen sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt vorstellen werde.
Zu den prominenten Unterstützern der Vorlage gehört auch Alt Bundesrätin Ruth Dreifuss, welche betont, dass ihr die AHV besonders am Herzen liege und die Mehrwertsteuer-Erhöhung nötig sei. Sie erklärte, die 13. Rente habe viele Menschen angesprochen, die mit ihrer Rente gerade so über die Runden kommen und im Dezember gerne kleine Geschenke für ihre Enkelkinder kaufen oder an Familienfeiern teilnehmen möchten, wobei es sich um eine Erhöhung der jährlichen Renten um 8 Prozent handle.
SVP und FDP warnen vor massiven Belastungen für den Mittelstand
Die SVP hat an einer Delegiertenversammlung in Bulle mit 290 zu 3 Stimmen die Nein-Parole beschlossen. Nationalrat Nicolas Kolly kritisierte, dass das Volk bei der Abstimmung über die Initiative im Jahr 2024 keiner Steuererhöhung zugestimmt habe. Die Partei fordert stattdessen Einsparungen beim Bund, etwa in der internationalen Zusammenarbeit und im Asylwesen.
Auch die FDP bekämpft die Vorlage an vorderster Front unter dem Slogan Keinen Rappen neue Steuern
wie 20 Minuten festhält. Kritiker argumentieren, dass die Konsumsteuer vor allem den Mittelstand und Familien mit mehreren Kindern treffe, während wohlhabende Personen die Mehrbelastung kaum spüren würden.
Finanzielle Aussichten der AHV und drohende Rentenalterdebatte
Gewerkschaftspräsident Pierre-Yves Maillard warnt vor einer Strategie der politischen Gegner. Die SVP und die FDP wollen die AHV in die roten Zahlen treiben und eine Erhöhung des Rentenalters für alle durchsetzen
, erklärte der SP-Ständerat im Rahmen der Kampagneneröffnung. Ohne zusätzliche Einnahmen falle der AHV-Fonds laut Prognosen des Bundes bereits 2027 unter das gesetzliche Minimum.
Unabhängig vom Urnengang im November wird die Zusatzrente ab Dezember 2026 an rund 2,6 Millionen Rentnerinnen und Rentner ausbezahlt bestätigt blue News. Sollte das Stimmvolk die Mehrwertsteuererhöhung jedoch ablehnen, fehlen der AHV in den Folgejahren Milliardenbeträge, was die Diskussionen über drastischere Sanierungsmassnahmen umgehend neu entfachen dürfte.
