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New Yorker Richter soll über Stopp der Pied-à-terre-Steuer entscheiden

Ein New Yorker Richter soll am Montag über einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung entscheiden, nachdem Hauseigentümer eine Klage gegen Bürgermeister Zohran Mamdani und die Finanzbehörde der Stadt eingereicht haben, die die Umsetzung der neuen Pied-à-terre-Steuer rügen. Die Verwaltung von …

Österreichische Regierung erarbeitet Hilfspaket für Landwirte nach Trockenheit

Österreichische Regierung erarbeitet Hilfspaket für Landwirte nach Trockenheit

Die österreichische Regierung erarbeitet derzeit gemeinsam mit den Bundesländern ein finanzielles Hilfspaket für Landwirte, um die massiven Ernteausfälle durch eine Rekord-Trockenheit im Jahr 2026 abzufedern. Bundeskanzler Christian Stocker und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig sagten Liquiditätsmaßnahmen sowie eine Kompensation der Schäden zu, …

Pierin Vincenz vor Zürcher Obergericht: Verteidigung fordert Einstellung

Pierin Vincenz vor Zürcher Obergericht: Verteidigung fordert Einstellung

In dem komplexen Berufungsprozess fordern die Verteidiger die Einstellung des Verfahrens, wobei sie insbesondere auf eine mögliche Verjährung der Anklagepunkte sowie Verfahrensmängel bei der Erstellung der Anklageschrift pochen. Mit ihm im Saal befand sich auch der Mitbeschuldigte Beat Stocker, der …

Donald Trump schränkt Geburtsrecht auf US-Staatsbürgerschaft per Order ein

Sticker mit US-Flagge und dem Schriftzug "I voted"

Präsident Donald Trump hat am 6. August 2026 per Exekutivorder die Verleihung des Geburtsrechts auf die US-Staatsbürgerschaft für bestimmte Gruppen eingeschränkt. Damit widersetzt er sich einem Urteil des Supreme Court aus dem Juni, der zuvor festgestellt hatte, dass Kinder, die …

SPD kritisiert zu strenge Härtefallregelung beim Familiennachzug

SPD kritisiert zu strenge Härtefallregelung beim Familiennachzug

Die SPD-Fraktion kritisiert die aktuelle Härtefallregelung für den Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten als viel zu streng. Ein Jahr nach dem vorläufigen Stopp des Nachzugs erklärte die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Rasha Nasr, gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), dass die Regelung …