Australien plant mit einem neuen Gesetzentwurf, Nutzern die Möglichkeit zu geben, personalisierte Social-Media-Algorithmen abzuschalten. Kommunikationsministerin Anika Wells kündigte die Gesetzgebung an, während New South Wales Premier Chris Minns die Initiative kräftig unterstützte. Kritiker aus der Opposition warnen hingegen vor Zensur.
Digitale Sorgfaltspflicht und der Abschalt-Schalter für Algorithmen
Die australische Regierung bereitet im Rahmen des lang erwarteten Digital Duty of Care-Frameworks sweeping Online-Sicherheitsreformen vor. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll noch in dieser Woche vorgelegt werden, um Technologieunternehmen wie Meta, Google und TikTok gesetzlich in die Pflicht zu nehmen.
Unter den geplanten Maßnahmen sollen Nutzer regelmäßig durch Pop-up-Meldungen gefragt werden, ob sie weiterhin algorithmisch kuratierte Feeds nutzen möchten. Alternativ können sie zu Feeds wechseln, die primär Beiträge von tatsächlich abonnierten Konten zeigen. Kommunikationsministerin Anika Wells betonte, dass es hierbei um grundlegende Sicherheitsstandards für eine bisher kaum regulierte Industrie gehe.
„We want to give Australians more choice over what they see on their social media feeds.“
Anika Wells, Kommunikationsministerin, via ABC
Wells erklärte gegenüber dem Sender ABC, dass die Regierung Expertenrat einholen wird, um festzustellen, ob Nutzer aktiv optieren oder sich abmelden müssen. Unternehmen, die den Abschalt-Schalter nicht anbieten, sollen nach ihren Worten spürbare Strafen drohen.
Politische Gegenwind und Unterstützung von Premier Chris Minns
Die Reaktionen auf die Pläne fallen in der australischen Politik gespalten aus. Deutliche Unterstützung kommt von regionalen Spitzenpolitikern wie dem Premierminister von New South Wales, Chris Minns. Mit deutlichen Worten stellte er sich hinter die Initiative, den Bürgern die Kontrolle über vorgeschlagene Inhalte zurückzugeben.
„The social media companies will hate it but stuff them.“
Chris Minns, NSW Premier, via 7NEWS
Minns bezeichnete den Einfluss von Algorithmen als eines der zentralen Probleme unserer Zeit, da Nutzer regelmäßig mit grafischem und gewalttätigem Material konfrontiert würden, ohne danach gesucht zu haben, wie 7NEWS berichtet.
Demgegenüber steht die Kritik der Bundesopposition. Liberal-Party-Chef Angus Taylor äußerte sich hochgradig skeptisch und warnte vor möglichen Zensurmaßnahmen. Im Gespräch mit News24 argumentierte Taylor, dass die Regierung stattdessen die Lücken des bestehenden Social-Media-Verbots für unter 16-Jährige schließen sollte.
Parallelen und Debatten um das Social-Media-Verbot für Minderjährige
Die neue Gesetzesinitiative knüpft an Australiens Verbot sozialer Medien für Jugendliche unter 16 Jahren an, das im Dezember in Kraft trat. Anika Wells räumte jedoch ein, dass bisher kein Technologieunternehmen mit Geldstrafen belegt wurde, obwohl Forschung zeigt, dass die große Mehrheit der unter 16-Jährigen, die vor dem Verbot auf den Plattformen waren, diese immer noch nutzen.
Auswirkungen auf kleine Unternehmen und das Gesetzgebungsverfahren
Neben den Sicherheitsfragen steht auch die wirtschaftliche Tragweite im Raum. Kleine Unternehmen und lokale Schöpfer, die stark auf algorithmische Empfehlungen angewiesen sind, könnten durch eine Verschiebung hin zu reinen Follower-Feeds Reichweite einbüßen.
Dennoch betonte die Regierung, dass es bei der Reform nicht um Zensur gehe, sondern darum, Tech-Giganten dazu zu bringen, Risiken auf ihren Plattformen zu erkennen und zu mindern. Der Entwurf soll in den kommenden Tagen offiziell im Parlament eingebracht werden.
Auch interessant
