Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat in einer im Fernsehen übertragenen Rede auf einer Abschlussfeier der Militärakademie angekündigt, sich bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2030 nicht mehr zur Wahl zu stellen und die Verfassung des Landes nicht zu ändern.
Das Ende der Amtszeit und die ägyptische Verfassung
Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi wird nach eigenen Angaben im Jahr 2030 aus dem Amt scheiden. Bei einer feierlichen Zeremonie vor Absolventen der Militärakademie erteilte der 71-Jährige Spekulationen über eine Verlängerung seiner Regierungszeit eine klare Absage. Die Verfassung wird nicht angetastet.
Im Jahr 2030 wird meine Amtszeit als Präsident und damit meine Führung des Landes enden.
Diese Angelegenheit ist endgültig geklärt und steht nicht mehr zur Diskussion, erklärte der Präsident. Seine derzeitige dritte Amtszeit endet im Jahr 2030, und eine Verfassungsänderung zur weiteren Verlängerung schloss der Präsident ausdrücklich aus.
Zuletzt hatten regierungsnahe Kreise gefordert, das Grundgesetz erneut anzupassen, um dem Präsidenten einen Verbleib an der Macht zu ermöglichen. Diese Rufe wies al-Sisi zurück. Seine gegenwärtige dritte Amtszeit endet regulär im Jahr 2030. Zwar bleibt er ein wichtiger Partner der westlichen Staaten und der USA in der Nahost-Politik, doch seine Innenpolitik, die Zerschlagung der Muslim-Bruderschaft als älteste islamistische Organisation im Nahen Osten sowie der Umgang mit oppositionellen Kräften und Kritikern, die von einer systematischen Schwächung der Opposition sprechen, bleiben international umstritten.
Machtwechsel, Militär und die historischen Hintergründe
Der politische Werdegang von al-Sisi ist eng mit den Streitkräften verknüpft. Seit der Unabhängigkeit im Jahr 1952 wird Ägypten faktisch vom Militär beherrscht, und al-Sisi ist der bislang letzte in einer Reihe von Machthabern aus diesen Reihen. Mursi stammte aus der Muslimbruderschaft und war der erste demokratisch gewählte Führer Ägyptens, dessen zunehmend umstrittene Amtsführung das Land tief gespalten hatte. Nach dessen Absetzung ging das Militär hart gegen die Organisation vor, während al-Sisi ab Anfang Juli 2013 als der wahre starke Mann galt und im Jahr 2014 erstmals offiziell zum Staatschef gewählt wurde.
Die Amtszeit des Präsidenten veränderte sich im Laufe der Jahre durch rechtliche Reformen. Bei der Wahl im Dezember 2023 wurde er erneut gewählt und trat im Jahr 2024 seine derzeitige dritte Amtszeit an, die nun 2030 auslaufen soll. Während seiner Jahre als Präsident baute al-Sisi die Dominanz des Militärs in der Wirtschaft und in zivilen Angelegenheiten weiter aus.
Neues Ausbildungsprogramm an der Militärakademie für künftige Führungskräfte
Ausgewählte Teilnehmer sollen auf politische Führungsaufgaben vorbereitet werden, die von Ministerien, Gouvernements und dem Parlament bis hin zur Präsidentschaft reichen, wodurch die zentrale Rolle des Militärs über die nationale Verteidigung hinaus gefestigt wird.
Ein unter der Aufsicht beziehungsweise Leitung des Parlamentspräsidenten stehendes Komitee, dem Politiker, Intellektuelle sowie die Minister für Hochschulbildung und Justiz angehören sollen, wird die genauen Auswahlkriterien erarbeiten und die entsprechende Gesetzgebung dazu entwerfen. Die Zulassung zu Wahlen richtet sich dabei weiterhin nach den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen Ägyptens, und die Bürger werden aus den Absolventen wählen können. Kritiker betonen, dass dieses Konzept die zentrale Rolle der Streitkräfte in Staat und Wirtschaft weiter festigen könnte. Der Präsident betonte laut N Tv: Ich werde den ägyptischen Staat erst verlassen, wenn er voll von Söhnen und Töchtern ist, die in der Lage sind, Verantwortung zu übernehmen.
Sicherheitspolitische Signale und internationale Einordnung
In einem weiteren Teil seiner Ansprache vor Absolventen der Militärakademie und weiterer militärischer Bildungseinrichtungen äußerte sich der ägyptische Staatschef im Oktober 2026 auch mit Blick auf die kommenden Jahre und erklärte, er werde die Führung Ägyptens 2030 mit hochgehaltener Flagge und einem starken Land übergeben, wenn er noch lebe. Seine Erklärung enthielt jedoch weder die Ankündigung eines konkreten Militäreinsatzes noch Angaben zu möglichen Truppenentsendungen.
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