Erstmals in der dreißigjährigen Geschichte des Alien Terrorist Removal Court hat das US-Justizministerium ein Verfahren vor dem Sondergericht eingeleitet und eine in Texas lebende afghanische Staatsbürgerin nach Afghanistan abgeschoben. Die Betroffene gestand ein, eine alien terrorist
zu sein, nachdem ihr Sohn und ihr Schwiegersohn wegen eines vereitelten Anschlags verurteilt worden waren.
Das US-Justizministerium hat am 25. August einen juristischen Präzedenzfall geschaffen, indem es den Alien Terrorist Removal Court (ATRC) für eine Abschiebung nutzte. Die 47-jährige Nazira Haji Zada aus Fort Worth, Texas, die im Jahr 2018 als rechtmäßige permanente Einwohnerin in die Vereinigten Staaten eingereist war, wurde an diesem Tag in ihr Herkunftsland zurückgebracht, wie das Department of Justice mitteilte. Der Kongress hatte das Sondergericht im Jahr 1996 im Rahmen des Antiterrorism and Effective Death Penalty Act ins Leben gerufen, um die Ausweisung von mutmaßlichen ausländischen Terroristen zu erleichtern, bei denen herkömmliche Verfahren die nationale Sicherheit gefährden würden gemäß den historischen Aufzeichnungen des Federal Judicial Center. Bis zu diesem Fall war das Gericht jahrzehntelang ungenutzt geblieben.
Hintergrund der Ermittlungen und familiäre Verflechtungen
Die Ermittlungen gegen Haji Zada standen in direktem Zusammenhang mit einem vereitelten Terroranschlag. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft unterstützte sie einen Plan ihres Sohnes Abdullah Haji Zada und ihres Schwiegersohns Nasir Ahmad Tawhedi, am Wahltag des Jahres 2024 einen Massenmord im Auftrag des IS zu verüben laut den vorliegenden Gerichtsakten. Der Sohn, der zum Zeitpunkt seiner Festnahme 17 Jahre alt war, wurde im Jahr 2025 zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt, während der Schwiegersohn sich wegen zweier Terrorismusvorwürfe schuldig bekannte. Bundesanwälte führten an, dass die Familie zur Finanzierung des Anschlags Besitztümer wie Fahrzeuge und Elektronik verkaufte und plante, sich vor der Tat an einen von der Terrormiliz kontrollierten Ort abzusetzen.
Statt ein reguläres Strafverfahren einzuleiten, entschied sich die Führung des Justizministeriums für den Zivilrechtspfad des Sondergerichts. Betroffene Personen erhalten keinen Einblick in diese geheimgehaltenen Dokumente und können die Methoden der Beweisbeschaffung nicht anfechten.
Einverständniserklärung und heftige Kritik der Verteidigung
In unversiegelten Gerichtsakten vom 20. August verzichtete Haji Zada auf das Recht, ihre Inhaftierung anzufechten, und stimmte ihrer Ausweisung zu. Die von dem Gericht entgegengenommene Einverständniserklärung soll in Strafverfahren keine Anwendung finden.
In einer Erklärung betonten die Juristen, dass die Entscheidung ihrer Mandantin keineswegs als Anerkennung der Legitimation des Tribunals gewertet werden dürfe.
Das Zerren von rechtmäßigen permanenten Einwohnern vor Gericht, während man ihnen oder ihren Anwälten die Beweismittel vorenthält, die gegen sie verwendet werden sollen, ist ein klarer Verstoß gegen die Due Process-Garantien. Matthew Farley und Mary Manning Petras, Pflichtverteidiger
Die Anwälte zeigten sich zudem überzeugt, dass das Gericht von der ersten richterlichen Instanz, die sich damit befasst, als verfassungswidrig eingestuft werden wird.
Reaktionen des Justizministeriums am Jahrestag von 9/11
Das Justizministerium veröffentlichte die Details zu dem Fall am Freitag und verknüpfte die Bekanntgabe mit dem 25. Gedenktag der Terrorangriffe vom 11. September 2001 nach Angaben von TRT World. Attorney General Todd Blanche unterzeichnete den behördlichen Antrag vor der Weiterleitung an das Gericht und hob die strategische Bedeutung des Vorgehens hervor.
Dieser wegweisende Fall, der zur prompten Abschiebung dieses ausländischen Terroristen in ihr Herkunftsland führte, ist ein Sieg für die nationale Sicherheit und die Rechtsstaatlichkeit. Todd Blanche, Attorney General
Blanche fügte hinzu, dass dieser erste Einsatz des ATRC zeige, wie das Ministerium jedes ihm zur Verfügung stehende Instrument einsetzen werde, um das Land zu schützen.
