Hochprofessionell durchgeführt
haben die Einsatzkräfte ihre Aufgaben, urteilte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am Dienstag. Auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei in Berlin verteidigte der CSU-Politiker zugleich seine Wortwahl zu den Tätergruppen jüngster Jugendproteste, nachdem Kritik aus mehreren Parteien laut geworden war.
Nach schweren Ausschreitungen in mehreren deutschen Innenstädten sprach der Innenminister vor der Gewerkschaft der Polizei (GdP), berichtete der Tagesspiegel. Seine zuvor in der Bild-Zeitung geäußerte und scharf kritisierte Feststellung, die Gewalt sei insbesondere von migrantischen Milieus ausgegangen, wiederholte er in dieser Schärfe nicht mehr.
Debatte um pauschale Schuldzuweisungen
Er hatte die mutmaßlichen Täter vor allem im linken Spektrum sowie in Kreisen von Menschen mit Migrationshintergrund verortet. Dobrindts ursprüngliche Einordnung hatte in den Tagen zuvor breite politische Debatten ausgelöst.
Kritiker warfen dem Minister daraufhin vor, eine pauschale Schuldzuweisung vorgenommen zu haben. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erklärte in einer Sendung von ntv, dass es sich stets um Einzeltäter handele. Aus deren Herkunft lasse sich kein gemeinsames Milieu ableiten.
Laut dem Tagesspiegel betonte der Unionsfraktionsvize, dass es in Deutschland nicht das eine Milieu von Migranten gebe. Eine klare Trennung zwischen friedlichen Demonstranten und Gewalttätern sei notwendig.
Scharfe Kritik und Rückenwind aus der Polizei
Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisierte die Einstufung als zu unpräzise. Im ZDF warf er die Frage auf, wie weit Differenzierungen gehen sollten, wenn es sich um Menschen in dritter Generation mit deutscher Staatsangehörigkeit handele. Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken äußerten sich ebenfalls kritisch.
Rückendeckung erhielt Dobrindt hingegen von der Gewerkschaft der Polizei. Der Vorsitzende des GdP-Bereichs Bundespolizei, Andreas Roßkopf, erklärte gegenüber der Bild-Zeitung, dass die Berichte der Einsatzkräfte genau diese Tätergruppen bestätigen. Er kritisierte politische Versuche, die Vorgänge zu beschönigen.
Eskalation nach den Protesten
Die Krawalle folgten auf bundesweite Jugendproteste der Gruppierung „GenZ regelt. Nach Behördenangaben demonstrierten am Samstag zunächst Zehntausende Menschen weitgehend friedlich. Im Anschluss kam es jedoch in Städten wie Frankfurt am Main, Köln, Berlin und Hamburg zu schweren Ausschreitungen.
Wie die Polizei mitteilte, wurden in Frankfurt am Main Schaufenster eingeschlagen und Molotowcocktails auf Beamte geworfen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigte an, kommende Demonstrationen mit vergleichbarer massiver Polizeipräsenz zu begleiten und die Tätergruppen dabei gezielt zu beobachten, berichtet Tagesschau. Gleichzeitig wies er Vorwürfe zurück, wonach polizeiliches Vorgehen zu einer Eskalation beigetragen habe.
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