Angesichts dieser Machtperspektiven vollzieht die Partei eine strategische Kehrtwende: Statt eines harten EU- und Euro-Austritts setzt die Parteiführung auf eine Reform des Staatenbundes von innen heraus.
Die Alternative für Deutschland befindet sich im Jahr im Aufwind. Nach einem historischen Erfolg bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September ist die Partei in bundesweiten Umfragen die beliebteste politische Kraft und rückt nach Angaben von Bloomberg sowie Berichten in den Medien näher an eine mögliche Regierungsbeteiligung auf nationaler Ebene heran – laut Associated Press womöglich noch vor dem Ende des Jahrzehnts. Dieser rasante Zuwachs an politischem Gewicht zwingt die Parteispitze zu einer grundlegenden strategischen Neuausrichtung in der Europapolitik.
Strategiewechsel und der New Deal für Europa
Gegründet wurde die AfD im Jahr 2013 während der Euro-Schuldenkrise von Personen, die sich gegen Rettungspakete für strauchelnde europäische Volkswirtschaften und die gemeinsame Währung wandten, wie Firstpost und UA.News berichten. Später weitete die Partei ihre Kritik auf die Europäische Union aus und baute ihre Unterstützung maßgeblich auf ihrer strikten Haltung in der Zuwanderungspolitik auf. Vom Inlandsnachrichtendienst wurde die Gruppierung als rechtsextremistisch klassifiziert, wobei eine solche Einstufung laut Harvard-Angaben vor Gericht zeitweise auf Eis gelegt wurde; Vorwürfe des Extremismus weist die AfD ebenso zurück wie den Vorwurf, Ansichten über die Überlegenheit bestimmter Gruppen zu vertreten, wie UA.News festhält. Nun zeigt sich jedoch ein bemerkenswerter Kurswechsel.
Im vergangenen Monat stellte Parteichefin Alice Weidel im Europäischen Parlament in Straßburg gemeinsam mit Verbündeten aus der Fraktion Europa der Souveränen Nationen (ESN) ein Strategiepapier vor, das laut UA.News den Titel „New Course for Europeträgt. Das Dokument nimmt Abstand von Forderungen nach einem sofortigen Austritt aus der Europäischen Union oder der Eurozone.
Sebastian Münzenmaier sagte laut Marketscreener, dass „seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs [die] Aussichten, die EU im Sinne unserer Vorstellungen zu reformieren, nie besser“ waren.”
Das neue Konzept setzt auf eine Neuverhandlung der Verträge, um einen deutlich lockeren Staatenbund zu etablieren, in dem die Mitgliedstaaten mehr Kontrolle über ihre nationalen Politiken behalten. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören strengere Haushaltsregeln sowie Ausstiegsklauseln für Mitgliedstaaten bei sensiblen Themen wie Zuwanderung und Verteidigungsausgaben. Die Möglichkeit, die gemeinsame Währung beizubehalten, bleibt in dem Papier offen. Erst wenn Reformversuche scheitern sollten, bringt das Papier laut Firstpost ein mögliches Referendum über die künftige europäische Ausrichtung Deutschlands ins Gespräch.
Parteiinterne Debatten und der Einfluss der Jugendorganisation
Dieser pragmatische Kurs ist innerhalb der AfD allerdings nicht unumstritten. Der Richtungsstreit spiegelt sich besonders in der Diskussion um das Verhältnis zur Jugendorganisation Generation Deutschland
wider.
Jüngere Parteimitglieder argumentieren, dass eine kompromisslose euroskeptische Haltung den Weg zur Macht blockieren und eine spätere Zusammenarbeit mit der CDU unter Parteichef Friedrich Merz verunmöglichen könnte. Die Christdemokraten schließen derzeit jegliche Koalition mit der AfD aus.
Jean-Pascal Hohm, der Chef des Jugendverbandes, hatte auf einem Parteitag im August einen Antrag eingebracht, der ein offeneres Bekenntnis zur europäischen Idee formulieren sollte, wie UA.News berichtet; der Text musste jedoch mangels ausreichender Unterstützung zurückgezogen werden.
Jean-Pascal Hohm erklärte laut Marketscreener: „Die Euro-Frage erwies sich als kontroverser, als wir erwartet hatten.
Europäische Vorbilder und wirtschaftliche Realitäten
Analysten sehen in der strategischen Öffnung der AfD eine Parallele zu anderen rechtspopulistischen Kräften in Europa. So gab das französische Rassemblement National unter Marine Le Pen seine Forderung nach einer Abschaffung des Euro schrittweise auf, um die Wählerbasis zu vergrößern. Auch Giorgia Melonis Partei Fratelli d’Italia in Italien hat ihre euroskeptische Rhetorik nach dem Regierungsantritt deutlich zurückgefahren.
In Österreich dient die Freiheitliche Partei als direkteres Vorbild, da sie ähnliche Verbindungen pflegt.
Österreich dient der AfD als Vorbild. In diesem Sinne ist es wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit, bis sie diese Positionen aufgibt.
Gleichzeitig setzen wirtschaftliche Gegebenheiten enge Grenzen für jeden radikalen Kurs. Als exportorientierte Nation ist die deutsche Wirtschaft tief in den europäischen Binnenmarkt integriert. Ein Ausstieg aus der EU oder der Verzicht auf die Gemeinschaftswährung würde nach Einschätzung von Experten ein unkalkulierbares Risiko für die gesamte Volkswirtschaft darstellen.
