Drei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bereitet sich das Parlament auf seine konstituierende Sitzung am 6. Oktober 2026 vor. Während die AfD als stärkste Kraft um Mehrheiten für eine Regierungsbildung im Dezember ringt, haben die Parteien im Magdeburger Landtag zentrale Organisationsfragen und Ausschussstrukturen verhandelt.
Die Ausgangslage im Landtag von Sachsen-Anhalt nach der Wahl vom 6. September
Nachdem das offizielle Endergebnis der Landtagswahl vorliegt, kommt der neugewählte Landtag in Sachsen-Anhalt am Montag, den 6. Oktober 2026, zu seiner konstituierenden Sitzung in Magdeburg zusammen. Die AfD war aus der Wahl am 6. September als stärkste Kraft hervorgegangen. Laut den offiziellen Angaben stellt die Partei unter ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund 39 Abgeordnete im Parlament. CDU, Linke, Grüne und SPD erreichen gemeinsam ebenfalls 39 Mandate, während das BSW mit fünf Abgeordneten im Landtag vertreten ist. Für eine absolute Mehrheit im Parlament sind 42 Stimmen erforderlich.
Die erste Sitzung des neuen Parlaments wird von der dienstältesten Abgeordneten Eva von Angern von der Partei Die Linke eröffnet. Die 49-Jährige gehört dem Landtag ununterbrochen seit 2002 an. Vor dem Start des Parlamentsbetriebs sorgen zivilgesellschaftliche Bündnisse für Begleitproteste; so kündigte das DemokraTEAM Kundgebungen an, um jegliche Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften bei der Besetzung des Landtagspräsidiums zu verhindern.
Kompromiss bei den Ausschussgrößen und Vorbereitungen im Ältestenrat
In den Übergangsgremien des Parlaments haben die Fraktionen erste organisatorische Hürden genommen. Nach drei Sitzungen des Vorältestenrats zeichnet sich ab, dass die AfD von ihren ursprünglichen Plänen abrückt, die Größe der Landtagsausschüsse einseitig umzugestalten. Die AfD hatte zunächst eine Erweiterung auf zwölf Mitglieder gefordert, was ihr in den Gremien eine Sperrminorität verschafft hätte.
Obwohl der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags in einem Gutachten dargelegt hatte, dass ein 12er-Ausschuss verfassungskonform sein könnte – da der Gestaltungsspielraum bei der Selbstorganisation höher gewichtet werden könne als die strikte Spiegelbildlichkeit –, kündigten CDU, SPD, Grüne und Linke eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht an.
Regierungsbildung und die Strategie für die Ministerpräsidentenwahl im Dezember
Im Mittelpunkt der politischen Debatten in Magdeburg steht die Frage, ob Ulrich Siegmund im Dezember zum ersten AfD-Ministerpräsidenten eines deutschen Bundeslandes gewählt werden kann. Siegmund strebt an, bereits im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit von 42 Stimmen zu erreichen. Da der AfD drei Stimmen zur eigenen Mehrheit fehlen, ist die Partei auf Unterstützung von außen angewiesen.
Das BSW, das als Zünglein an der Waage gilt, hat wiederholt erklärt, keine Koalition eingehen und keinen AfD-Ministerpräsidenten wählen zu wollen. Bundesparteichefin Amira Mohamed Ali brachte stattdessen einen überparteilichen Kandidaten ins Gespräch, auf den sich alle Fraktionen einigen könnten. Parallel dazu führen Vertreter von SPD, Grünen, Linken und dem BSW Gespräche über alternative Regierungsmodelle, wenngleich diese Vierer-Konstellation im Parlament ohne die Stimmen der CDU keine eigene Mehrheit besitzt. Die CDU lehnt eine Regierungsbeteiligung und Gespräche mit der AfD ab und sieht sich in der Opposition.
Ulrich Siegmund sagte, er sei zuversichtlich, im ersten Wahlgang die nötigen Stimmen zu erhalten.
Da die Wahl des Ministerpräsidenten in geheimer Abstimmung erfolgt, wird über die Herkunft möglicher Stimmen außerhalb der AfD-Fraktion spekuliert. Sollten im ersten und zweiten Wahlgang die notwendigen Mehrheiten ausbleiben, sieht die Landesverfassung im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit vor.
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