Am Montag hat im Ständerat die dreitägige Debatte über das umstrittene bilaterale Vertragspaket zwischen der Schweiz und der Europäischen Union begonnen. Bundesrat und Wirtschaftsverbände erhoffen sich einen besseren Marktzugang, während Kritiker vor Souveränitätsverlusten und einer Aufweichung des Lohnschutzes warnen.
Drei Tage für das grösste aussenpolitische Dossier der Legislatur
Es ist kurz vor 15 Uhr an einem Montag Ende September 2026, als der Ständerat in Bern den vielleicht wichtigsten politischen Schlagabtausch der letzten Jahre eröffnet. Der Präsident des Rates, Stefan Engler, begrüsst drei Bundesräte im Plenarsaal – eine in dieser Konstellation äusserst seltenes Bild. Mit dabei sind Bundespräsident Guy Parmelin, Aussenminister Ignazio Cassis und Justizminister Beat Jans. Draussen drängen sich Journalisten an der Pressetribüne, während zahlreiche Nationalräte das Geschehen von den Zuschauerrängen aus verfolgen.
Hintergrund ist das im März unterzeichnete Vertragspaket, das nach dem Abbruch des Rahmenabkommens im Jahr 2021 den bewährten bilateralen Weg fortsetzen soll. Die Wirtschaft drängt auf Stabilität, doch im Parlament prallen die Fronten heftig aufeinander.
Strenge Auflagen bei Zuwanderung und Kautionsregeln
Im Laufe der Beratungen wich die kleine Kammer in mehreren Punkten deutlich von den Anträgen des Bundesrates ab. Mit knappen Mehrheiten beschloss das Gremium schärfere Bedingungen für Zuzüger. So sollen Personen, die neu in die Schweiz ziehen, künftig einen aktuellen Strafregisterauszug aus ihrer Heimat vorlegen müssen.
Auch beim künftigen Daueraufenthaltsrecht für EU-Bürger, das schätzungsweise rund 690’000 Menschen betrifft, zog der Rat die Zügel an. Entgegen den Warnungen von Justizminister Beat Jans, der auf die Unvereinbarkeit mit der Personenfreizügigkeit verwies, nahm der Ständerat einen Antrag von Esther Friedli an. Demnach soll kein Gesuch für den Dauerstatus genehmigt werden, wenn die betroffene Person zuvor Sozialhilfe bezogen hat.
Lenkungsabgabe und Schutzklausel im Streitpunkt
Ein weiteres umstrittenes Instrument betrifft mögliche Notmassnahmen bei wirtschaftlichen oder sozialen Problemen. Sollte die Schweiz die Schutzklausel aktivieren, wird eine Zuwanderungsabgabe fällig. Der Ständerat legte diese auf 4’000 Franken pro arbeitende Person und 2’000 Franken für erwachsene Familienmitglieder fest, die von den Arbeitgebern zu entrichten ist. Damit soll ein direkter Anreiz geschaffen werden, vorrangig das inländische Arbeitskräftepotenzial zu nutzen.
Gleichzeitig zeigt sich das Parlament bei den Kautionsregeln für entsandte EU-Firmen kompromissbereiter: Mit 29 zu 15 Stimmen stimmte der Rat dem Vorhaben zu, die bisherigen Kautionsvorschriften im Einklang mit den EU-Forderungen abzuschwächen, dafür aber die flankierenden Kontrollen zu verschärfen.
Offene Fragen vor dem Abschluss der Beratungen
Bevor der Ständerat seine Arbeiten beendet, stehen noch weitere wegweisende Entscheide an. Dazu gehört die Festlegung des jährlichen Kohäsionsbeitrags in Höhe von 350 Millionen Franken zur Unterstützung ärmerer EU-Länder sowie die grundsätzliche Frage, ob das Vertragspaket dem obligatorischen Ständemehr unterstellt werden soll. Das umstrittene Stromabkommen wurde indes aus der aktuellen Debatte ausgeklammert, da die zuständige Kommission ihre Arbeiten dazu noch nicht abgeschlossen hat.
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