Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert nach jüngsten AfD-Wahlerfolgen eine Fortsetzung der von Bundeskanzler Friedrich Merz im Vorjahr angestoßenen Stadtbild
-Debatte. Während namhafte CDU- und CSU-Politiker den Vorstoß unterstützen und offene Diskussionen über Zuwanderung und Kriminalität fordern, gibt es innerhalb der Union und aus der Opposition heftigen Widerspruch.
Rhein fordert Fortsetzung der migrationspolitischen Debatte
Nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) eine Wiederaufnahme der im vergangenen Jahr von Bundeskanzler Friedrich Merz angestoßenen Stadtbild
-Debatte verlangt. Im September äußerte sich Rhein im Interview dahingehend, dass die Migrationskrise keineswegs gelöst sei und Themen wie die Einwanderung in die Sozialsysteme sowie Kriminalität offen benannt werden müssten.
Merz hatte im Oktober 2025 erstmals von einem Problem im Stadtbild
gesprochen und als Konsequenz großangelegte Rückführungen gefordert. Rhein betonte, die damalige Diskussion sei richtig gewesen, auch wenn damals teils vorschnell Kritik geäußert worden sei. Ungetrennte Probleme dürften nicht hinter Tabus oder einer Brandmauer
versteckt werden, da sie dadurch nicht verschwänden.
Doch, wir müssen es diskutieren, und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen.
Boris Rhein, Hessens Ministerpräsident
Rückendeckung aus der Union für den CDU-Politiker
Rhein erhält für seinen Vorstoß maßgebliche Unterstützung aus den Reihen von CDU und CSU. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) stützte die Forderung ausdrücklich und erklärte, dass über gesellschaftliche Veränderungen im öffentlichen Raum gesprochen werden müsse, ohne dabei in reflexartige Abwehrhaltungen zu verfallen.
- Das öffentliche Stadtbild habe sich sichtbar verändert, was sich unter anderem in Gruppen junger, auf der Straße anwesender Männer ohne erkennbare Beschäftigung äußere.
- Wer über keine Perspektive oder einen festen Platz im Leben verfüge, neige eher zu Fehltritten.
- Die Parteien der Mitte müssten sich dieser Themen annehmen, da andernfalls antidemokratische politische Mitbewerber das Feld übernähmen.
Die Menschen lassen sich nicht für dumm verkaufen. Wenn die Parteien der Mitte nicht über dieses Thema sprechen, tun es andere. Und deren Lösungsvorschläge sind weder differenziert noch demokratisch.
Herbert Reul, NRW-Innenminister
Auch CSU-Generalsekretär Martin Huber stellte sich hinter den Vorstoß. Er betonte, Ängste der Bevölkerung dürften nicht kleingeredet werden. Zudem unterstrichen der Europaabgeordnete Dennis Radtke und der CSU-Generalsekretär die Notwendigkeit, illegale Migration weiter einzudämmen, die Einwanderung in die Sozialsysteme zu verringern und Personen ohne Bleiberecht konsequent abzuschieben.
Widerspruch aus Regierung und Opposition
Kritik an der neu entfachten Diskussion kommt indes nicht nur politisch Andersgesinnten, sondern auch direkt aus den eigenen Reihen der Christdemokraten. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) äußerte sich auf der Plattform X kritisch zu dem Vorstoß und forderte stattdessen einen Fokus auf gelingende Integration.
Wir ringen in Deutschland oft lautstark um die richtige Migrationspolitik und arbeiten definitiv zu wenig an einer gelingenden Integration derer, die nach Deutschland eingewandert oder geflohen sind. Weniger Stadtbild, mehr selbstbewusstes Gesellschaftsbild.
Karin Prien, Bundesfamilienministerin
Aus der Opposition und von den Regierungspartnern hagelte es ebenfalls Gegenwind. Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warf Teilen der Union vor, die AfD durch eine unsachliche Zuspitzung lediglich zu imitieren. Die SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede argumentierte, dass Kriminalität zwar konsequent und sachlich bekämpft werden müsse, dabei jedoch alle Tätergruppen in den Blick zu nehmen seien. Sie verwies darauf, dass die erfassten Delikte insgesamt ebenso rückläufig seien wie die Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger.
Verwandte Artikel
