Der britische Premierminister Andy Burnham hat auf dem Parteitag der Labour Party in Liverpool angekündigt, die Reform des krisengeschüttelten Pflegesystems erst zur nächsten Unterhauswahl vorzulegen.
Der frisch im Amt bestätigte Premierminister nutzte den Auftakt des Labour-Parteitags in Liverpool, um seine politischen Prioritäten für die kommenden Jahre abzustecken. Die britische Sozialpflege steht seit Jahren im Fokus heftiger politischer Debatten, da Betroffene in Pflegeheimen häufig ihr Eigentum veräußern oder erhebliche Schulden anhäufen müssen, um die enormen Kosten zu bewältigen. Burnham begründete seinen persönlichen Antrieb für das Thema unter anderem mit dem Tod seines Vaters, der Anfang dieses Monats in einem Pflegeheim verstarb.
Wahlstrategie und steuerliche Grenzen
Die Verabschiedung einer umfassenden Pflegereform vor der nächsten regulären Parlamentswahl, die bis Mitte 2029 stattfinden muss, ist laut der Regierung aufgrund bestehender Wahlversprechen nicht umsetzbar. Wie die Agenturberichte verdeutlichen, blockieren die sogenannten roten Linien der Labour-Manifestos – darunter der Verzicht auf Erhöhungen der Mehrwertsteuer, der Einkommensteuer sowie der Sozialversicherungsbeiträge (National Insurance) – kurzfristige Reformschritte in dieser Legislaturperiode.
Dennoch verteidigte der Regierungschef das Vorhaben, das System grundlegend umzubauen und nach dem Vorbild des National Health Service (NHS) steuerfinanziert und gebührenfrei zu gestalten.
Ich werde entschlossen handeln und diesen schwierigen Fragen nicht aus dem Weg gehen. Ich bin bereit, das Risiko auf mich zu nehmen und bei einigen Menschen unpopulär zu sein, weil es endlich jemand tun muss.
Vergleich der Kostenschätzungen und Reaktionen
Über das finanzielle Ausmaß der Reform gibt es unterschiedliche Einschätzungen. Während unabhängige Organisationen wie The Health Foundation jährliche Kosten von bis zu 18 Milliarden Pfund prognostiziert haben, wies Burnham diese Summe als zu hoch zurück. Zugleich betonte er, dass die britische Bevölkerung im aktuellen Status quo bereits einen enormen Preis zahlt.
Das politische Echo fiel entsprechend polarisiert aus. Caroline Abrahams von der Hilfsorganisation Age UK erklärte, das Land stehe durch diese Festlegungen so nah vor einer echten Pflegereform wie seit einer Generation nicht mehr. Kritiker aus dem oppositionellen Lager widersprachen dem jedoch entschieden. So lehnte der schattenhafte Reform-UK-Finanzsprecher Robert Jenrick das Vorhaben als neue Steuerbelastung ab und forderte stattdessen Einsparungen bei den Staatsausgaben.
Entlastung für den Haushaltsplan im Oktober
Durch die Verschiebung der Gesetzgebung auf das nächste Jahr gewinnt Finanzminister John Healey vor dem anstehenden Haushalt am 28. Oktober wesentlichen Spielraum. Die Regierung muss derzeit steigende Kreditkosten, einen anwachsenden Wohlfahrtssektor sowie eine klaffende Lücke von 4,7 Milliarden Pfund im Verteidigungsinvestitionsplan bewältigen. Die durch den Parteitag ausgelöste Debatte spiegelt sich indes in ersten positiven Umfragewerten wider: Ein Opinium-Meinungsforscher verzeichnete für Labour zu Beginn der Konferenz einen Vorsprung von vier Prozentpunkten vor den Reform-Kandidaten, bei einer Zustimmung von 28 Prozent.
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