Für SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler ist der Vorstoß des Medienmanagers Gerhard Zeiler kein Grund zum Rückzug. Bei einem Pressestatement am Rande des Tags des Sports auf dem Wiener Heldenplatz betonte Babler, dass er erst vor wenigen Monaten bei einem Parteitag wiedergewählt wurde und es sich derzeit lediglich um Gerüchte handle, dass sich jemand als möglicher Kandidat ins Spiel bringen wolle. Ob für ihn gegebenenfalls statt einer Mitgliederbefragung ein Sonderparteitag mit Kampfabstimmung infrage käme, ließ er offen. Zudem verwies er auf anstehende Regierungsprojekte wie die für Montag im Nationalrat geplante Spritpreisbremse, die Reformpartnerschaft mit Ländern und Gemeinden sowie die Stärkung der Wirtschaft.
Babler lehnt Rücktritt nach Zeiler-Vorstoß ab
Der 71-jährige Medienmanager Gerhard Zeiler hatte zuvor in der Kronen Zeitung angekündigt, als SPÖ-Vorsitzender bereitzustehen. Zeiler erklärte, er halte sich für die richtige Person, um die Partei aus ihrem historischen Tief zu führen. Gleichzeitig betonte er, dass es sich dabei um keinen Putsch handle, da die sozialdemokratische Partei auf demokratischem Weg darüber entscheiden müsse, wer an ihrer Spitze stehe.
Statutäre Hürden für eine Kampfabstimmung
Für eine vorzeitige Vorsitzendenwahl müsste Zeiler formelle Hürden überwinden und rund 12.500 bis 15.000 Unterstützungserklärungen beziehungsweise Unterschriften von Parteimitgliedern sammeln. Alternativ könnte der Bundesvorstand einen außerordentlichen Parteitag einberufen und damit die Entscheidung beschleunigen. Die nächste reguläre Sitzung des Bundesvorstands wäre für den 6. November angesetzt.
Eine formelle Gegenkandidatur würde laut den Parteistatuten eine Abstimmung unter den Mitgliedern nach sich ziehen. In der Geschichte der SPÖ gab es bisher erst zwei Kampfabstimmungen um die Parteispitze: 1967 setzte sich Bruno Kreisky gegen Hans Czettel durch, 2023 gewann Andreas Babler im Rennen um die Nachfolge von Pamela Rendi-Wagner gegen den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.
Reaktionen aus Parteizentrale und Bundesländern
Aus der SPÖ-Bundeszentrale in der Löwelstraße hieß es, konkrete Schritte seien von Zeiler bisher nicht getätigt worden, man zeigte sich zudem irritiert über den in der medialen Debatte aufgekommenen Begriff eines Putsches. Aus dem Umfeld von Babler verlautete, man wolle sich nicht beirren lassen und der Parteichef werde den Vorsitz nicht ohne Weiteres aufgeben. Um den Austausch zu pflegen, lud die Parteizentrale gemeinsam mit Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim und Klubchef Philip Kucher Journalisten zu einem Afterwork-Drink ein, wobei die Parteizentrale betonte, dieser Termin sei schon lange geplant gewesen, der Gesprächsbedarf jedoch angesichts der Entwicklungen gewachsen.
Die Reaktionen aus den Landesorganisationen der SPÖ fielen gemischt aus. Ein deutliches Nein zu Zeiler kam aus dem Burgenland, während das Burgenland und Salzburg ein Ende der Debatte forderten beziehungsweise eine ablehnende Haltung einnahmen. Vorarlbergs Mario Leiter begrüßte hingegen einen offenen Wettbewerb um neue Ideen, und Martin Winkler aus Oberösterreich erklärte, ein Wechsel an der Spitze allein reiche nicht aus. Hinter den Kulissen hatte Zeiler zuvor Gespräche gesucht und sich unter anderem mit Wiens SPÖ-Chef Michael Ludwig, dem Kärntner Landeshauptmann und Parteiobmann Daniel Fellner sowie ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian getroffen.
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