Italiens Kabinett hat per Dekret ein Burka- und Nikab-Verbot an Schulen sowie eine Obergrenze von 30 Prozent für ausländische Schüler mit unzureichenden Sprachkenntnissen beschlossen. Die am Donnerstag verkündeten Maßnahmen zielen auf Integration und Sicherheit ab, stoßen jedoch auf scharfe Kritik von Opposition und Schulleitern vor den Parlamentswahlen 2027.
Die Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni setzt im Streit um Migration und Integration an italienischen Bildungseinrichtungen neue Maßstäbe. Mit einem am 25. September 2026 beschlossenen Gesetzesdekret verbietet die konservative Koalition jegliche Gesichtsverschleierungen wie Burkas und Nikabs in Schulen. Gleichzeitig greift eine feste Quote für Schülerinnen und Schüler ohne ausreichende Italienischkenntnisse, wie die Wochenzeitung Zeit berichtet.
Sprachquote von 30 Prozent und Auflagen für Eltern
Künftig sollen Kinder und Jugendliche mit unzureichenden Sprachkenntnissen höchstens 30 Prozent einer Klasse ausmachen. Laut dem Sender DW gilt die Grenze in Grundschulen für Schüler ohne italienische Staatsbürgerschaft, die nicht in Italien geboren wurden oder weniger als zwei Jahre eine Vorschule besucht haben. An weiterführenden Schulen greift die Quote für diejenigen, die dem nationalen Schulsystem seit weniger als drei Jahren angehören.
Bildungsminister Giuseppe Valditara erklärte, dass die Regelung vor allem auf Neuzugewanderte abziele. Kinder, die in Italien geboren wurden oder dort im Kindergarten waren, sind demnach meist ausgenommen. Betroffen sind nach Ministeriumsangaben rund 34.000 Klassen im Land, in denen der Anteil ausländischer Herkunft derzeit über der neuen Marke liegt. Sollten Kinder erhebliche Integrationsschwierigkeiten zeigen, werden Sozialdienste eingeschaltet. Die Eltern müssen dann kostenlose Sprachkurse besuchen. Wer diese Pflicht ignoriert, muss mit einer Geldstrafe von 200 bis 1.000 Euro rechnen.
Sicherheitsargument und Verbot der Gesichtsverschleierung
Das neue Dekret verbietet Burkas und Nikabs strikt, während das Tragen von Hijabs weiterhin erlaubt bleibt. Regierungschefin Meloni begründete den Schritt im Fernsehen als a matter of security
und betonte die Grundrechte junger Mädchen. Bereits seit 1975 existiert in Italien ein allgemeines Gesetz gegen unbegründete Gesichtsverschleierungen in der Öffentlichkeit, das jedoch durch ein Urteil des höchsten Verwaltungsgerichts aus dem Jahr 2008 Einschränkungen aus religiösen oder kulturellen Gründen erfuhr, sofern die Identifizierung gewährleistet war. Das aktuelle Dekret zieht im schulischen Kontext nun eine harte Grenze und sieht auch für Verstöße gegen das Verschleierungsverbot Geldbußen vor, die bei Minderjährigen von den Eltern zu tragen sind.
Wahlkampfdruck und heftige Kritik aus der Opposition
Beobachter verorten den Zeitpunkt des Dekrets im Kontext des bevorstehenden Parlamentswahlkampfs 2027. Melonis Koalition steht unter Druck von rechts, insbesondere durch die neugegründete Partei Futuro Nazionale des Reservegenerals Roberto Vannacci, die im Juli schärfere Maßnahmen gegen Burkas gefordert hatte. Die Regierung weist Vorwürfe der Diskriminierung zurück; Meloni nannte die Beschlüsse tools of common sense that do not divide,
die Ghetto-Klassen verhindern sollen.
Widerspruch regt sich derweil bei Verbänden und politischen Gegnern. Der Präsident des Schulleiterverbands ANP, Antonello Giannelli, bemängelte die praktische Umsetzung, da Grundschulen Kinder aus ihren Einzugsgebieten aufnehmen müssten. Die Kinderrechtsorganisation Save the Children warnte vor einer Spaltung der Schüler in ‘first-class’ and ’second-class‘ students
. Auch Oppositionsführerin Elly Schlein kritisierte das Vorgehen scharf als eine neue Hexenjagd zulasten von Kindern. Da es sich um ein Gesetzesdekret handelt, muss das italienische Parlament die Maßnahmen innerhalb von 60 Tagen in geltendes Recht umwandeln.
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