Der ehemalige nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, kritisiert Donald Trumps Vorgehen im Iran-Konflikt als unvorbereitet und fordert von Europa mehr Engagement. In aktuellen Interviews warnt Bolton vor weitreichenden iranischen Raketen und wirtschaftlichen Folgen für den Kontinent, während in Deutschland die Haltung der Bundesregierung für Diskussionen sorgt.
Der Konflikt im Nahen Osten und die amerikanische Außenpolitik unter Donald Trump belasten das transatlantische Verhältnis massiv. John Bolton, der unter Trump 2018/2019 Nationaler Sicherheitsberater war, trat im Streit mit dem Präsidenten zurück und wurde zu einem seiner schärfsten Kritiker. Er wirft ihm vor, den Iran-Krieg vollkommen unvorbereitet begonnen zu haben, die Entscheidungen Trumps seien zudem immer chaotischer. Das bekräftigte Bolton auch am Dienstagabend im ZiB 2-Interview mit Armin Wolf. Von den europäischen Staaten fordert der ehemalige Diplomat einen deutlich entschlosseneren Kurs gegenüber der iranischen Bedrohung. In einem Interview der „Augsburger Allgemeinen(Montag) betonte er, dass die Geografie eine engere Einbindung des Kontinents erfordert.
Warnung vor iranischen Raketen und wirtschaftlichem Druck in Europa
Zur Begründung seiner Forderung verwies Bolton auf die direkten Sicherheitsrisiken für die europäischen Staaten. „Iran liegt näher an Europa als an den USA“, sagte Bolton in dem Interview. Zudem reichten Irans Raketen offenbar weiter als erwartet und könnten beinahe ganz Europa erreichen. Neben der unmittelbaren militärischen und sicherheitspolitischen Bedrohung durch iranisch gesteuerte Terrorangriffe, die Europa immer wieder zum Ziel haben, spüre Europa die Krise auch stark auf wirtschaftlicher Ebene. Auch wirtschaftlich sei der Kontinent wegen der gestiegenen Ölpreise betroffen.”
Kritik an Merzens Haltung und der deutsche Kurs im Konflikt
Die deutsche Politik reagiert derweil zurückhaltend auf die Militäraktionen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte den Angriff Israels und der USA auf den Iran kritisiert und gesagt: „Deutschland ist nicht Teil dieses Krieges, und wir wollen es auch nicht werden.
Bolton riet der Bundesregierung und den europäischen Partnern angesichts solcher Aussagen zu mehr Pragmatismus und Gelassenheit im Umgang mit Washington. Bolton sagte dazu: „Europa sollte, was seine Reaktion auf Trump angeht, einmal tief durchatmen und sich fragen: Was ist am besten für uns? Die nationalen Interessen der Amerikaner und Europäer lägen hier eng beisammen. Wer sich nun komplett aus dem Konflikt herausziehe und behaupte, der Iran gehe Europa nichts an, liefere dem Weißen Haus fatale Argumente.
„Wenn die Europäer sagen, Iran ist nicht unser Krieg, dann erlaubt das Trump zu sagen, nun, die Ukraine ist nicht Amerikas Krieg.
John Bolton, früherer Diplomat und Nationaler Sicherheitsberater
Der frühere Diplomat fügte hinzu, dass dies nur Russlands Staatschef Wladimir Putin helfe.
Chaotischer Beginn und ungewisse Aussichten nach dem Ultimatum
Auch innenpolitisch in den USA blickt Bolton kritisch auf die Amtsführung des Präsidenten. Er wirft ihm vor, den Iran-Krieg vollkommen unvorbereitet begonnen zu haben. Die Reaktion Trumps nach Ablauf des Ultimatums gegenüber dem Iran sei nur schwer vorhersehbar, aber: „Ich denke, es ist Trumps typisches Gepolter. Ich weiß nicht, was er tun wird, wenn die Frist um 20 Uhr Washingtoner Zeit ohne eine Vereinbarung abgelaufen ist. Und es zeichnet sich keine Vereinbarung ab.“ Spekulationen über einen etwaigen Nuklearwaffeneinsatz wies Bolton zurück und sagte, die Chancen dafür schätze er „auf Null“. Für die Zeit nach Fristablauf hielt Bolton es für möglich, dass es „starke Angriffe auf Brücken und andere Infrastruktur“ des Iran geben könne, Trump aber zugleich darstellen werde, er habe den Angriff „gemildert“ und gebe dem Iran etwa „sieben weitere Tage Frist“.”””””
Mit Blick auf die bisherigen Kriegswochen sagte Bolton, es habe tatsächlich einen Regimewechsel im Iran gegeben, „allerdings hin zu den noch extremeren Revolutionsgarden“. Der ehemalige Sicherheitsberater betonte, es habe 47 Jahre gedauert, bis Ayatollahs und Revolutionsgarden die Diktatur im Iran aufgebaut hätten, während man dieses System nun „erst seit sechs Wochen“ bekämpfe. Es brauche „Geduld und Ausdauer“, das Regime stehe unter Druck: „Wir haben eine vorzeitige Nachfolgekrise ausgelöst, indem wir den obersten Führer und hunderte führende Persönlichkeiten beseitigt haben.“ Zum möglichen Kriegsverlauf sagte Bolton zudem, Trump wolle „verzweifelt herauskommen, könne aber keinen ernsthaften Sieg verkünden, solange die Straße von Hormuz geschlossen sei.
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