Andreas Scheuer vor Gericht: Vorwurf der Falschaussage wegen Pkw-Maut

Der strafrechtliche Aufarbeitungsprozess um eines der umstrittensten Infrastrukturprojekte der vergangenen Jahre beginnt am Montag vor der 38. Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin. Sieben Jahre nach dem politischen und finanziellen Desakel um die geplante Pkw-Maut steht der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vor Gericht. Dem prominenten CSU-Politiker wird vorgeworfen, als Zeuge vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags die Unwahrheit gesagt zu haben. Mitangeklagt in dem Verfahren ist auch sein damaliger Staatssekretär Gerhard Schulz, der von März 2018 bis Februar 2019 im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur tätig war.

Vorwurf der Falschaussage und der millionenschwere Maut-Vergleich

Im Zentrum des Gerichtsverfahrens steht nicht die haushaltspolitische Gesamtverantwortung für das Projekt, sondern das konkrete Aussageverhalten der beteiligten Amtsträger vor dem Kontrollgremium des Parlaments. Die Berliner Staatsanwaltschaft stützt den Vorwurf der falschen uneidlichen Aussage nach Paragraf 153 des Strafgesetzbuches (StGB) auf die persönliche Einbindung der Beschuldigten in die damaligen Verhandlungen mit den Maut-Betreibern. Für eine Verurteilung muss die Justiz nachweisen, dass die Angaben objektiv falsch waren und die Angeklagten dies zumindest billigend in Kauf genommen haben, wie die mediale Berichterstattung zum Prozessauftakt detailliert aufzeigt.

Die Affäre wurzelt in den Verträgen zur Erhebung und Kontrolle der Infrastrukturabgabe, die das Verkehrsministerium direkt nach einem für Deutschland negativen Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Juni 2019 kündigte. Die betroffenen Firmen CTS Eventim und Kapsch TrafficCom forderten daraufhin Schadensersatz in Milliardenhöhe. Die Bundesrepublik zahlte im Rahmen eines anschließenden Vergleichs 243 Millionen Euro an die Betreiberkonsortien. Im Untersuchungsausschuss war unter anderem strittig, ob das Konsortium vorgeschlagen hatte, den Vertragsschluss bis zum EuGH-Urteil zu verschieben.

„Meiner Erinnerung nach gab es kein Angebot, mit der Unterzeichnung des Vertrags bis nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu warten.“

Andreas Scheuer, ehemaliger Bundesverkehrsminister, vor dem Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss

Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue

Parallel zum Auftakt des Berliner Verfahrens bringt der Bund der Steuerzahler eine grundlegende rechtspolitische Reform ins Gespräch. Verbandspräsident Reiner Holznagel kritisierte gegenüber den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland eklatante Regelungslücken bei der Ministerhaftung im geltenden Straf- und Zivilrecht. Um künftig Amtsträger bei haushaltsrelevanten Fehlentscheidungen effektiver zur Rechenschaft ziehen zu können, fordert die Organisation die Verankerung eines eigenständigen Straftatbestands der Haushaltsuntreue im Strafgesetzbuch.

Die Initiative zielt darauf ab, dass der politische Entscheidungsspielraum von Ministern nicht länger als faktischer Freibrief für Schadensersatzausschlüsse bei vermeidbar teuren Fehlentscheidungen dienen darf. Der Gesetzgeber müsse klare Regeln für die politische Verantwortung schaffen, betonte der Verband im direkten zeitlichen Zusammenhang mit dem am Montag beginnenden Prozess vor dem Landgericht Berlin.

Umfangreiche Beweisaufnahme und Fortsetzungstermine

Beide Angeklagten, Andreas Scheuer und der frühere Staatssekretär Gerhard Schulz, weisen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück. Da die rechtlichen Hürden für eine Verurteilung wegen Falschaussage hoch sind, hat die zuständige 38. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin eine intensive und langwierige Untersuchung angesetzt. Für die Beweisaufnahme wurden nach dem Prozessauftakt ein knappes Dutzend Fortsetzungstermine bis in den November hinein vereinbart.