Ein durch die Europäische Union unterstütztes Sondergericht in Den Haag hat am Mittwoch den früheren kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi wegen Kriegsverbrechen zu 25 Jahren Haft verurteilt. Die Richter sprachen den 58-Jährigen in vier Anklagepunkten schuldig, darunter Mord, Folter und willkürliche Inhaftierung während des Unabhängigkeitskrieges Ende der 1990er-Jahre.
Das Urteil des Kosovo-Sondertribunals in Den Haag
Das Kosovo-Sondertribunal (KSC) im niederländischen Den Haag hat den ehemaligen Präsidenten Hashim Thaçi am Mittwoch zu einer Freiheitsstrafe von 25 Jahren verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 58-Jährige für den Mord an 96 politischen Gegnern und mutmaßlichen Kollaborateuren mit serbischen Sicherheitskräften verantwortlich war. Zudem lasteten die Richter ihm die illegale Freiheitsberaubung von 385 Personen und die Folter an mehr als 300 Menschen zur Last.
Während der Urteilsverkündung stand Thaçi in einem Anzug mit Krawatte schweigend im Gerichtssaal, wie AP-Berichten zu entnehmen ist. Der Vorsitzende Richter Charles Smith erklärte bei der Urteilsbegründung, Thaçi habe seine Position, seine Führungsposition und seine Autorität aktiv genutzt, um Verbrechen zu ermutigen und daran teilzunehmen. Die Anklage hatte zuvor eine Haftstrafe von 45 Jahren gefordert, während die Verteidigung auf Freispruch plädiert hatte.
Gemeinsam mit Thaçi standen drei weitere frühere Kommandeure der Kosovarischen Befreiungsarmee (UÇK) vor Gericht. Auch gegen sie fällten die Richter Schuldsprüche: Jakup Krasniqi erhielt ebenfalls 25 Jahre Haft, Kadri Veseli wurde zu 18 Jahren verurteilt, und Rexhep Selimi muss für 13 Jahre ins Gefängnis. Alle vier Verurteilten haben das Recht, gegen das Urteil Berufung einzulegen.
Hintergrund des Konflikts und Rolle der UÇK
Die Taten ereigneten sich während des bewaffneten Konflikts um die Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien in den Jahren 1998 und 1999. Thaçi war damals einer der politischen Köpfe der UÇK, einer paramilitärischen Gruppierung, die gegen serbische Truppen kämpfte. Nach dem Ende des Krieges, der durch eine 78-tägige NATO-Luftwaffenkampagne gegen serbische Stellungen beendet wurde, stieg Thaçi in die Spitzenpolitik auf. Er war Ministerpräsident, Außenminister und von 2016 bis 2020 Präsident des Landes. Im Jahr 2008 erklärte das Kosovo seine Unabhängigkeit von Serbien – ein Schritt, den Belgrad bis heute nicht anerkennt.
Im November 2020 trat Thaçi von seinem Amt als Präsident zurück, nachdem das Sondertribunal die Anklage gegen ihn bestätigt hatte. Seitdem befand er sich in Untersuchungshaft in Den Haag. Das Sondergericht selbst wurde im Jahr 2015 nach internationalem Druck eingerichtet. Es ist formal Teil des kosovarischen Justizsystems, tagt jedoch in den Niederlanden und ist mit internationalen Richtern und Staatsanwälten besetzt, um Zeugen und Justizbehörden vor politischer Einflussnahme zu schützen.
Reaktionen in Pristina, Belgrad und international
In der kosovarischen Hauptstadt Pristina verfolgten Tausende Menschen die Live-Übertragung des Urteils auf einem Großbildschirm. Viele Anhänger reagierten fassungslos und schockiert über das Strafmaß. Die UÇK-Führer gelten in ihrer Heimat für viele Menschen als nationale Helden des Unabhängigkeitskampfes.
Unser Krieg war gerechter, ein Befreiungskrieg. Wir glauben und hoffen …, dass die UÇK-Anführer frei in ihr Land und zu ihren Familien zurückkehren werden. Albin Kurti, Ministerpräsident des Kosovo
Aus der Politik im Kosovo kam scharfe Kritik an dem Urteil. Außenminister Glauk Konjufca bezeichnete die Entscheidung als schrecklich und schädlich für das Kosovo. Der albanische Premierminister Edi Rama reagierte in den sozialen Medien mit einer grafischen Darstellung des Gerichtsgebäudes in Den Haag und dem albanischen Wort für Schande.
Ganz anders fiel die Reaktion in Serbien aus. Der serbische Vzepremierminister und Innenminister Ivica Dačić bezeichnete die Urteile als Warnung an Pristina dass ein künstlicher Staat nicht auf Massen ermordeter Serben aufgebaut werden kann, wie Al Jazeera berichtete. Er wertete die Verurteilung als Bestätigung dafür, dass die UÇK eine kriminelle Organisation gewesen sei.
Politische Folgen für das Kosovo
Beobachter warnen vor den innenpolitischen Konsequenzen des Urteils. Das Kosovo befindet sich ohnehin in einer schweren politischen Blockade. Wiederholte Wahlen haben es dem Land zeitweise schwergemacht, eine stabile Regierung zu bilden, die notwendige Reformen für eine Annäherung an die Europäische Union vorantreiben könnte. Das Gericht hat angekündigt, dass Thaçi in Kürze noch in einem separaten Verfahren wegen der angeblichen Einschüchterung von Zeugen vor Gericht erscheinen muss.
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