US-Botschafter Mike Huckabee ist am Samstag in das von israelischen Siedlerangriffen schwer getroffene palästinensische Dorf Turmus Ayya im besetzten Westjordanland gereist. Bei seinem Besuch traf er palästinensisch-amerikanische Familien und bezog Stellung gegen die zunehmende Gewalt, während Premierminister Benjamin Netanjahu zeitgleich eine Gruppe von Randalierern verurteilte.
Mike Huckabee besucht das vom Westjordanland-Konflikt betroffene Turmus Ayya
Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, hat am Samstag den palästinensischen Ort Turmus Ayya im besetzten Westjordanland besucht, um mit betroffenen palästinensischen Amerikanern zusammenzukommen. Die Region leidet seit Monaten unter einer massiven Welle von Übergriffen durch israelische Siedler, die landwirtschaftliche Flächen verwüsten, Ernten stehlen und Bewohner aus ihren Häusern drängen wollen. Beobachter werten die Reise als Reaktion auf die international stark kritisierte Untätigkeit der israelischen Regierung gegenüber extremistischen Siedlern.
Während der Gespräche beschrieb Huckabee das Treffen als konstruktiven Austausch mit den Angehörigen von US-Bürgern, die bei Gewalttaten getötet wurden. Die Gemeinde Turmus Ayya weist eine Besonderheit auf: Rund 80 Prozent der dortigen palästinensischen Einwohner besitzen die US-Staatsbürgerschaft. Insgesamt leben im gesamten Westjordanland schätzungsweise Zehntausende Amerikaner neben rund 3 Millionen Palästinensern. Israel hält das palästinensische Gebiet bereits seit 1967 besetzt.
Debatte um das Ausmaß der Gewalt und die Rolle der US-Regierung
Vor Ort kam es zu einem offenen Dissens über das tatsächliche Ausmaß der Angriffe. Huckabee vertrat die Ansicht, dass die Täter lediglich eine kleine Minderheit darstellen. Vor Medienvertretern erklärte er, es handle sich um eine tiny group of little marauders
, die die Reputation des Landes beschädigen. Diese Täter bezeichnete er unmissverständlich als Terroristen.
„The United States does have the power to pressure Israel at least arrest these settlers, which are known to the authorities,“
Yasser Alkam, palästinensisch-amerikanischer Gemeindesprecher
Yasser Alkam widersprach der Darstellung des Botschafters vehement. Es handle sich keineswegs nur um einige Hundert, sondern um Tausende gewalttätige Personen. Gleichzeitig forderte er von der US-Regierung massiven Druck, um die israelischen Behörden zu gezielten Festnahmen zu bewegen.
Zu den Gesprächspartnern des Botschafters gehörte auch Hadeel Jabara, eine zweifache Mutter, deren Ehemann Omar im Jahr 2023 von Siedlern getötet worden war. Sie äußerte die Hoffnung, dass Washington zum Schutz der verbliebenen Familien beitragen könne, räumte jedoch ein, angesichts der Sicherheitslage fortwährend um das Leben ihrer Kinder zu fürchten. Laut Angaben vom Jahresbeginn wurden seit 2024 mindestens sechs palästinensische Amerikaner im Westjordanland durch das israelische Militär oder durch Siedler getötet.
Benjamin Netanjahu verurteilt Randalierer nach wochenlangen Unruhen in Qusra
Zeitgleich zu Huckabees Visite sah sich die israelische Führung zu Reaktionen gezwungen. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu verurteilte die kriminellen Handlungen einer handful of rioters
im Westjordanland, die das Ansehen der gesetzestreuen Siedler beschädigen würden. Diese Stellungnahme folgte auf mehr als zwei Wochen anhaltender Ausschreitungen in dem nahegelegenen Dorf Qusra, wo radikale Siedler wiederholt Wohnhäuser umzingelt hatten.
Am Samstag eskalierten die Spannungen in Qusra weiter, als Sicherheitskräfte und Polizei ausrückten, um gewaltsame Auseinandersetzungen einzudämmen. Nach offiziellen Angaben hatten sich Dutzende Randalierer in einem bewohnten palästinensischen Gebäude verbarrikadiert, bevor Polizei und Militär die Gruppen trennen und Fahrzeuge sicherstellen konnten. Der Bürgermeister von Qusra, Abdel Azim Wadi, berichtete von mehreren Verletzten durch Tränengas und Steinwürfe, bestätigte jedoch, dass die Belagerung des betroffenen Hauses beendet werden konnte.
Hintergrund der Eskalation und internationale Reaktionen
Die Gewalt im Westjordanland hat sich seit dem Amtsantritt der gegenwärtigen israelischen Regierung Ende 2022 massiv verschärft. Beobachter verweisen auf die stark rechtspopulistische Ausrichtung des Kabinetts unter Ministerpräsident Netanjahu, welches die Genehmigung neuer, völkerrechtswidriger Siedlungen im Vorfeld anstehender Wahlen im Oktober deutlich vorangetrieben hat. Während internationale Verbündete die Zunahme der Übergriffe wiederholt anprangerten, bleibt die Zahl tatsächlicher Anklagen oder Verurteilungen von Gewltstätern aus dem Siedler-Milieu gering.
Im Januar 2025 hatte US-Präsident Donald Trump die von der vorherigen US-Regierung verhängten Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedlergruppen und rechtsextreme Einzelpersonen aufgehoben. Dennoch sorgt die anhaltende Siedlungsexpansion für eine spürbare Erosion der diplomatischen Unterstützung in Washington.
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