Wochen nach der Ankunft von Zehntausend Migranten in Ceuta hat die spanische Regierung die Kontrolle über den Hafen übernommen und den Aufbau eines provisorischen Zeltlagers angeordnet. Die Regionalregierung und Anwohner kritisieren die Maßnahmen scharf, während Proteste und Spannungen in der nordafrikanischen Exklave anhalten.
Hafenübernahme und Zeltlager im Streit um Unterbringung
Im Streit über die Unterbringung von Tausenden verbliebenen Migranten in der spanischen Nordafrika-Exklave hat die linke Regierung in Madrid die Kontrolle über den Hafen des Gebiets übernommen. Transportminister Óscar Puente unterzeichnete eine entsprechende Anordnung, um die Errichtung eines provisorischen Zeltlagers direkt im Hafenbereich zu ermöglichen. Damit setzte sich die Zentralregierung über den ausdrücklichen Widerstand der lokalen Behörden hinweg.
Die Regionalregierung unter der Leitung von Präsident Juan Jesús Vivas hatte sich zuvor gegen das Vorhaben ausgesprochen. Zur Begründung verwiesen die Kommunalpolitiker auf die zentrale Bedeutung des Hafens für die Versorgung der Exklave sowie auf ein in der Nähe befindliches großes Tanklager. Auch gegen die temporäre Unterbringung in einer stillgelegten Fabrik, einem ehemaligen Militärkrankenhaus oder in Sportzentren hatte sich die lokale Verwaltung gesperrt.
Hintergrund des Massenandrangs und Lage vor Ort
Die Krise ihren Ursprung in den Tagen des 30. und 31. Juli genommen, als nach offiziellen Regierungsangaben rund 72.000 Menschen von Marokko aus nach Ceuta geschwommen oder über die Grenzzäune geklettert waren. Obwohl der Großteil binnen weniger Stunden zurückkehrte, verharrten auch Wochen später noch etwa 5.000 Menschen in dem Gebiet, das flächenmäßig kleiner ist als der Frankfurter Flughafen. Unter den verbliebenen Menschen befinden sich nach Angaben der Behörden auch rund 1.200 Minderjährige.
Die Stadt mit ihren mehr als 83.000 Einwohnern steht vor massiven Belastungen. Im Stadtteil Los Rosales entsteht ein weiteres provisorisches Lager für rund 900 Menschen, was ebenfalls heftige Proteste von Anwohnern ausgelöst hat. Viele Einheimische fordern die sofortige Abschiebung der Migranten nach Marokko. Spanien ist jedoch rechtlich zu einer langwierigen Einzelfallprüfung verpflichtet, weshalb Ministerpräsident Pedro Sánchez unter starkem politischen Druck steht.
Proteste, Übergriffe und scharfe politische Reaktionen
Die lang anhaltende Belastungsprobe entlädt sich zunehmend in gewalttätigen Vorfällen und politischen Frontstellungen. So kam es zu einem Zwischenfall, bei dem rund 70 Migranten ein militärisches Fahrzeug mit Steinen und weiteren Gegenständen angriffen, wobei ein Soldat leichte Verletzungen erlitt und die Polizei zwölf marokkanische Migranten festnahm.
Zudem behinderten Demonstranten die Hilfsorganisation Rotes Kreuz bei der Versorgung der Menschen.
„Algo muy profundo se ha roto en nuestra sociedad si se impide a la Cruz Roja hacer un reparto de comida a gente que no tiene nada. Estoy convencida de que la mayoría de nuestro pueblo no es así, ni en Ceuta, ni en die península. Esa mayoría tiene que alzar la voz.“
Ione Belarra, Kongressabgeordnete, via ibtimes.co.uk
Die Opposition wirft der Zentralregierung in Madrid derweil völliges Versagen vor. Der Chef der konservativen Volkspartei (PP), Alberto Núñez Feijóo, kritisierte, die Bevölkerung von Ceuta müsse die Situation seit einem Monat allein ertragen. Die Regierung habe weder die Einreise verhindert noch etwas gegen die sich täglich verschlechternde öffentliche Ordnung getan.
Finanzielle Hilfen und offene Fragen
Zur Bewältigung der humanitären und sozialen Krise hat die spanische Regierung ein Hilfsprogramm im Umfang von 309 Millionen Euro für Ceuta beschlossen, zu dem auch zusätzliche Mittel in Höhe von 25 Millionen Euro gehören. Die Gelder sollen in soziale Dienste, die Unterbringung von Migranten sowie verbesserte Sicherheitsmaßnahmen fließen.
Dennoch bleiben grundlegende Fragen ungeklärt. Während lokale Politiker und rechte Gruppierungen der Regierung in Rabat vorwerfen, den Massenandrang gesteuert zu haben, bezweifeln Vertreter der Zentralregierung eine direkte Verstrickung marokkanischer Behörden. Ob die Notmaßnahmen im Hafen und die zusätzlichen Finanzhilfen ausreichen, um die angespannte Sicherheitslage in der Exklave zu beruhigen, bleibt angesichts anhaltender Demonstrationen ungewiss.
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