Nach dem Rücktritt von Keir Starmer hat Andy Burnham die Führung der Labour-Partei übernommen und am Montag als siebter britischer Premierminister in zehn Jahren seinen ersten Auftritt im Parlament absolviert. Der bisherige Bürgermeister von Greater Manchester zog zuvor über eine Nachwahl in Makerfield ins Unterhaus ein.
Knapp einen Monat nach dem Rücktritt von Keir Starmer steht mit Andy Burnham einer der populärsten Politiker des Landes an der Spitze der britischen Regierung (Deutschlandfunk-Schwestersender DW berichtete). Der 56-Jährige sicherte sich den Weg zurück ins Parlament im Mai, als der damalige Abgeordnete von Makerfield, Josh Simons, seinen Sitz niederlegte. Burnham gewann die ansetzende Nachwahl im Wahlkreis Makerfield mit einer Mehrheit von über neuntausend Stimmen und einem Stimmenanteil von knapp 55 Prozent (Council on Foreign Relations berichtete). Am Freitag bestätigte eine Sonderkonferenz seine Ernennung zum Labour-Vorsitzenden, gefolgt von seiner Audienz bei König Charles III. im Buckingham-Palast.
Der politische Werdegang und das Echo des Nordens
Burnham blickt auf eine jahrzehntelange Karriere in der nationalen und regionalen Politik zurück. Im Jahr 2001 erstmals ins Parlament gewählt, diente er unter Tony Blair als Juniorinnen- und Juniorminister im Innenministerium sowie später unter Gordon Brown im Finanzministerium, im Kulturministerium und als Gesundheitsminister. Nach zwei erfolglosen Anläufen auf den Labour-Vorsitz in den Jahren 2010 und 2015 verließ er 2017 das Parlament, um das Amt des Bürgermeisters von Greater Manchester zu übernehmen.
Dort erwarb er sich durch den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und konsequentes Eintreten für die Region den Ruf als King of the North
(DW berichtete). Seine politische Haltung bezeichnet er selbst als pro-business socialism
(DW berichtete).
Persönliche Prägungen und Debatten im Parlament
Burnham, geboren 1970 im nordenglischen Aintree als Sohn eines Technikers und einer medizinischen Assistentin, ist der erste Premierminister der Generation X. In jüngsten Interviews sprach er offen über die familiären Herausforderungen, die auch seine politische Agenda prägen. Sein Vater Roy leidet an Demenz, weshalb er die Erfolge seines Sohnes nicht mehr voll wahrnehmen kann (The Independent berichtete). Diese persönliche Erfahrung hat in ihm die Entschlossenheit gestärkt, das Reformbedürftigkeit des Sozial- und Pflegesystems ganz oben auf die politische Agenda zu setzen.
Bei seinem ersten Auftritt im Parlament sah sich der neue Regierungschef sofort massiver Kritik der Opposition ausgesetzt. Die Konservativen stellten die Finanzierung seiner Vorhaben infrage. Kemi Badenoch hatte zuvor ihr Schattenkabinett umgebildet und Andrew Griffith zum neuen Schattenfinanzminister ernannt (BBC berichtete). Griffith kündigte an, eine konservative Regierung würde lower, simpler taxes, get Britain drilling again to bring down energy costs, slash the red tape holding Britain back, and scrap the job-killing measures in Labour’s (Un)Employment Rights Act
(BBC berichtete).
Oppositionelle Fronten und hochgesteckte Erwartungen
Labour und die Liberaldemokraten griffen umgehend auf, dass Griffith als Finanzminister in der Regierung von Liz Truss deren umstrittenes mini-budget
verteidigt hatte. Die Labour-Parteivorsitzende Bridget Phillipson erklärte, dass das Spitzenteam der Tories aus denselben Personen bestehe, who hammered family finances and left our public services crumbling
(BBC berichtete). Von Seiten der Liberaldemokraten kritisierte Treasury-Sprecherin Daisy Cooper, die Personalie zeige, dass die Konservativen jede wirtschaftliche Glaubwürdigkeit verspielt hätten (BBC berichtete).
Auch von den Grünen und den Liberaldemokraten schlägt Burnham Gegenwind entgegen. Grünen-Chef Zack Polanski bezeichnete Burnhams Ideen für mehr öffentliche Kontrolle über wesentliche Dienstleistungen als just tinkering
und forderte stattdessen höhere Steuern für Wohlhabende sowie die Rückführung von Wasser und Energie in öffentliche Hand (BBC berichtete). Zudem kritisierten die Liberaldemokraten die Pläne zur Bewältigung der Krise im Justizvollzug als unzureichend finanziert (BBC berichtete).
Universitäten und der Handlungsdruck der Regierung
Neben den tagespolitischen Auseinandersetzungen im Unterhaus fordern gesellschaftliche Institutionen klare Kursvorgaben. In einem gemeinsamen Schreiben an den neuen Premierminister betonten Vivienne Stern und Malcolm Press im Namen von Universities UK die zentrale Bedeutung der Hochschulen als nationale strategische Anlagen, die nicht nur Ausbildung und Forschung betreiben, sondern auch Innovationen antreiben und Arbeitsplätze schaffen (LinkedIn-Beitrag von Malcolm Press CBE).
Vor Burnham liegen nun wegweisende Entscheidungen zur künftigen Ausrichtung der Verteidigungsausgaben nach Nato-Vorgaben, anstehende Genehmigungen für neue Öl- und Gasbohrungen in der Nordsee sowie langfristige Reformen im Wohlfahrts- und Sozialbereich (BBC berichtete). Wie die BBC analysiert, dürfte der kurze politische Honeymoon des neuen Premierministers mit dem ersten Auftritt im Parlament schlagartig enden.
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