Ein US-Bundesgericht hat die vom Pentagon veranlasste Einstufung des KI-Entwicklers Anthropic als Sicherheitsrisiko am 28. August 2026 für illegal erklärt. Bezirksrichterin Rita Lin befand, dass das Vorgehen des Verteidigungsministeriums gegen den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung verstößt und auf unzulässiger politischer Vergeltung beruht.
Richterin Rita Lin kippt die Pentagonsperre als verfassungswidrig
Die juristische Auseinandersetzung zwischen der US-Regierung und dem Unternehmen Anthropic hat eine drastische Wendung genommen. US-Bezirksrichterin Rita Lin urteilte, dass die Einstufung als sogenanntes Lieferkettenrisiko rechtswidrig war. Das Ministerium habe dem Konzern unzulässigerweise geschadet, weil sich das Management zuvor öffentlich kritisch über die militärische Nutzung von künstlicher Intelligenz geäußert hatte.
In ihrer schriftlichen Urteilsbegründung betonte die Richterin, dass die Behörden keinerlei stichhaltige Beweise für eine reale Bedrohung vorlegen konnten. Die Argumentation der Regierung, wonach man Anthropic wegen kritischer Presseberichte nicht mehr vertrauen könne, sei wirklich beunruhigend und schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall für die Meinungsfreiheit von Regierungsauftragnehmern.
Weder die Verfassung noch das von den Beklagten angerufene Bundesgesetz erlaubt es ihnen, pauschale Sanktionen zu verhängen, die sich im Wesentlichen auf Anthropic Kritik an den Ansichten der Administration stützen. Richterin Rita Lin, U.S. District Court
Vertragsbruch und der Streit um den Claude-KI-Modellzugang
Der Konflikt entzündete sich im Frühjahr, als Verhandlungen zwischen Anthropic und dem Verteidigungsministerium über den Einsatz des Flaggschiffs Claude scheiterten. Das Unternehmen lehnte vertragliche Klauseln ab, die eine unbeschränkte militärische Verwendung der Technologie erlaubt hätten. Konkret wollte das Management ausschließen, dass die Systeme für vollautonome Waffensysteme oder die Massenüberwachung von US-Bürgern eingesetzt werden.
Daraufhin hatte das Verteidigungsministerium unter Verteidigungsminister Pete Hegseth Ende Februar verfügt, dass US-Behörden und Militärkontraktoren keine Geschäfte mehr mit Anthropic tätigen dürfen. Ministeriumsanwälte argumentierten vor Gericht, man müsse verhindern, dass private Technologiefirmen dem Militär Vorgaben machen. Zudem wurde behauptet, Anthropic könnte nach der Lieferung heimlich irgendeinen Notausschalter umlegen oder Modelle manipulieren. Richterin Lin wies diese Befürchtungen als völlig unbelegt zurück.
Reaktionen und offene Verfahren in Washington
Anthropic begrüßte die richterliche Entscheidung als wichtigen Meilenstein. In einer offiziellen Stellungnahme erklärte das Unternehmen, man wolle sich weiterhin darauf konzentrieren, konstruktiv mit der Regierung zusammenzuarbeiten, um künstliche Intelligenz im Bereich der nationalen Sicherheit nutzbar zu machen.
Dennoch bleibt die rechtliche Situation vorerst komplex. Da Anthropic parallel in San Francisco und in Washington, D.C. geklagt hatte, existieren unterschiedliche Verfahrenszweige. Das Urteil aus San Francisco stellt zwar einen massiven Erfolg dar, der dem Unternehmen den Weg zu einem geplanten Börsengang erleichtern kann, doch das Verfahren in Washington läuft noch weiter. Bis zum Abschluss jenes Prozesses bleibt das Unternehmen formell mit Restriktionen konfrontiert, während das Verteidigungsministerium nach Angaben von Justizvertretern ohnehin an einer geordneten Abwicklung bestehender Verträge bis zum September arbeitet.
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