Familienministerin Claudia Bauer kündigte am Dienstag eine behördliche Prüfung der Bundesjugendförderung für die Freiheitliche Jugend an. Anlass ist ein Medienbericht über enge personelle und finanzielle Verflechtungen zwischen der FPÖ-Nachwuchsorganisation, dem Ring freiheitlicher Jugend und der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich.
Die politischen Reaktionen auf die am Dienstag vom Standard veröffentlichten Recherchen über die strukturellen Verbindungen zwischen der Freiheitlichen Jugend (FJ) und der rechtsextremen Identitären Bewegung (IBÖ) fielen heftig aus. Kanzleramtsministerin Claudia Bauer (ÖVP) zeigte sich, ebenso wie ihre Koalitionspartner aus SPÖ und Neos, entsetzt über identitäre Verflechtungen der FPÖ-Jugend. Kanzleramtsministerin Claudia Bauer (ÖVP) will die Bundesjugendförderung für die freiheitliche Jugend prüfen. Anlass für diese Ankündigung von Dienstagabend ist ein Bericht des „Standard“, wonach Mittel von der FPÖ-Jugendorganisation an einen Ableger der rechtsextremen Identitären geflossen sein könnten. Zugleich soll untersucht werden, ob die von der Ministerin eingeführte Antisemitismusklausel zur Anwendung kommen kann. Dabei geht es um einschlägige Äußerungen von Identitären, die im Bericht angeführt werden.”
Chatprotokolle und verdeckte Netzwerke zwischen FPÖ-Jugend und Identitären
Interne Dokumente und Chatprotokolle belegen nach den vorliegenden Berichten einen tiefgreifenden Pakt. „Bitte keine FJ-Kleidung anziehen“, schrieb Jan Staudigl, Wiener Landesjugendsekretär der Freiheitlichen Jugend (FJ) im Juli 2024 in eine interne Chatgruppe. „Erklärung bei Bedarf vor Ort.“ Vor einer Sommerdemo der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) sollte die Verbindung an diesem Tag, zwei Monate vor der Nationalratswahl, offenbar weniger deutlich als in vorangegangenen Aufmärschen nach außen getragen werden. Doch es braucht keine Logos auf T-Shirts, um zu erkennen, wie eng die FPÖ und ihre Jugendorganisationen FJ, früher RFJ, mit der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung verwachsen sind.””
Die Recherche des „Standard“ (25.8.26) stützt sich auf interne Chats, Vortragsmitschnitte, Fotos, Videos und Aussagen mehrerer ehemaliger Beteiligter. Sie zeichnet das Bild zweier Milieus, die in Teilen längst ineinander übergegangen sind: Identitäre und die offizielle Nachwuchsorganisation der FPÖ agieren in Personalunion, nutzen dieselben Räume und Strukturen und verschaffen Aktivisten Jobs in Partei und Parlament. Überraschend sind die Verbindungen an sich nicht. Die Massivität, die organisatorische Dichte und vor allem die Systematik, die nun aus den Enthüllungen hervorgehen, erreichen allerdings eine andere Qualität. Eine zentrale Rolle spielt die von Martin Sellner aufgebaute „Aktion 451“, die sich an Studierende richtet und vom Verfassungsschutz als identitäre Tarnorganisation eingeordnet wird. Was als „Lesekreis“ und rechte Theoriearbeit verkauft wird, erscheint in der „Standard“-Recherche zugleich als Rekrutierungsreservoir für FJ und FPÖ. Dort soll es eine intern „RFJ-Untersuchung“ genannte Prozedur gegeben haben. Physiognomie und Schädelprofile seien vermessen worden, darunter ein intern als „Arierknochenbezeichnetes Merkmal am Hinterkopf, das in der NS-Rassenlehre erfunden wurde.
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Maximilian Weinzierl weist Vorwürfe der Parteifinanzierung zurück
Der Obmann der freiheitlichen Jugend Maximilian Weinzierl dementierte freilich bereits, dass Geld an die Identitären oder deren Nebenorganisation „Aktion 451“ gegangen sei. In dem „Standard“-Bericht werden – großteils unter Berufung auf Insider – Verzahnungen zwischen Ring freiheitlicher Jugend und „Aktion 451“ angeführt. Ein Funktionär soll im Scherz bei den Rechtsextremen sogar „Kreditkarte“ genannt worden sein. Weinzierl, selbst Abgeordneter im Nationalrat, dazu laut „Standard: „Der RFJ hatte und hat keine Kreditkarte.
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Dennoch stehen zahlreiche hochrangige Personalentscheidungen im Fokus der Kritik. Der STANDARD hat am Dienstag enthüllt, dass im Umfeld von FJ und identitärer „Aktion 451“ Schädel vermessen und Jobs bei der FPÖ beworben werden. In internen Chats der Identitären wurden Jobs bei der FJ oder der FPÖ beworben, und die Organisationen setzen auf dasselbe Personal. In Teilen der „Aktion 451herrscht braunes Gedankengut vor, zum Zeitvertreib werden Schädel auf Arierknochen vermessen und der Holocaust gefeiert.
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Entsetzen bei Koalitionspartnern und Opposition
Die Veröffentlichung löste im Nationalrat eine Welle der Entrüstung aus. Scharfe Worte fand VP-Klubobmann Ernst Gödl in einer Aussendung. FP-Chef Herbert Kickl müsse endlich Verantwortung übernehmen und die Verbindungen seiner Partei zum identitären und rechtsextremen Milieu offenlegen. Es zeige sich erneut, dass die FPÖ unter Kickl ein Sicherheitsrisiko für die Republik sei: „Vor diesem Hintergrund stellt sich berechtigterweise die Frage, ob die Kickl-FPÖ unter der Führung der Identitären das dunkelste Kapitel unserer Geschichte wiederholen möchte, wenn sie lautstark eine ,Remigration‘ fordert.
Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) reagierte ebenfalls entrüstet: „Wer mit Rechtsextremen gemeinsame Sache macht, sie in die eigenen Strukturen holt oder ihnen politische Jobs verschafft, ist eine Gefahr für die Demokratie und Sicherheit in Österreich. Kickl müsse sich endlich von den rechtsextremen Identitären distanzieren. Empörung gab es auch bei SPÖ, Neos und den Grünen.
