Eine US-Plattform verlangt bis zu 100.000 US-Dollar monatlich für den Echtzeit-Datenstrom von Truth-Social-Beiträgen, insbesondere von Präsident Donald Trump. Dagegen haben Medienvertreter am Mittwoch eine Bundesklage eingereicht. Sie werfen den Beteiligten verfassungswidrige Privatisierung staatlicher Informationen vor, während hochfrequente Handelshäuser bereits Verträge abschließen.
Das Medienunternehmen The Intercept und die gemeinnützige Organisation Freedom of the Press Foundation sind am Mittwoch vor ein Bundesgericht in Manhattan gezogen, um gegen einen umstrittenen Bezahlservice vorzugehen. Im Zentrum des Rechtsstreits steht der sogenannte Truth API genannte Datenstrom, den das soziale Netzwerk Truth Social angeboten hat. Das Angebot liefert Abonnenten programmierbare Maschinenschnitte von Beiträgen der populärsten Accounts Sekundenbruchteile vor der regulären Veröffentlichung auf der Plattform.
Handelshäuser sichern sich Millisekunden-Vorteile auf Truth Social
Wie die Betreibergesellschaft Trump Media and Technology Group bei einer Telefonkonferenz für Analysten mitteilte, hat das Angebot bereits mehr als zehn Kunden gewonnen. Mehrheitlich handelt es sich dabei um Hochfrequenzhandelsfirmen, die bereit sind, monatliche Beträge zwischen 60.000 und 100.000 US-Dollar zu entrichten. Für algorithmisch agierende Börsenteilnehmer bedeuten diese Millisekunden entscheidende Vorteile bei kursrelevanten Ankündigungen.
Präsident Donald Trump nutzt seine Plattform regelmäßig für Erklärungen zu Wirtschaftspolitik, Zöllen, Handelsfragen und internationalen Konflikten, die Ölpreise, Aktienkurse oder Anleihen spürbar bewegen können. In der Klageschrift wird darauf verwiesen, dass Trump seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar 2025 zwischen 9.000 und 11.000 Beiträge auf Truth Social verfasst hat. Häufig erfolgen diese Ankündigungen ohne vorherige oder zeitgleiche Mitteilungen über offizielle Kanäle des Weißen Hauses.
Kläger werfen Verfassungsverstöße und unzulässige Bereicherung vor
Die von The Intercept und der Freedom of the Press Foundation angestrengte Klage stützt sich auf den ersten und fünften Zusatzartikel zur US-Verfassung. Die Initiatoren argumentieren, dass das kommerzielle Modell den Grundsatz der gleichen Zugänglichkeit zu amtlichen Verlautbarungen verletzt und unvernünftige finanzielle Hürden aufbaut.
Aus der Zivilklage, eingereicht beim U.S. District Court in Manhattan, geht hervor, dass Präsident Donald Trump monatlich 100.000 US-Dollar für den vorzeitigen Zugriff auf seine offiziellen Regierungsankündigungen auf Truth Social verlangt, der Social-Media-Plattform, die in seinem Besitz ist.
Zudem kritisieren die Kläger, dass der Präsident persönlich von der Vermarktung offizieller Regierungsmitteilungen profitiert. Trump hält über einen Treuhandfonds die Mehrheitsbeteiligung an Trump Media, die beim Amtsantritt im Januar 2025 mit rund 4 Milliarden US-Dollar bewertet wurde.
Neben dem Präsidenten richtet sich das Verfahren gegen weitere Mitarbeiter und Institutionen. Dazu gehören Natalie Harp, der stellvertretende Stabschef Daniel Scavino sowie das Exekutivbüro des Präsidenten und das Büro des Weißen Hauses.
Politische Kritik und finanzielle Lage von Trump Media
Bereits im Vormonat hatten demokratische Politiker wie die Senatoren Elizabeth Warren und Adam Schiff eine bundesstaatliche Untersuchung gefordert. Sie wandten sich in einem Schreiben an die Börsenaufsicht SEC und stuften das Vorhaben als bedrohlich für das grundlegende Marktvertrauen und die Fairness ein.
Die Erlösströme aus dem API-Geschäft sollen dem Unternehmen neuen Halt geben.
Interim-Chef Kevin McGurn betonte vor Analysten, dass das Unternehmen neben Finanzdienstleistern auch Gespräche mit großen Cloud-Anbietern, Betreibern von Künstlicher Intelligenz und Nachrichtenorganisationen führt. Das Ziel sei es, die Reichweite des Dienstes schrittweise auszuweiten, während die juristische Auseinandersetzung vor dem Gericht im südlichen Distrikt von New York ihren Fortgang nimmt.
