Trump Verkündet Vollständigen US-Truppenabzug Aus Dem Irak Bis September 2026

Abzug bis zum 30. September: Die Details des Zeitplans

Das US-Militär wird das Land in weniger als drei Monaten verlassen. Wie t-online berichtet, bestätigte Ministerpräsident Ali al-Saidi diesen Termin während seines ersten Auslandsbesuchs im Weißen Haus.Trump begründete die Entscheidung mit der Einschätzung, dass die militärische Unterstützung nicht mehr erforderlich sei.„Nun, wir glauben nicht, dass wir das Militär dort noch brauchen“ Donald Trump, US-PräsidentDer Abzug erfolgt nicht abrupt, sondern schließt eine bereits begonnene Reduzierung der Truppenzahlen ab. Im Januar hatten US-Soldaten bereits den Stützpunkt Ain al-Assad vollständig geräumt und die Kontrolle an irakische Sicherheitskräfte übergeben. Zuvor waren laut Angaben der USA rund 2.500 Soldaten im Einsatz. Die verbleibenden Kräfte konzentrierten sich bis zuletzt auf Erbil in der Kurdenregion, einen Stützpunkt nahe dem Flughafen von Bagdad sowie die Grüne Zone im Regierungsviertel der Hauptstadt.

Die Bedingung al-Saidis: Entwaffnung der Milizen

Die irakische Regierung knüpft den Abzug an eine harte interne Bedingung. Al-Saidi fordert die vollständige Entwaffnung von Milizen, die erheblichen politischen und militärischen Einfluss im Irak ausüben und teilweise vom Iran unterstützt werden.Dieser Prozess muss laut der Regierung ebenfalls bis zum 30. September abgeschlossen sein. Al-Saidi betonte, dass bewaffnete Gruppen nach diesem Datum kein Existenzrecht mehr hätten. Die Umsetzung gilt als enorme Herausforderung, da die mächtigsten Milizen des Landes diesen Schritt ablehnen.

Völkerrechtliche Grundlagen und die Rolle des Parlaments

Die rechtliche Basis für die US-Präsenz war komplex. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, über das t-online berichtete, verdeutlicht die völkerrechtliche Lage.Die formelle Einladung des Irak an die USA zu einer militärintervention gegen Aufständische im Juni 2014 wurde als

„zentrale völkerrechtliche Grundlage für die Präsenz ausländischer Truppen im Irak angesehen werden“

bezeichnet.Das Gutachten stellte jedoch klar, dass ein bloßes Votum des irakischen Parlaments für einen Abzug nicht bindend sei. Für eine völkerrechtlich wirksame Beendigung der Präsenz müsse eine Erklärung der Regierung beschlossen und vom Präsidenten abgegeben werden.

Historischer Kontext: Von Saddam Hussein bis zum IS-Kampf

Die US-Präsenz im Irak lässt sich in drei wesentliche Phasen unterteilen, die den aktuellen Abzug markieren:

• 2003: Einmarsch der USA und Sturz von Saddam Hussein. Zeitweise waren über 160.000 US-Soldaten stationiert.
• 2011: Erster großer Abzug, wobei nur ein kleines Truppenkontingent zurückblieb.
• 2014: Erneute Erhöhung der Truppenstärke zur Gründung einer internationalen Koalition gegen den Islamischen Staat (IS) in Irak und Syrien.

Obwohl der IS militärisch als besiegt gilt, bleiben Kämpfer in beiden Ländern aktiv und verüben Anschläge. Das US-Militär führte daher bis zuletzt Bombardierungen gegen IS-Ziele sowie gegen mit Teheran verbündete Milizen im Kontext des Iran-Kriegs durch.

Spannungen mit dem Iran und die Soleimani-Folgen

Der Abzug erfolgt vor dem Hintergrund einer extrem angespannten Beziehung zu Teheran. Trump rechtfertigte in der Vergangenheit die gezielte Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani mit dessen Bedrohung für US-Interessen.„Soleimani hat aktiv neue Angriffe geplant und hatte sehr ernsthaft unsere Botschaften im Blick und nicht nur die Botschaft in Bagdad. Aber wir haben ihn gestoppt“ Donald Trump, US-PräsidentParallel zur Truppenbewegung im Irak bleibt die nukleare Bedrohung bestehen. Frankreich schätzte kürzlich ein, dass der Iran bei anhaltenden Verstößen gegen das Atomabkommen von 2015 innerhalb von ein bis zwei Jahren über eine Atombombe verfügen könnte. Das Ziel des Abkommens war es ursprünglich, die Zeitspanne für den Bau einer solchen Waffe von zwei bis drei Monaten auf ein Jahr auszudehnen. Der Iran hat die Grenzwerte für die Menge und den Grad der Urananreicherung bereits überschritten.

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