A grand jury indicts Louisiana’s attorney general in a fight over changes to New Orleans courts

Der Fall markiert einen neuen Tiefpunkt im politischen Grabenkampf zwischen der republikanisch dominierten Staatsführung Louisianas und der demokratisch geführten Metropole New Orleans. Im Zentrum der Anklage stehen Briefe, die Murrill im Mai an Bürgermeisterin Helena Moreno, Bezirksstaatsanwalt Jason Williams und fünf Stadträte schickte. Laut Berichten von Fox 8 warf die Grand Jury der Generalstaatsanwältin vor, die Beamten unter Druck gesetzt zu haben, um eine lokale politische Entscheidung zu erzwingen.

16 Anklagepunkte und eine Kautionssumme von 400.000 Dollar

Die Anklage gegen Liz Murrill ist massiv: Sie umfasst insgesamt 16 Straftaten, aufgeteilt in acht Anklagepunkte wegen öffentlicher Einschüchterung und acht wegen Amtsmissbrauchs. Die rechtlichen Konsequenzen begannen unmittelbar; laut Gerichtsdokumenten wurde die Kaution für Murrill auf 400.000 Dollar festgesetzt. Die Sonderstaatsanwältin Laurie White, die den Fall leitet, zeigte sich gegenüber Reportern zuversichtlich. Sie bezeichnete die Beweislage als sehr eindeutig und schnell erledigt. Die Anklage stützt sich primär auf die schriftliche Kommunikation Murrills, in der sie die Beamten warnte, dass ihre Handlungen „schwerwiegende Konsequenzen“ nach dem Gesetz von Louisiana nach sich ziehen könnten.

Der Streit um Calvin Duncan und die Justizreform

Um die Anklage zu verstehen, muss man den Hintergrund der Justizreform in New Orleans betrachten. Die republikanisch geführte Legislative des Bundesstaates hatte auf Drängen von Gouverneur Jeff Landry eine Überholung der lokalen Gerichte beschlossen. Diese Reform schaffte das Amt des gewählten Strafgerichtsschreibers (Criminal Court Clerk) ab und fasste die Aufgaben mit dem Büro des Zivilgerichtsschreibers zusammen. Diese Änderung traf Calvin Duncan hart. Duncan, ein Mann, der fast drei Jahrzehnte lang aufgrund einer Fehlurteils in Haft war, bevor seine Verurteilung aufgehoben wurde, hatte das Amt mit einer überwältigenden Mehrheit von 68 Prozent der Stimmen gewonnen. Wie The Guardian berichtet, sahen Unterstütters Duncans in der kurzfristigen Gesetzesänderung einen gezielten Versuch der konservativen Legislative, den Willen der Wähler in einem demokratischen, überwiegend schwarzen urbanen Zentrum auszuhebeln. Die Stadtverwaltung von New Orleans wehrte sich. Der Stadtrat setzte eine Sonderwahl an, um Duncan eine Chance zu geben, das neu kombinierte Amt zu besetzen. Genau hier griff Murrill ein. Sie warnte die Beamten in ihren Briefen, dass die Unterstützung eines „unbefugten Amtsinhabers“ gegen die sogenannten „Usurper Laws“ (Gesetze gegen Amtsanmaßung) verstoße und zur Amtsenthebung führen könne.

Reaktion aus Baton Rouge: „Känguru-Gericht“ und Begnadigungsversprechen

Die Reaktion der republikanischen Führung in Louisiana war unmittelbar und aggressiv. Gouverneur Jeff Landry bezeichnete die Anklage als politisch motiviert und versprach, Murrill so schnell wie gesetzlich möglich zu begnadigen. In einem Posting auf X griff er das Justizsystem von New Orleans frontal an.

Das Strafjustizsystem in Orleans ist ein Zirkus in seiner reinsten Form, und das werden wir nicht hinnehmen!

Jeff Landry, Gouverneur von Louisiana Landry ging noch einen Schritt weiter und ordnete an, dass die State Police sofort Ermittlungen über mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei der Grand Jury und den Verantwortlichen einleiten sollen. Er betonte, dass Murrill nicht befürchten müsse, dass ihr Ruf durch ein Känguru-Gericht von Orleans geschädigt werde. Murrill selbst hat bereits rechtliche Schritte eingeleitet. Wie die Associated Press berichtet, reichte sie einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung beim Obersten Gerichtshof von Louisiana ein. Sie bezeichnete die Anklage als vergeltend, haltlos und verfassungswidrig.

Ich werde nicht zurückweichen. Ich werde weiterhin das Gesetz durchsetzen, Korruption bekämpfen und die Aufgabe erfüllen, für die mich die Menschen in Louisiana gewählt haben.

Liz Murrill, Generalstaatsanwältin

Die rechtliche Einordnung: Amtspflicht oder Einschüchterung?

Der Kern des juristischen Konflikts liegt in der Definition der Tätigkeit einer Generalstaatsanwältin. Die Republican Attorneys General Association argumentiert, dass Murrill lediglich eine rechtliche Meinung abgegeben und Beamte über geltendes Recht informiert habe – beides Kernbestandteile ihrer offiziellen Pflichten. Die Anklage hingegen sieht in diesen Warnungen eine gezielte Einschüchterung, um lokale Politiker unter Druck zu setzen. Dieser Vorwurf wird von anderen Juristen im Bundesstaat geteilt. Tony Clayton, der Bezirksstaatsanwalt von West Baton Rouge, warnte laut WAFB, dass die Situation das Niveau einer Verfassungskrise erreicht habe. Clayton kritisierte, dass die Anklage gegen eine amtierende Generalstaatsanwältin allein aufgrund eines Briefes überzogen sei. Die politische Dimension ist dabei kaum zu übersehen. Während die Verteidigung von Murrill die Anklage als Versuch des „Status quo“ in New Orleans darstellt, sie an ihrer Bekämpfung von Kriminalität und Korruption zu hindern, sehen Kritiker darin die notwendige rechtliche Antwort auf den Missbrauch staatlicher Macht. In der Zwischenzeit bleibt die Lage angespannt. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Louisiana über Murrills Antrag wird darüber entscheiden, ob das Verfahren in New Orleans vorerst gestoppt wird oder ob die erste weibliche Generalstaatsanwältin des Staates tatsächlich vor ein Gericht treten muss, das sie selbst als korrupt bezeichnet.

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