Die Zwangsrasur im Raymond Laborde Correctional Center
Der Fall geht zurück auf das Jahr 2020. Damon Landor verbüßte zu diesem Zeitpunkt eine fünfmonatige Haftstrafe wegen eines drogenbezogenen Vergehens. Während seiner Zeit im Raymond Laborde Correctional Center kam es zu einem Vorfall, den das Gericht zwar verurteilte, der nun aber rechtlich ohne finanzielle Konsequenzen für die Täter bleibt.
Landor, der seit 20 Jahren im Einklang mit dem Nazireiter-Gelübde sein Haar nicht geschnitten hatte, führte eine Kopie eines bindenden Gerichtsurteils mit sich. Dieses Dokument belegte, dass das Abschneiden von Dreadlocks bei Rastafari eine Verletzung der Religionsfreiheit darstelle. In seinen ersten zwei Stationen im Gefängnissystem wurde dieser Glaube respektiert.
Im Raymond Laborde Center änderte sich die Situation. Laut Gerichtsakten warf ein Wachmann die Kopie des Urteils, die Landor bei sich trug, in den Müll. Auf Anweisung des Leiters wurden zwei Wärter eingesetzt, um Landor an einen Stuhl zu fesseln, während ein dritter Beamter seinen Kopf kahl rasierte.
RLUIPA und die Frage der persönlichen Haftung
Im Zentrum des Rechtsstreits stand der Religious Land Use and Institutionalized Persons Act (RLUIPA). Dieses Gesetz gilt für alle lokalen Gefängnisse, die Bundesmittel erhalten. Landor forderte Schadensersatz für die Verletzung seiner religiösen Rechte.
Die konservative Mehrheit des Gerichts wies diese Forderung jedoch zurück. Justice Neil Gorsuch argumentierte, dass RLUIPA keine Klagen gegen einzelne Beamte erlaube, es sei denn, diese hätten ausdrücklich zugestimmt, eine solche Haftung zu übernehmen.
„Der Fall von Herrn Landor kann gegen sie nicht weitergeführt werden, genauso wenig wie eine Klage wegen Vertragsbruchs gegen einen Beklagten geführt werden könnte, der nie einen Vertrag abgeschlossen hat.“
Neil Gorsuch, Richter am Supreme Court, via NBC News
Louisiana argumentierte erfolgreich, dass RLUIPA lediglich für Bundesbeamte, nicht aber für Beamte auf staatlicher Ebene gelte. Untergeordnete Gerichte hatten diese Sichtweise bereits geteilt, was Landor zur Berufung vor den Supreme Court zwang.
Der ideologische Riss im Supreme Court
Die Entscheidung verlief entlang ideologischer Linien. Während die konservativen Richter die Immunität der Beamten priorisierten, warnte die liberale Minderheit vor den Folgen für die Menschenrechte in US-Gefängnissen.
„Gefangene wie Landor, die in staatlichen Gefängnissen Verletzungen ihrer Religionsfreiheit erleiden – egal wie eklatant diese sind –, werden oft ohne Rechtsbehelf bleiben.“
Ketanji Brown Jackson, Richterin am Supreme Court, via NBC News
Justice Jackson betonte, dass der eigentliche Zweck von RLUIPA darin bestehe, sicherzustellen, dass staatliche und lokale Gefängnisse das Recht der Gefangenen auf Religionsausübung respektieren
. Durch das heutige Urteil habe das Gericht die Bestimmungen, die es Gefangenen ermöglichen, Klagen einzureichen, effektiv ausgehöhlt.
Interessant ist hierbei die Abweichung von früheren Tendenzen. In der jüngeren Vergangenheit stützten die konservativen Richter häufig religiöse Ansprüche, sofern diese konservative christliche Gruppen betrafen. Im Fall von Landor und dem Rastafari-Glauben – einer in den 1930er Jahren in Jamaika entstandenen Religion als Antwort auf koloniale Unterdrückung – wog die staatliche Immunität schwerer als die religiöse Freiheit.
Rechtliche Widersprüche und die Rolle des Justizministeriums
Landors Anwälte versuchten, eine Parallele zu einem Urteil aus dem Jahr 2020 zu ziehen. In jenem Fall durften muslimische Männer, die auf der No-Fly-Liste des FBI gelandet waren, Schadensersatz fordern. Die Grundlage dort war jedoch der Religious Freedom Restoration Act (RFRA), ein verwandtes, aber rechtlich anderes Gesetz.
Der Supreme Court weigerte sich, die Logik des RFRA auf den RLUIPA zu übertragen. Bemerkenswert ist die Position des Justizministeriums: In dem Fall der No-Fly-Liste unter der ersten Trump-Administration hatte das Ministerium gegen die Kläger argumentiert. Im Fall von Landor hingegen stellte sich das Ministerium auf die Seite des Klägers.
Die Reaktion Louisianas und künftige Richtlinien
Obwohl der Staat Louisiana den rechtlichen Sieg errang, bestritt er nicht, dass Landor misshandelt wurde. In Gerichtsschriften räumte der Staat ein, dass die Vorkommnisse inakzeptabel waren.
„der Staat hat seine Richtlinien zur Körperpflege in Gefängnissen geändert, um sicherzustellen, dass nichts Vergleichbares wie die behauptete Erfahrung des Beschwerdeführers mehr vorkommen kann.“
Staat Louisiana, via AP News
Die Änderung der Grooming-Policy soll verhindern, dass andere Rastafari-Gefangene ähnliche Erfahrungen machen. Dennoch bleibt für Landor ein bitterer Beigeschmack: Trotz der offiziellen Anerkennung des Fehlers und der Änderung der Regeln gibt es keine finanzielle Entschädigung für den Verlust seines Haares, das er 20 Jahre lang als Teil seines Glaubens getragen hatte.
Das Urteil schafft eine klare Hürde für alle Inhaftierten in den USA. Wer gegen Einzelbeamte klagen will, muss nun nachweisen, dass diese Beamten die Haftung explizit akzeptiert haben – ein Szenario, das in der Praxis nahezu ausgeschlossen ist. Damit verschiebt sich die Machtbalance in staatlichen Haftanstalten deutlich zugunsten der Verwaltung.
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