Flugschule Papillon erhält 1,3 Mio. Euro für Corona-Masken – Gericht wendet sich gegen Gesundheitsministerium

Während es bei der Flugschule Papillon um die Qualität der Ware ging, dreht sich ein weiterer Prozess vor dem Bonner Landgericht um eine grundlegendere Frage: Gab es überhaupt einen Vertrag? Das Hamburger Textilunternehmen Pure Fashion Agency fordert vom Bund eine Summe, die in einer völlig anderen Größenordnung liegt. Laut Tagesschau fordert das Unternehmen 287 Millionen Euro plus Zinsen, was sich auf eine Gesamtsumme von 464 Millionen Euro beläuft. Allein durch die laufenden Zinsen wächst die Forderung täglich um etwa 80.000 Euro, wie der Tagesspiegel präzisiert. Die Klägerseite behauptet, Jens Spahn habe sie persönlich beauftragt. „Jetzt will ich erst einmal rechtlich verbindlich das Zeug“ Wortlaut eines Telefonats von Jens Spahn, laut Klägerin, via WDR Damit war laut Pure Fashion die Lieferung von mehr als 350 Millionen Masken gemeint. Das Ministerium bestreitet die Existenz eines Kaufvertrags. Die Behörde argumentierte damals, die Firma sei nicht seriös und habe eine mangelnde Bonität aufgezeigt.

CSU-Kontakte und die Rolle der Schweizer Firma Emix

Besonders brisant wird der Fall, wenn man betrachtet, wer stattdessen den Zuschlag erhielt. Während Pure Fashion wegen mangelnder Bonität abgelehnt wurde, beauftragte der Bund das Schweizer Unternehmen Emix mit der Beschaffung von Millionen Masken. Wie der WDR berichtet, verfügte Emix zum Zeitpunkt der Beauftragung über ein Stammkapital von lediglich 400 Euro. Zudem war das Angebot von Emix teurer als das der Hamburger Firma. Die Verbindung zu politischen Entscheidungsträgern scheint hier die entscheidende Rolle gespielt zu haben. Ein Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD) aus dem Jahr 2025, auf den sich der Spiegel bezieht, legt nahe, dass das Angebot der Schweizer Firma über CSU-Kanäle direkt bei Spahn landete. Vermittlerin war demnach die Tochter eines ehemaligen CSU-Politikers. Der Anwalt von Pure Fashion, Geissler, wertet dieses Muster als Indiz für Vetternwirtschaft. Dass Spahn den ursprünglichen Auftrag an Pure Fashion plötzlich nicht mehr anerkennen wollte, könne darauf hindeuten, dass jemandem ein Gefallen getan werden sollte.

Finanzielle Folgen und rechtliche Präzedenzfälle

Die Maskenbeschaffung der Jahre 2020 und 2021 entwickelt sich für den deutschen Steuerzahler zu einem langwierigen finanziellen Desaster. Die Rechtslage zeigt eine klare Tendenz: In den meisten Fällen, in denen es um gelieferte, aber als mangelhaft zurückgewiesene Ware ging, setzten sich die Lieferanten vor Gericht durch. Die aktuelle Situation lässt sich in drei verschiedenen Konfliktmustern zusammenfassen:

• Qualitätsstreit (Beispiel Papillon): Ware wurde geliefert, Bund verweigert Zahlung wegen Mängeln. Gerichte urteilen oft, dass geringe Fehlerquoten akzeptabel sind.
• Vertragsstreit (Beispiel Pure Fashion): Streit darüber, ob mündliche oder schriftliche Zusagen als bindende Kaufverträge gelten.
• Vergabestreit (Beispiel Emix): Vorwürfe der Bevorzugung politisch vernetzter Firmen trotz schlechterer Konditionen oder geringerer Bonität.

Während das Landgericht Bonn im Fall Papillon eine klare Entscheidung traf, bleibt die Entscheidung im Fall Pure Fashion noch aus; mit einem Urteil wird in einigen Wochen gerechnet. Eine gütliche Einigung zwischen dem Ministerium und der Hamburger Firma ist ausgeschlossen, da das Gesundheitsministerium einen Vergleich abgelehnt hat. Die rechtliche Aufarbeitung dieser Deals zeigt nicht nur die Panik der frühen Pandemie-Tage, sondern auch die eklatanten Lücken in der staatlichen Beschaffungsstrategie. Für die betroffenen Unternehmen bedeutet das oft einen jahrelangen Kampf um ihr Geld, während die Masken, um die gestritten wird, längst ihre Haltbarkeit verloren haben. Die Betreiber der Flugschule Papillon auf der Wasserkuppe nutzten Kooperationen mit einer Flugschule in Wuhan, um Zugang zu asiatischen Produzenten zu erhalten. Im Mai 2020 lieferten sie rund 250.000 FFP2- und KN95-Masken fristgerecht aus. Das Gesundheitsministerium verweigerte jedoch die Zahlung von etwa 1,3 Millionen Euro mit der Begründung, die Ware entspreche nicht den europäischen Standards oder sei mangelhaft, wie die Fuldaer Zeitung berichtet. Das Landgericht Bonn sah dies anders. Ein Sachverständigengutachten bescheinigte eine Fehlerquote von 1,5 Prozent, was das Gericht als akzeptabel bewertete. Das Ministerium konnte nicht beweisen, dass die Masken tatsächlich mangelhaft waren. Für die Geschäftsführer Andreas Schubert und Boris Kiauka ist das Urteil ein wichtiger Etappensieg, auch wenn es noch nicht rechtskräftig ist. Die strategische Fehlkalkulation des Bundes wird hier deutlich: Ein massiv überschätzter Bedarf führte dazu, dass Milliarden von Masken bestellt, aber nur ein Bruchteil davon bezahlt wurde.

Der 464-Millionen-Euro-Streit mit Pure Fashion Agency

Während es bei der Flugschule Papillon um die Qualität der Ware ging, dreht sich ein weiterer Prozess vor dem Bonner Landgericht um eine grundlegendere Frage: Gab es überhaupt einen Vertrag? Das Hamburger Textilunternehmen Pure Fashion Agency fordert vom Bund eine Summe, die in einer völlig anderen Größenordnung liegt. Laut Tagesschau fordert das Unternehmen 287 Millionen Euro plus Zinsen, was sich auf eine Gesamtsumme von 464 Millionen Euro beläuft. Allein durch die laufenden Zinsen wächst die Forderung täglich um etwa 80.000 Euro, wie der Tagesspiegel präzisiert. Die Klägerseite behauptet, Jens Spahn habe sie persönlich beauftragt. „Jetzt will ich erst einmal rechtlich verbindlich das Zeug“ Wortlaut eines Telefonats von Jens Spahn, laut Klägerin, via WDR Damit war laut Pure Fashion die Lieferung von mehr als 350 Millionen Masken gemeint. Das Ministerium bestreitet die Existenz eines Kaufvertrags. Die Behörde argumentierte damals, die Firma sei nicht seriös und habe eine mangelnde Bonität aufgezeigt.

CSU-Kontakte und die Rolle der Schweizer Firma Emix

Besonders brisant wird der Fall, wenn man betrachtet, wer stattdessen den Zuschlag erhielt. Während Pure Fashion wegen mangelnder Bonität abgelehnt wurde, beauftragte der Bund das Schweizer Unternehmen Emix mit der Beschaffung von Millionen Masken. Wie der WDR berichtet, verfügte Emix zum Zeitpunkt der Beauftragung über ein Stammkapital von lediglich 400 Euro. Zudem war das Angebot von Emix teurer als das der Hamburger Firma. Die Verbindung zu politischen Entscheidungsträgern scheint hier die entscheidende Rolle gespielt zu haben. Ein Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD) aus dem Jahr 2025, auf den sich der Spiegel bezieht, legt nahe, dass das Angebot der Schweizer Firma über CSU-Kanäle direkt bei Spahn landete. Vermittlerin war demnach die Tochter eines ehemaligen CSU-Politikers. Der Anwalt von Pure Fashion, Geissler, wertet dieses Muster als Indiz für Vetternwirtschaft. Dass Spahn den ursprünglichen Auftrag an Pure Fashion plötzlich nicht mehr anerkennen wollte, könne darauf hindeuten, dass jemandem ein Gefallen getan werden sollte.

Finanzielle Folgen und rechtliche Präzedenzfälle

Die Maskenbeschaffung der Jahre 2020 und 2021 entwickelt sich für den deutschen Steuerzahler zu einem langwierigen finanziellen Desaster. Die Rechtslage zeigt eine klare Tendenz: In den meisten Fällen, in denen es um gelieferte, aber als mangelhaft zurückgewiesene Ware ging, setzten sich die Lieferanten vor Gericht durch. Die aktuelle Situation lässt sich in drei verschiedenen Konfliktmustern zusammenfassen:

• Qualitätsstreit (Beispiel Papillon): Ware wurde geliefert, Bund verweigert Zahlung wegen Mängeln. Gerichte urteilen oft, dass geringe Fehlerquoten akzeptabel sind.
• Vertragsstreit (Beispiel Pure Fashion): Streit darüber, ob mündliche oder schriftliche Zusagen als bindende Kaufverträge gelten.
• Vergabestreit (Beispiel Emix): Vorwürfe der Bevorzugung politisch vernetzter Firmen trotz schlechterer Konditionen oder geringerer Bonität.

Während das Landgericht Bonn im Fall Papillon eine klare Entscheidung traf, bleibt die Entscheidung im Fall Pure Fashion noch aus; mit einem Urteil wird in einigen Wochen gerechnet. Eine gütliche Einigung zwischen dem Ministerium und der Hamburger Firma ist ausgeschlossen, da das Gesundheitsministerium einen Vergleich abgelehnt hat. Die rechtliche Aufarbeitung dieser Deals zeigt nicht nur die Panik der frühen Pandemie-Tage, sondern auch die eklatanten Lücken in der staatlichen Beschaffungsstrategie. Für die betroffenen Unternehmen bedeutet das oft einen jahrelangen Kampf um ihr Geld, während die Masken, um die gestritten wird, längst ihre Haltbarkeit verloren haben.

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Die Betreiber der Flugschule Papillon auf der Wasserkuppe nutzten Kooperationen mit einer Flugschule in Wuhan, um Zugang zu asiatischen Produzenten zu erhalten. Im Mai 2020 lieferten sie rund 250.000 FFP2- und KN95-Masken fristgerecht aus. Das Gesundheitsministerium verweigerte jedoch die Zahlung von etwa 1,3 Millionen Euro mit der Begründung, die Ware entspreche nicht den europäischen Standards oder sei mangelhaft, wie die Fuldaer Zeitung berichtet. Das Landgericht Bonn sah dies anders. Ein Sachverständigengutachten bescheinigte eine Fehlerquote von 1,5 Prozent, was das Gericht als akzeptabel bewertete. Das Ministerium konnte nicht beweisen, dass die Masken tatsächlich mangelhaft waren. Für die Geschäftsführer Andreas Schubert und Boris Kiauka ist das Urteil ein wichtiger Etappensieg, auch wenn es noch nicht rechtskräftig ist. Die strategische Fehlkalkulation des Bundes wird hier deutlich: Ein massiv überschätzter Bedarf führte dazu, dass Milliarden von Masken bestellt, aber nur ein Bruchteil davon bezahlt wurde.

Der 464-Millionen-Euro-Streit mit Pure Fashion Agency

Während es bei der Flugschule Papillon um die Qualität der Ware ging, dreht sich ein weiterer Prozess vor dem Bonner Landgericht um eine grundlegendere Frage: Gab es überhaupt einen Vertrag? Das Hamburger Textilunternehmen Pure Fashion Agency fordert vom Bund eine Summe, die in einer völlig anderen Größenordnung liegt. Laut Tagesschau fordert das Unternehmen 287 Millionen Euro plus Zinsen, was sich auf eine Gesamtsumme von 464 Millionen Euro beläuft. Allein durch die laufenden Zinsen wächst die Forderung täglich um etwa 80.000 Euro, wie der Tagesspiegel präzisiert. Die Klägerseite behauptet, Jens Spahn habe sie persönlich beauftragt. „Jetzt will ich erst einmal rechtlich verbindlich das Zeug“ Wortlaut eines Telefonats von Jens Spahn, laut Klägerin, via WDR Damit war laut Pure Fashion die Lieferung von mehr als 350 Millionen Masken gemeint. Das Ministerium bestreitet die Existenz eines Kaufvertrags. Die Behörde argumentierte damals, die Firma sei nicht seriös und habe eine mangelnde Bonität aufgezeigt.

CSU-Kontakte und die Rolle der Schweizer Firma Emix

Besonders brisant wird der Fall, wenn man betrachtet, wer stattdessen den Zuschlag erhielt. Während Pure Fashion wegen mangelnder Bonität abgelehnt wurde, beauftragte der Bund das Schweizer Unternehmen Emix mit der Beschaffung von Millionen Masken. Wie der WDR berichtet, verfügte Emix zum Zeitpunkt der Beauftragung über ein Stammkapital von lediglich 400 Euro. Zudem war das Angebot von Emix teurer als das der Hamburger Firma. Die Verbindung zu politischen Entscheidungsträgern scheint hier die entscheidende Rolle gespielt zu haben. Ein Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD) aus dem Jahr 2025, auf den sich der Spiegel bezieht, legt nahe, dass das Angebot der Schweizer Firma über CSU-Kanäle direkt bei Spahn landete. Vermittlerin war demnach die Tochter eines ehemaligen CSU-Politikers. Der Anwalt von Pure Fashion, Geissler, wertet dieses Muster als Indiz für Vetternwirtschaft. Dass Spahn den ursprünglichen Auftrag an Pure Fashion plötzlich nicht mehr anerkennen wollte, könne darauf hindeuten, dass jemandem ein Gefallen getan werden sollte.

Finanzielle Folgen und rechtliche Präzedenzfälle

Die Maskenbeschaffung der Jahre 2020 und 2021 entwickelt sich für den deutschen Steuerzahler zu einem langwierigen finanziellen Desaster. Die Rechtslage zeigt eine klare Tendenz: In den meisten Fällen, in denen es um gelieferte, aber als mangelhaft zurückgewiesene Ware ging, setzten sich die Lieferanten vor Gericht durch. Die aktuelle Situation lässt sich in drei verschiedenen Konfliktmustern zusammenfassen:

• Qualitätsstreit (Beispiel Papillon): Ware wurde geliefert, Bund verweigert Zahlung wegen Mängeln. Gerichte urteilen oft, dass geringe Fehlerquoten akzeptabel sind.
• Vertragsstreit (Beispiel Pure Fashion): Streit darüber, ob mündliche oder schriftliche Zusagen als bindende Kaufverträge gelten.
• Vergabestreit (Beispiel Emix): Vorwürfe der Bevorzugung politisch vernetzter Firmen trotz schlechterer Konditionen oder geringerer Bonität.

Während das Landgericht Bonn im Fall Papillon eine klare Entscheidung traf, bleibt die Entscheidung im Fall Pure Fashion noch aus; mit einem Urteil wird in einigen Wochen gerechnet. Eine gütliche Einigung zwischen dem Ministerium und der Hamburger Firma ist ausgeschlossen, da das Gesundheitsministerium einen Vergleich abgelehnt hat. Die rechtliche Aufarbeitung dieser Deals zeigt nicht nur die Panik der frühen Pandemie-Tage, sondern auch die eklatanten Lücken in der staatlichen Beschaffungsstrategie. Für die betroffenen Unternehmen bedeutet das oft einen jahrelangen Kampf um ihr Geld, während die Masken, um die gestritten wird, längst ihre Haltbarkeit verloren haben.

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Während es bei der Flugschule Papillon um die Qualität der Ware ging, dreht sich ein weiterer Prozess vor dem Bonner Landgericht um eine grundlegendere Frage: Gab es überhaupt einen Vertrag? Das Hamburger Textilunternehmen Pure Fashion Agency fordert vom Bund eine Summe, die in einer völlig anderen Größenordnung liegt. Laut Tagesschau fordert das Unternehmen 287 Millionen Euro plus Zinsen, was sich auf eine Gesamtsumme von 464 Millionen Euro beläuft. Allein durch die laufenden Zinsen wächst die Forderung täglich um etwa 80.000 Euro, wie der Tagesspiegel präzisiert. Die Klägerseite behauptet, Jens Spahn habe sie persönlich beauftragt. „Jetzt will ich erst einmal rechtlich verbindlich das Zeug“ Wortlaut eines Telefonats von Jens Spahn, laut Klägerin, via WDR Damit war laut Pure Fashion die Lieferung von mehr als 350 Millionen Masken gemeint. Das Ministerium bestreitet die Existenz eines Kaufvertrags. Die Behörde argumentierte damals, die Firma sei nicht seriös und habe eine mangelnde Bonität aufgezeigt.

CSU-Kontakte und die Rolle der Schweizer Firma Emix

Besonders brisant wird der Fall, wenn man betrachtet, wer stattdessen den Zuschlag erhielt. Während Pure Fashion wegen mangelnder Bonität abgelehnt wurde, beauftragte der Bund das Schweizer Unternehmen Emix mit der Beschaffung von Millionen Masken. Wie der WDR berichtet, verfügte Emix zum Zeitpunkt der Beauftragung über ein Stammkapital von lediglich 400 Euro. Zudem war das Angebot von Emix teurer als das der Hamburger Firma. Die Verbindung zu politischen Entscheidungsträgern scheint hier die entscheidende Rolle gespielt zu haben. Ein Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD) aus dem Jahr 2025, auf den sich der Spiegel bezieht, legt nahe, dass das Angebot der Schweizer Firma über CSU-Kanäle direkt bei Spahn landete. Vermittlerin war demnach die Tochter eines ehemaligen CSU-Politikers. Der Anwalt von Pure Fashion, Geissler, wertet dieses Muster als Indiz für Vetternwirtschaft. Dass Spahn den ursprünglichen Auftrag an Pure Fashion plötzlich nicht mehr anerkennen wollte, könne darauf hindeuten, dass jemandem ein Gefallen getan werden sollte.

Finanzielle Folgen und rechtliche Präzedenzfälle

Die Maskenbeschaffung der Jahre 2020 und 2021 entwickelt sich für den deutschen Steuerzahler zu einem langwierigen finanziellen Desaster. Die Rechtslage zeigt eine klare Tendenz: In den meisten Fällen, in denen es um gelieferte, aber als mangelhaft zurückgewiesene Ware ging, setzten sich die Lieferanten vor Gericht durch. Die aktuelle Situation lässt sich in drei verschiedenen Konfliktmustern zusammenfassen:

• Qualitätsstreit (Beispiel Papillon): Ware wurde geliefert, Bund verweigert Zahlung wegen Mängeln. Gerichte urteilen oft, dass geringe Fehlerquoten akzeptabel sind.
• Vertragsstreit (Beispiel Pure Fashion): Streit darüber, ob mündliche oder schriftliche Zusagen als bindende Kaufverträge gelten.
• Vergabestreit (Beispiel Emix): Vorwürfe der Bevorzugung politisch vernetzter Firmen trotz schlechterer Konditionen oder geringerer Bonität.

Während das Landgericht Bonn im Fall Papillon eine klare Entscheidung traf, bleibt die Entscheidung im Fall Pure Fashion noch aus; mit einem Urteil wird in einigen Wochen gerechnet. Eine gütliche Einigung zwischen dem Ministerium und der Hamburger Firma ist ausgeschlossen, da das Gesundheitsministerium einen Vergleich abgelehnt hat. Die rechtliche Aufarbeitung dieser Deals zeigt nicht nur die Panik der frühen Pandemie-Tage, sondern auch die eklatanten Lücken in der staatlichen Beschaffungsstrategie. Für die betroffenen Unternehmen bedeutet das oft einen jahrelangen Kampf um ihr Geld, während die Masken, um die gestritten wird, längst ihre Haltbarkeit verloren haben. Die Betreiber der Flugschule Papillon auf der Wasserkuppe nutzten Kooperationen mit einer Flugschule in Wuhan, um Zugang zu asiatischen Produzenten zu erhalten. Im Mai 2020 lieferten sie rund 250.000 FFP2- und KN95-Masken fristgerecht aus. Das Gesundheitsministerium verweigerte jedoch die Zahlung von etwa 1,3 Millionen Euro mit der Begründung, die Ware entspreche nicht den europäischen Standards oder sei mangelhaft, wie die Fuldaer Zeitung berichtet. Das Landgericht Bonn sah dies anders. Ein Sachverständigengutachten bescheinigte eine Fehlerquote von 1,5 Prozent, was das Gericht als akzeptabel bewertete. Das Ministerium konnte nicht beweisen, dass die Masken tatsächlich mangelhaft waren. Für die Geschäftsführer Andreas Schubert und Boris Kiauka ist das Urteil ein wichtiger Etappensieg, auch wenn es noch nicht rechtskräftig ist. Die strategische Fehlkalkulation des Bundes wird hier deutlich: Ein massiv überschätzter Bedarf führte dazu, dass Milliarden von Masken bestellt, aber nur ein Bruchteil davon bezahlt wurde.

Der 464-Millionen-Euro-Streit mit Pure Fashion Agency

Während es bei der Flugschule Papillon um die Qualität der Ware ging, dreht sich ein weiterer Prozess vor dem Bonner Landgericht um eine grundlegendere Frage: Gab es überhaupt einen Vertrag? Das Hamburger Textilunternehmen Pure Fashion Agency fordert vom Bund eine Summe, die in einer völlig anderen Größenordnung liegt. Laut Tagesschau fordert das Unternehmen 287 Millionen Euro plus Zinsen, was sich auf eine Gesamtsumme von 464 Millionen Euro beläuft. Allein durch die laufenden Zinsen wächst die Forderung täglich um etwa 80.000 Euro, wie der Tagesspiegel präzisiert. Die Klägerseite behauptet, Jens Spahn habe sie persönlich beauftragt. „Jetzt will ich erst einmal rechtlich verbindlich das Zeug“ Wortlaut eines Telefonats von Jens Spahn, laut Klägerin, via WDR Damit war laut Pure Fashion die Lieferung von mehr als 350 Millionen Masken gemeint. Das Ministerium bestreitet die Existenz eines Kaufvertrags. Die Behörde argumentierte damals, die Firma sei nicht seriös und habe eine mangelnde Bonität aufgezeigt.

CSU-Kontakte und die Rolle der Schweizer Firma Emix

Besonders brisant wird der Fall, wenn man betrachtet, wer stattdessen den Zuschlag erhielt. Während Pure Fashion wegen mangelnder Bonität abgelehnt wurde, beauftragte der Bund das Schweizer Unternehmen Emix mit der Beschaffung von Millionen Masken. Wie der WDR berichtet, verfügte Emix zum Zeitpunkt der Beauftragung über ein Stammkapital von lediglich 400 Euro. Zudem war das Angebot von Emix teurer als das der Hamburger Firma. Die Verbindung zu politischen Entscheidungsträgern scheint hier die entscheidende Rolle gespielt zu haben. Ein Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD) aus dem Jahr 2025, auf den sich der Spiegel bezieht, legt nahe, dass das Angebot der Schweizer Firma über CSU-Kanäle direkt bei Spahn landete. Vermittlerin war demnach die Tochter eines ehemaligen CSU-Politikers. Der Anwalt von Pure Fashion, Geissler, wertet dieses Muster als Indiz für Vetternwirtschaft. Dass Spahn den ursprünglichen Auftrag an Pure Fashion plötzlich nicht mehr anerkennen wollte, könne darauf hindeuten, dass jemandem ein Gefallen getan werden sollte.

Finanzielle Folgen und rechtliche Präzedenzfälle

Die Maskenbeschaffung der Jahre 2020 und 2021 entwickelt sich für den deutschen Steuerzahler zu einem langwierigen finanziellen Desaster. Die Rechtslage zeigt eine klare Tendenz: In den meisten Fällen, in denen es um gelieferte, aber als mangelhaft zurückgewiesene Ware ging, setzten sich die Lieferanten vor Gericht durch. Die aktuelle Situation lässt sich in drei verschiedenen Konfliktmustern zusammenfassen:

• Qualitätsstreit (Beispiel Papillon): Ware wurde geliefert, Bund verweigert Zahlung wegen Mängeln. Gerichte urteilen oft, dass geringe Fehlerquoten akzeptabel sind.
• Vertragsstreit (Beispiel Pure Fashion): Streit darüber, ob mündliche oder schriftliche Zusagen als bindende Kaufverträge gelten.
• Vergabestreit (Beispiel Emix): Vorwürfe der Bevorzugung politisch vernetzter Firmen trotz schlechterer Konditionen oder geringerer Bonität.

Während das Landgericht Bonn im Fall Papillon eine klare Entscheidung traf, bleibt die Entscheidung im Fall Pure Fashion noch aus; mit einem Urteil wird in einigen Wochen gerechnet. Eine gütliche Einigung zwischen dem Ministerium und der Hamburger Firma ist ausgeschlossen, da das Gesundheitsministerium einen Vergleich abgelehnt hat. Die rechtliche Aufarbeitung dieser Deals zeigt nicht nur die Panik der frühen Pandemie-Tage, sondern auch die eklatanten Lücken in der staatlichen Beschaffungsstrategie. Für die betroffenen Unternehmen bedeutet das oft einen jahrelangen Kampf um ihr Geld, während die Masken, um die gestritten wird, längst ihre Haltbarkeit verloren haben.

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Der Fall der Flugschule Papillon ist ein Symptom für ein weitaus größeres juristisches Nachspiel der Pandemie-Jahre. Während der akuten Knappheit im Frühjahr 2020 setzte die Bundesregierung unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn auf ein sogenanntes „Open-House-Beschaffungsverfahren“. Das Prinzip war simpel: Jeder Lieferant, der mehr als 25.000 FFP2-Masken beschaffen konnte, erhielt einen Fixpreis von 4,50 Euro pro Stück. Insgesamt wurden 738 Verträge geschlossen, doch die Abrechnung dieser Deals entwickelte sich zu einem finanziellen und rechtlichen Chaos.

Urteil gegen den Bund: Warum die Flugschule Papillon gewinnt

Besonders brisant wird der Fall, wenn man betrachtet, wer stattdessen den Zuschlag erhielt. Während Pure Fashion wegen mangelnder Bonität abgelehnt wurde, beauftragte der Bund das Schweizer Unternehmen Emix mit der Beschaffung von Millionen Masken. Wie der WDR berichtet, verfügte Emix zum Zeitpunkt der Beauftragung über ein Stammkapital von lediglich 400 Euro. Zudem war das Angebot von Emix teurer als das der Hamburger Firma. Die Verbindung zu politischen Entscheidungsträgern scheint hier die entscheidende Rolle gespielt zu haben. Ein Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD) aus dem Jahr 2025, auf den sich der Spiegel bezieht, legt nahe, dass das Angebot der Schweizer Firma über CSU-Kanäle direkt bei Spahn landete. Vermittlerin war demnach die Tochter eines ehemaligen CSU-Politikers. Der Anwalt von Pure Fashion, Geissler, wertet dieses Muster als Indiz für Vetternwirtschaft. Dass Spahn den ursprünglichen Auftrag an Pure Fashion plötzlich nicht mehr anerkennen wollte, könne darauf hindeuten, dass jemandem ein Gefallen getan werden sollte.

Finanzielle Folgen und rechtliche Präzedenzfälle

Die Maskenbeschaffung der Jahre 2020 und 2021 entwickelt sich für den deutschen Steuerzahler zu einem langwierigen finanziellen Desaster. Die Rechtslage zeigt eine klare Tendenz: In den meisten Fällen, in denen es um gelieferte, aber als mangelhaft zurückgewiesene Ware ging, setzten sich die Lieferanten vor Gericht durch. Die aktuelle Situation lässt sich in drei verschiedenen Konfliktmustern zusammenfassen:

• Qualitätsstreit (Beispiel Papillon): Ware wurde geliefert, Bund verweigert Zahlung wegen Mängeln. Gerichte urteilen oft, dass geringe Fehlerquoten akzeptabel sind.
• Vertragsstreit (Beispiel Pure Fashion): Streit darüber, ob mündliche oder schriftliche Zusagen als bindende Kaufverträge gelten.
• Vergabestreit (Beispiel Emix): Vorwürfe der Bevorzugung politisch vernetzter Firmen trotz schlechterer Konditionen oder geringerer Bonität.

Während das Landgericht Bonn im Fall Papillon eine klare Entscheidung traf, bleibt die Entscheidung im Fall Pure Fashion noch aus; mit einem Urteil wird in einigen Wochen gerechnet. Eine gütliche Einigung zwischen dem Ministerium und der Hamburger Firma ist ausgeschlossen, da das Gesundheitsministerium einen Vergleich abgelehnt hat. Die rechtliche Aufarbeitung dieser Deals zeigt nicht nur die Panik der frühen Pandemie-Tage, sondern auch die eklatanten Lücken in der staatlichen Beschaffungsstrategie. Für die betroffenen Unternehmen bedeutet das oft einen jahrelangen Kampf um ihr Geld, während die Masken, um die gestritten wird, längst ihre Haltbarkeit verloren haben. Während es bei der Flugschule Papillon um die Qualität der Ware ging, dreht sich ein weiterer Prozess vor dem Bonner Landgericht um eine grundlegendere Frage: Gab es überhaupt einen Vertrag? Das Hamburger Textilunternehmen Pure Fashion Agency fordert vom Bund eine Summe, die in einer völlig anderen Größenordnung liegt. Laut Tagesschau fordert das Unternehmen 287 Millionen Euro plus Zinsen, was sich auf eine Gesamtsumme von 464 Millionen Euro beläuft. Allein durch die laufenden Zinsen wächst die Forderung täglich um etwa 80.000 Euro, wie der Tagesspiegel präzisiert. Die Klägerseite behauptet, Jens Spahn habe sie persönlich beauftragt. „Jetzt will ich erst einmal rechtlich verbindlich das Zeug“ Wortlaut eines Telefonats von Jens Spahn, laut Klägerin, via WDR Damit war laut Pure Fashion die Lieferung von mehr als 350 Millionen Masken gemeint. Das Ministerium bestreitet die Existenz eines Kaufvertrags. Die Behörde argumentierte damals, die Firma sei nicht seriös und habe eine mangelnde Bonität aufgezeigt.

CSU-Kontakte und die Rolle der Schweizer Firma Emix

Besonders brisant wird der Fall, wenn man betrachtet, wer stattdessen den Zuschlag erhielt. Während Pure Fashion wegen mangelnder Bonität abgelehnt wurde, beauftragte der Bund das Schweizer Unternehmen Emix mit der Beschaffung von Millionen Masken. Wie der WDR berichtet, verfügte Emix zum Zeitpunkt der Beauftragung über ein Stammkapital von lediglich 400 Euro. Zudem war das Angebot von Emix teurer als das der Hamburger Firma. Die Verbindung zu politischen Entscheidungsträgern scheint hier die entscheidende Rolle gespielt zu haben. Ein Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD) aus dem Jahr 2025, auf den sich der Spiegel bezieht, legt nahe, dass das Angebot der Schweizer Firma über CSU-Kanäle direkt bei Spahn landete. Vermittlerin war demnach die Tochter eines ehemaligen CSU-Politikers. Der Anwalt von Pure Fashion, Geissler, wertet dieses Muster als Indiz für Vetternwirtschaft. Dass Spahn den ursprünglichen Auftrag an Pure Fashion plötzlich nicht mehr anerkennen wollte, könne darauf hindeuten, dass jemandem ein Gefallen getan werden sollte.

Finanzielle Folgen und rechtliche Präzedenzfälle

Die Maskenbeschaffung der Jahre 2020 und 2021 entwickelt sich für den deutschen Steuerzahler zu einem langwierigen finanziellen Desaster. Die Rechtslage zeigt eine klare Tendenz: In den meisten Fällen, in denen es um gelieferte, aber als mangelhaft zurückgewiesene Ware ging, setzten sich die Lieferanten vor Gericht durch. Die aktuelle Situation lässt sich in drei verschiedenen Konfliktmustern zusammenfassen:

• Qualitätsstreit (Beispiel Papillon): Ware wurde geliefert, Bund verweigert Zahlung wegen Mängeln. Gerichte urteilen oft, dass geringe Fehlerquoten akzeptabel sind.
• Vertragsstreit (Beispiel Pure Fashion): Streit darüber, ob mündliche oder schriftliche Zusagen als bindende Kaufverträge gelten.
• Vergabestreit (Beispiel Emix): Vorwürfe der Bevorzugung politisch vernetzter Firmen trotz schlechterer Konditionen oder geringerer Bonität.

Während das Landgericht Bonn im Fall Papillon eine klare Entscheidung traf, bleibt die Entscheidung im Fall Pure Fashion noch aus; mit einem Urteil wird in einigen Wochen gerechnet. Eine gütliche Einigung zwischen dem Ministerium und der Hamburger Firma ist ausgeschlossen, da das Gesundheitsministerium einen Vergleich abgelehnt hat. Die rechtliche Aufarbeitung dieser Deals zeigt nicht nur die Panik der frühen Pandemie-Tage, sondern auch die eklatanten Lücken in der staatlichen Beschaffungsstrategie. Für die betroffenen Unternehmen bedeutet das oft einen jahrelangen Kampf um ihr Geld, während die Masken, um die gestritten wird, längst ihre Haltbarkeit verloren haben.

Find more reporting in our Nachrichten section.

Die Betreiber der Flugschule Papillon auf der Wasserkuppe nutzten Kooperationen mit einer Flugschule in Wuhan, um Zugang zu asiatischen Produzenten zu erhalten. Im Mai 2020 lieferten sie rund 250.000 FFP2- und KN95-Masken fristgerecht aus. Das Gesundheitsministerium verweigerte jedoch die Zahlung von etwa 1,3 Millionen Euro mit der Begründung, die Ware entspreche nicht den europäischen Standards oder sei mangelhaft, wie die Fuldaer Zeitung berichtet. Das Landgericht Bonn sah dies anders. Ein Sachverständigengutachten bescheinigte eine Fehlerquote von 1,5 Prozent, was das Gericht als akzeptabel bewertete. Das Ministerium konnte nicht beweisen, dass die Masken tatsächlich mangelhaft waren. Für die Geschäftsführer Andreas Schubert und Boris Kiauka ist das Urteil ein wichtiger Etappensieg, auch wenn es noch nicht rechtskräftig ist. Die strategische Fehlkalkulation des Bundes wird hier deutlich: Ein massiv überschätzter Bedarf führte dazu, dass Milliarden von Masken bestellt, aber nur ein Bruchteil davon bezahlt wurde.

Der 464-Millionen-Euro-Streit mit Pure Fashion Agency

Während es bei der Flugschule Papillon um die Qualität der Ware ging, dreht sich ein weiterer Prozess vor dem Bonner Landgericht um eine grundlegendere Frage: Gab es überhaupt einen Vertrag? Das Hamburger Textilunternehmen Pure Fashion Agency fordert vom Bund eine Summe, die in einer völlig anderen Größenordnung liegt. Laut Tagesschau fordert das Unternehmen 287 Millionen Euro plus Zinsen, was sich auf eine Gesamtsumme von 464 Millionen Euro beläuft. Allein durch die laufenden Zinsen wächst die Forderung täglich um etwa 80.000 Euro, wie der Tagesspiegel präzisiert. Die Klägerseite behauptet, Jens Spahn habe sie persönlich beauftragt. „Jetzt will ich erst einmal rechtlich verbindlich das Zeug“ Wortlaut eines Telefonats von Jens Spahn, laut Klägerin, via WDR Damit war laut Pure Fashion die Lieferung von mehr als 350 Millionen Masken gemeint. Das Ministerium bestreitet die Existenz eines Kaufvertrags. Die Behörde argumentierte damals, die Firma sei nicht seriös und habe eine mangelnde Bonität aufgezeigt.

CSU-Kontakte und die Rolle der Schweizer Firma Emix

Besonders brisant wird der Fall, wenn man betrachtet, wer stattdessen den Zuschlag erhielt. Während Pure Fashion wegen mangelnder Bonität abgelehnt wurde, beauftragte der Bund das Schweizer Unternehmen Emix mit der Beschaffung von Millionen Masken. Wie der WDR berichtet, verfügte Emix zum Zeitpunkt der Beauftragung über ein Stammkapital von lediglich 400 Euro. Zudem war das Angebot von Emix teurer als das der Hamburger Firma. Die Verbindung zu politischen Entscheidungsträgern scheint hier die entscheidende Rolle gespielt zu haben. Ein Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD) aus dem Jahr 2025, auf den sich der Spiegel bezieht, legt nahe, dass das Angebot der Schweizer Firma über CSU-Kanäle direkt bei Spahn landete. Vermittlerin war demnach die Tochter eines ehemaligen CSU-Politikers. Der Anwalt von Pure Fashion, Geissler, wertet dieses Muster als Indiz für Vetternwirtschaft. Dass Spahn den ursprünglichen Auftrag an Pure Fashion plötzlich nicht mehr anerkennen wollte, könne darauf hindeuten, dass jemandem ein Gefallen getan werden sollte.

Finanzielle Folgen und rechtliche Präzedenzfälle

Die Maskenbeschaffung der Jahre 2020 und 2021 entwickelt sich für den deutschen Steuerzahler zu einem langwierigen finanziellen Desaster. Die Rechtslage zeigt eine klare Tendenz: In den meisten Fällen, in denen es um gelieferte, aber als mangelhaft zurückgewiesene Ware ging, setzten sich die Lieferanten vor Gericht durch. Die aktuelle Situation lässt sich in drei verschiedenen Konfliktmustern zusammenfassen:

• Qualitätsstreit (Beispiel Papillon): Ware wurde geliefert, Bund verweigert Zahlung wegen Mängeln. Gerichte urteilen oft, dass geringe Fehlerquoten akzeptabel sind.
• Vertragsstreit (Beispiel Pure Fashion): Streit darüber, ob mündliche oder schriftliche Zusagen als bindende Kaufverträge gelten.
• Vergabestreit (Beispiel Emix): Vorwürfe der Bevorzugung politisch vernetzter Firmen trotz schlechterer Konditionen oder geringerer Bonität.

Während das Landgericht Bonn im Fall Papillon eine klare Entscheidung traf, bleibt die Entscheidung im Fall Pure Fashion noch aus; mit einem Urteil wird in einigen Wochen gerechnet. Eine gütliche Einigung zwischen dem Ministerium und der Hamburger Firma ist ausgeschlossen, da das Gesundheitsministerium einen Vergleich abgelehnt hat. Die rechtliche Aufarbeitung dieser Deals zeigt nicht nur die Panik der frühen Pandemie-Tage, sondern auch die eklatanten Lücken in der staatlichen Beschaffungsstrategie. Für die betroffenen Unternehmen bedeutet das oft einen jahrelangen Kampf um ihr Geld, während die Masken, um die gestritten wird, längst ihre Haltbarkeit verloren haben.

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Während es bei der Flugschule Papillon um die Qualität der Ware ging, dreht sich ein weiterer Prozess vor dem Bonner Landgericht um eine grundlegendere Frage: Gab es überhaupt einen Vertrag? Das Hamburger Textilunternehmen Pure Fashion Agency fordert vom Bund eine Summe, die in einer völlig anderen Größenordnung liegt. Laut Tagesschau fordert das Unternehmen 287 Millionen Euro plus Zinsen, was sich auf eine Gesamtsumme von 464 Millionen Euro beläuft. Allein durch die laufenden Zinsen wächst die Forderung täglich um etwa 80.000 Euro, wie der Tagesspiegel präzisiert. Die Klägerseite behauptet, Jens Spahn habe sie persönlich beauftragt. „Jetzt will ich erst einmal rechtlich verbindlich das Zeug“ Wortlaut eines Telefonats von Jens Spahn, laut Klägerin, via WDR Damit war laut Pure Fashion die Lieferung von mehr als 350 Millionen Masken gemeint. Das Ministerium bestreitet die Existenz eines Kaufvertrags. Die Behörde argumentierte damals, die Firma sei nicht seriös und habe eine mangelnde Bonität aufgezeigt.

CSU-Kontakte und die Rolle der Schweizer Firma Emix

Besonders brisant wird der Fall, wenn man betrachtet, wer stattdessen den Zuschlag erhielt. Während Pure Fashion wegen mangelnder Bonität abgelehnt wurde, beauftragte der Bund das Schweizer Unternehmen Emix mit der Beschaffung von Millionen Masken. Wie der WDR berichtet, verfügte Emix zum Zeitpunkt der Beauftragung über ein Stammkapital von lediglich 400 Euro. Zudem war das Angebot von Emix teurer als das der Hamburger Firma. Die Verbindung zu politischen Entscheidungsträgern scheint hier die entscheidende Rolle gespielt zu haben. Ein Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD) aus dem Jahr 2025, auf den sich der Spiegel bezieht, legt nahe, dass das Angebot der Schweizer Firma über CSU-Kanäle direkt bei Spahn landete. Vermittlerin war demnach die Tochter eines ehemaligen CSU-Politikers. Der Anwalt von Pure Fashion, Geissler, wertet dieses Muster als Indiz für Vetternwirtschaft. Dass Spahn den ursprünglichen Auftrag an Pure Fashion plötzlich nicht mehr anerkennen wollte, könne darauf hindeuten, dass jemandem ein Gefallen getan werden sollte.

Finanzielle Folgen und rechtliche Präzedenzfälle

Die Maskenbeschaffung der Jahre 2020 und 2021 entwickelt sich für den deutschen Steuerzahler zu einem langwierigen finanziellen Desaster. Die Rechtslage zeigt eine klare Tendenz: In den meisten Fällen, in denen es um gelieferte, aber als mangelhaft zurückgewiesene Ware ging, setzten sich die Lieferanten vor Gericht durch. Die aktuelle Situation lässt sich in drei verschiedenen Konfliktmustern zusammenfassen:

• Qualitätsstreit (Beispiel Papillon): Ware wurde geliefert, Bund verweigert Zahlung wegen Mängeln. Gerichte urteilen oft, dass geringe Fehlerquoten akzeptabel sind.
• Vertragsstreit (Beispiel Pure Fashion): Streit darüber, ob mündliche oder schriftliche Zusagen als bindende Kaufverträge gelten.
• Vergabestreit (Beispiel Emix): Vorwürfe der Bevorzugung politisch vernetzter Firmen trotz schlechterer Konditionen oder geringerer Bonität.

Während das Landgericht Bonn im Fall Papillon eine klare Entscheidung traf, bleibt die Entscheidung im Fall Pure Fashion noch aus; mit einem Urteil wird in einigen Wochen gerechnet. Eine gütliche Einigung zwischen dem Ministerium und der Hamburger Firma ist ausgeschlossen, da das Gesundheitsministerium einen Vergleich abgelehnt hat. Die rechtliche Aufarbeitung dieser Deals zeigt nicht nur die Panik der frühen Pandemie-Tage, sondern auch die eklatanten Lücken in der staatlichen Beschaffungsstrategie. Für die betroffenen Unternehmen bedeutet das oft einen jahrelangen Kampf um ihr Geld, während die Masken, um die gestritten wird, längst ihre Haltbarkeit verloren haben. Die Betreiber der Flugschule Papillon auf der Wasserkuppe nutzten Kooperationen mit einer Flugschule in Wuhan, um Zugang zu asiatischen Produzenten zu erhalten. Im Mai 2020 lieferten sie rund 250.000 FFP2- und KN95-Masken fristgerecht aus. Das Gesundheitsministerium verweigerte jedoch die Zahlung von etwa 1,3 Millionen Euro mit der Begründung, die Ware entspreche nicht den europäischen Standards oder sei mangelhaft, wie die Fuldaer Zeitung berichtet. Das Landgericht Bonn sah dies anders. Ein Sachverständigengutachten bescheinigte eine Fehlerquote von 1,5 Prozent, was das Gericht als akzeptabel bewertete. Das Ministerium konnte nicht beweisen, dass die Masken tatsächlich mangelhaft waren. Für die Geschäftsführer Andreas Schubert und Boris Kiauka ist das Urteil ein wichtiger Etappensieg, auch wenn es noch nicht rechtskräftig ist. Die strategische Fehlkalkulation des Bundes wird hier deutlich: Ein massiv überschätzter Bedarf führte dazu, dass Milliarden von Masken bestellt, aber nur ein Bruchteil davon bezahlt wurde.

Der 464-Millionen-Euro-Streit mit Pure Fashion Agency

Während es bei der Flugschule Papillon um die Qualität der Ware ging, dreht sich ein weiterer Prozess vor dem Bonner Landgericht um eine grundlegendere Frage: Gab es überhaupt einen Vertrag? Das Hamburger Textilunternehmen Pure Fashion Agency fordert vom Bund eine Summe, die in einer völlig anderen Größenordnung liegt. Laut Tagesschau fordert das Unternehmen 287 Millionen Euro plus Zinsen, was sich auf eine Gesamtsumme von 464 Millionen Euro beläuft. Allein durch die laufenden Zinsen wächst die Forderung täglich um etwa 80.000 Euro, wie der Tagesspiegel präzisiert. Die Klägerseite behauptet, Jens Spahn habe sie persönlich beauftragt. „Jetzt will ich erst einmal rechtlich verbindlich das Zeug“ Wortlaut eines Telefonats von Jens Spahn, laut Klägerin, via WDR Damit war laut Pure Fashion die Lieferung von mehr als 350 Millionen Masken gemeint. Das Ministerium bestreitet die Existenz eines Kaufvertrags. Die Behörde argumentierte damals, die Firma sei nicht seriös und habe eine mangelnde Bonität aufgezeigt.

CSU-Kontakte und die Rolle der Schweizer Firma Emix

Besonders brisant wird der Fall, wenn man betrachtet, wer stattdessen den Zuschlag erhielt. Während Pure Fashion wegen mangelnder Bonität abgelehnt wurde, beauftragte der Bund das Schweizer Unternehmen Emix mit der Beschaffung von Millionen Masken. Wie der WDR berichtet, verfügte Emix zum Zeitpunkt der Beauftragung über ein Stammkapital von lediglich 400 Euro. Zudem war das Angebot von Emix teurer als das der Hamburger Firma. Die Verbindung zu politischen Entscheidungsträgern scheint hier die entscheidende Rolle gespielt zu haben. Ein Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD) aus dem Jahr 2025, auf den sich der Spiegel bezieht, legt nahe, dass das Angebot der Schweizer Firma über CSU-Kanäle direkt bei Spahn landete. Vermittlerin war demnach die Tochter eines ehemaligen CSU-Politikers. Der Anwalt von Pure Fashion, Geissler, wertet dieses Muster als Indiz für Vetternwirtschaft. Dass Spahn den ursprünglichen Auftrag an Pure Fashion plötzlich nicht mehr anerkennen wollte, könne darauf hindeuten, dass jemandem ein Gefallen getan werden sollte.

Finanzielle Folgen und rechtliche Präzedenzfälle

Die Maskenbeschaffung der Jahre 2020 und 2021 entwickelt sich für den deutschen Steuerzahler zu einem langwierigen finanziellen Desaster. Die Rechtslage zeigt eine klare Tendenz: In den meisten Fällen, in denen es um gelieferte, aber als mangelhaft zurückgewiesene Ware ging, setzten sich die Lieferanten vor Gericht durch. Die aktuelle Situation lässt sich in drei verschiedenen Konfliktmustern zusammenfassen:

• Qualitätsstreit (Beispiel Papillon): Ware wurde geliefert, Bund verweigert Zahlung wegen Mängeln. Gerichte urteilen oft, dass geringe Fehlerquoten akzeptabel sind.
• Vertragsstreit (Beispiel Pure Fashion): Streit darüber, ob mündliche oder schriftliche Zusagen als bindende Kaufverträge gelten.
• Vergabestreit (Beispiel Emix): Vorwürfe der Bevorzugung politisch vernetzter Firmen trotz schlechterer Konditionen oder geringerer Bonität.

Während das Landgericht Bonn im Fall Papillon eine klare Entscheidung traf, bleibt die Entscheidung im Fall Pure Fashion noch aus; mit einem Urteil wird in einigen Wochen gerechnet. Eine gütliche Einigung zwischen dem Ministerium und der Hamburger Firma ist ausgeschlossen, da das Gesundheitsministerium einen Vergleich abgelehnt hat. Die rechtliche Aufarbeitung dieser Deals zeigt nicht nur die Panik der frühen Pandemie-Tage, sondern auch die eklatanten Lücken in der staatlichen Beschaffungsstrategie. Für die betroffenen Unternehmen bedeutet das oft einen jahrelangen Kampf um ihr Geld, während die Masken, um die gestritten wird, längst ihre Haltbarkeit verloren haben.

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