Judge allows Trump to implement mail-in voting executive order

Der Rechtsstreit markiert eine Eskalation im Kampf um die Kontrolle über den US-Wahlprozess. Im Zentrum steht eine am 31. März unterzeichnete Exekutivanordnung, die die Bundesregierung anweist, eine Liste bestätigter US-Bürger zu erstellen, die in jedem Bundesstaat wahlberechtigt sind. Wie The Independent berichtet, schreibt die Anordnung zudem vor, dass der US-Postdienst Wahlunterlagen ausschließlich an Wähler versenden darf, die auf einer genehmigten Liste stehen. Zudem müssen die Bundesstaaten wahlbezogene Unterlagen nun fünf Jahre lang aufbewahren. Der in Washington ansässige Bezirksrichter Carl Nichols wies den Antrag auf eine vorläufige Verfügung ab. Kläger, darunter der New Yorker Senator Chuck Schumer, argumentierten, dass die Anordnung die verfassungsmäßigen Rechte der Bundesstaaten zur Regulierung von Wahlen verletze. Das Justizministerium hielt dagegen, dass die Klage verfrüht sei, da die Bundesbehörden die Anordnung noch nicht vollständig umgesetzt hätten.

Die Verifizierung von 67 Millionen Wählerregistrierungen

Während die juristischen Auseinandersetzungen über die Briefwahl-Anordnung laufen, hat die Trump-Administration bereits mit massiven Überprüfungen begonnen. Laut einem Bericht der Associated Press, den Denver7 aufgreift, wurden bereits 67 Millionen Wählerregistrierungen durch ein Verifizierungsprogramm des Heimatschutzministeriums (DHS) geprüft. Die Überprüfungen konzentrierten sich primär auf republikanisch geführte Bundesstaaten. Das Ergebnis: Zehntausende von Personen wurden markiert, darunter Nicht-Staatsbürger und Verstorbene. Kritiker betonen jedoch, dass diese Zahl nur einen winzigen Bruchteil der insgesamt registrierten Wähler ausmacht und die Maßnahme daher unverhältnismäßig sei. Die technische Umsetzung erfolgt über die Erstellung von Listen über die Staatsbürgerschaft der Bundesstaaten, wobei Daten des Heimatschutzministeriums und der Sozialversicherungsbehörde genutzt werden. Demokraten warnen, dass diese Datenquellen veraltet sein können oder Fehler enthalten, was dazu führen könnte, dass rechtmäßig registrierte Wähler fälschlicherweise ausgeschlossen werden.

Die Hürde der neuen Identitätsnachweise

Die eigentliche Gefahr für die Wählerbeteiligung liegt laut Kritikern nicht in der Liste selbst, sondern in den daraus resultierenden Anforderungen an die Identifikation. Aly Belknap, Exekutivdirektorin von Colorado Common Cause, sieht darin den Versuch, den Zugang zur Wahl systematisch zu erschweren. Wir wissen, dass die Trump-Administration alles in ihrer Macht Stehende tut, um im Grunde eine Datenbank aller US-Wähler zusammenzustellen. Das Ziel ist es, neue restriktive ID-Anforderungen zu schaffen, die Millionen von Amerikanern, die wahlberechtigt sind, nicht erfüllen Aly Belknap, Colorado Common Cause Belknap warnt davor, dass die Administration zertifizierte Kopien von Geburtsurkunden oder gültige US-Reisepässe fordern wird, um die Wahlberechtigung nachzuweisen. Dies würde insbesondere ältere Bürger treffen, die seit Jahrzehnten wählen, aber nicht über diese spezifischen Dokumente verfügen. Wenn ich an die Menschen in meinem Leben denke, denke ich an meinen 65-jährigen Vater; er wählt schon sehr lange und besitzt keines dieser beiden Dokumente Aly Belknap, Colorado Common Cause Die strategische Implikation ist deutlich: Durch die Verschiebung der Kontrollmacht auf die Bundesebene wird die Entscheidung darüber, wer einen Wahlbrief erhält, von lokalen Wahlbehörden auf Bundesagenturen übertragen. Belknap beschreibt dies als einen Versuch, die Kontrolle darüber zu übernehmen, wer einen Wahlbrief erhalten kann und wer nicht, basierend auf Anforderungen der Bundesregierung, die derzeit für Wähler nicht gelten.

Der Verfassungskonflikt zwischen Bundesstaaten und Washington

Die rechtliche Auseinandersetzung dreht sich im Kern um die Frage der Souveränität. In den USA liegt die Organisation von Wahlen traditionell in der Hand der Bundesstaaten. Paul López, Clerk and Recorder von Denver, bezeichnet die Einmischung der Bundesregierung als unnötig und verfassungswidrig. Wer Wahlen leitet und wer den Ausgang von Wahlen bestimmt – das liegt bei den Bundesstaaten und dem Volk, nicht beim Präsidenten. Das liegt nicht bei der Bundesregierung. So war es schon immer. So haben es die Verfassungsväter beabsichtigt Paul López, Denver Clerk and Recorder López weist darauf hin, dass bestehende Identifikationsanforderungen für die Wählerregistrierung bereits ausreichen, um die Sicherheit zu gewährleisten. Er betont, dass die letzten Präsidentschaftswahlen die sichersten Wahlen in der Geschichte der USA gewesen seien. Die Spannung zwischen den politischen Lagern wird durch den Zeitplan verschärft. Die Republikaner stehen vor schwierigen Zwischenwahlen im November, um die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses zu behalten. Trump hat beharrlich die Behauptung aufgestellt, seine Niederlage im Jahr 2020 sei auf weit verbreiteten Wahlbetrug zurückzuführen, und ist ein erklärter Gegner der Briefwahl.

Ausblick auf die kommenden Wochen

Mit der Entscheidung von Richter Nichols ist der Weg für die Implementierung der Exekutivanordnung vorerst frei. Die nächsten 30 Tage werden entscheidend sein, da die Bundesbehörden nun die technischen Details der Wählerlisten und die Anforderungen an die Identitätsnachweise konkretisieren. Es ist zu erwarten, dass die rechtlichen Herausforderungen nicht enden. Neben der Klage in Washington gibt es bereits eine ähnliche Klage einer Koalition demokratischer Bundesstaaten vor einem Bundesgericht in Boston. Sollten die Bundesbehörden tatsächlich beginnen, Wähler aufgrund fehlender Pässe oder Geburtsurkunden von den Listen zu streichen, wird dies eine neue Welle von Eilanträgen auslösen. Die politische Rechnung ist riskant: Während die Basis der Republikaner eine „Säuberung“ der Wählerlisten fordert, riskieren die Maßnahmen die Entfremdung von moderaten Wählern und älteren Bevölkerungsgruppen, die durch bürokratische Hürden vom Wahlrecht ausgeschlossen werden könnten. Die Frage bleibt, ob die Gerichte die „Sicherheit der Wahl“ höher bewerten als den „Zugang zur Wahl“.