Ein Jahr nach dem Rücktritt von Harald Mahrer zieht die Wirtschaftskammer Österreich Bilanz über ihren angekündigten Sparkurs.
Die Organisation steht nach einer turbulenten Phase unter massivem Rechtfertigungsdruck, während die Opposition scharfe Kritik an den bisherigen Schritten übt.
Reformbilanz nach einem Jahr Schultz
WKO-Präsidentin Martha Schultz legte eine Reformbilanz anlässlich ihres einjährigen Amtsjubiläums vor, wie unter anderem die Nachrichten des ORF berichteten. Schultz übernahm den Posten de facto am 15. November vorigen Jahres.
Das vorveranschlagte Minus von 4,2 Millionen Euro im laufenden Jahr soll demnach auf eine schwarze Null gedrückt werden. In der Bundesorganisation werden zudem 200 von insgesamt 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abgebaut. Für Sozialplan und gesetzliche Abfertigungen hat die Kammer bereits Geld zurückgelegt.
Unter dem Strich soll 2027 eine schwarze Null stehen, nach Steuern und nach einer Rücklage für Investitionen und Sanierungen am WKÖ-Bürogebäude.
Bis 2030 plant die Kammer eine schrittweise Entlastung bei der Kammerumlage 2 in Höhe von rund 100 Millionen Euro jährlich.
Der Entwurf für den Voranschlag 2027 wurde dem Finanzausschuss vorgelegt. Darin sind Kammerumlagen in Höhe von insgesamt 262,3 Millionen Euro vorgesehen, was ein Plus von 1,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutet.
Davon entfallen laut Plan 101,4 Millionen Euro auf die Kammerumlage 1 und 160,9 Millionen Euro auf die Kammerumlage 2.
Der Personalaufwand liegt im Voranschlag bei 157,1 Millionen Euro, während beim Sachaufwand von 155,8 Millionen Euro deutlich gespart wird. „Wir wollen eine moderne, effiziente Wirtschaftskammer, die sich auf ihre Kernaufgaben konzentriert und ihre Mitgliedsbetriebe nachhaltig entlastet“, sagte WKÖ-Vizepräsident und Finanzreferent Wolfgang Hesoun in einer Aussendung.
Kritik der Opposition an fehlender Substanz
Die Ankündigungen reichen den Fraktionen der Freiheitlichen, Grünen und Liberalen (UNOS) jedoch bei weitem nicht aus. In einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien bemängelten die Parteien, dass ein grundlegender Reformwille „nicht erkennbar“ sei, wie die ORF-Berichterstattung festhält.
Die eingerichtete Reformgruppe, in der alle Fraktionen des Wirtschaftsparlaments vertreten sind, wurde ebenfalls kritisiert. Reinhard Langthaler von den Freiheitlichen, Sabine Jungwirth von den Grünen und Michael Bernhard von den UNOS bemängelten, dass es an konkreten Umsetzungsplänen fehle. Zudem wurde kritisiert, dass der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) der ÖVP die Stange halte, was auf einen möglichen sozialpartnerschaftlichen Frieden zurückgeführt wurde.
„Die ursprünglichen, großen Versprechungen von Schultz sehe ich bisher bei weitem nicht eingelöst,“ kritisierte Sabine Jungwirth von den Grünen.
Die drei Fraktionen legten insgesamt 19 eigene Anträge für die anstehende Sitzung des Wirtschaftsparlaments am 26. November vor, die sich größtenteils an sehr kritische Empfehlungen aus kürzlichen Rechnungshofberichten halten.
Sie fordern einen verbindlichen Plan.
„Wir erwarten vom Wirtschaftsbund bis 26. November einen konkreten, verbindlichen Reformplan – was wird bis wann wo eingespart und was haben die Unternehmen davon,“ forderte Michael Bernhard von den UNOS laut den News-Einträgen.
Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf kritisierte die drei Parteien scharf und warf ihnen vor, nach einem Jahr gemeinsamer Sitzungen so zu tun, als hätten sie mit dem bisherigen Reformprozess nichts zu tun. Auch WKO-Generalsekretär Jochen Danninger verteidigte das Vorgehen und kündigte Einsparungen auch für die Länderkammern an.
Schritte in Oberösterreich und im Bund
Während die Diskussionen auf Bundesebene anhalten, hat das oberösterreichische Wirtschaftsparlament konkrete Beschlüsse gefasst. Die WKO Oberösterreich senkt die Kammerumlage 2 schrittweise ab – von derzeit 0,19 Prozent der Lohnsumme der Beschäftigten in der gewerblichen Wirtschaft auf 0,18 Prozent im Jahr 2027, auf 0,17 Prozent im Jahr 2028 und auf 0,16 Prozent im Jahr 2029 –, um Betriebe jährlich um rund zehn Millionen Euro zu entlasten, wie Tips Online berichtete.
Doris Hummer bezeichnete diesen Schritt als „letzten großen Schritt zur Umsetzung der WK-Reform“, wie die Nachrichtenagentur oe24 anmerkte. Im laufenden Jahr wurde der Personalstand der WKOÖ bereits um 20 Vollzeitäquivalente reduziert, und in den kommenden drei Jahren sollen durch natürliche Abgänge und Nicht-Nachbesetzungen weitere 30 Vollzeitäquivalente eingespart werden.
Zugleich verweist die Kammer auf das von der WKOÖ für die bundesweite Reformgruppe entwickelte „Modell 1+2“, mit dem neue schlanke Strukturen für die gesamte Wirtschaftskammerorganisation geschaffen werden sollen, indem Positionen zu einzelnen Themen gemeinsam mit zwei fachlich spezialisierten Landeskammern erarbeitet werden.
