Wie soll die CDU im Osten mit der AfD umgehen? Bei einem Tag der Offenen Tür im Landtag von Thüringen diskutieren Mario Vogt (CDU, rechts), Thomas Kemmerich (FDP, 3.v.r.) , Mario Voigt (CDU, rechts) und Matthias Hey (SPD) auch mit AfD-Landeschef Björn Höcke (links) im Plenarsaal mit Besuchern.
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Die CDU im Osten findet sich wegen der AfD in einem Kompromisskorsett wieder. Es ist den Menschen nicht zu vermitteln, dass CDU-Positionen in der Schublade bleiben, obwohl dafür Mehrheiten im Parlament verfügbar sind. Ein Gastbeitrag.
Die AfD ist eine rechtsradikale und anti-demokratische Partei. Ihr Geschäftsmodell ist Fremdenfeindlichkeit, Hass gegen Minderheiten, Wissenschaftsfeindlichkeit, Verschwörungsglauben bei völliger Abwesenheit von politischer Lösungskompetenz. Sie ist die größte politische Gefahr für Demokratie und Wohlstand seit Gründung der Bundesrepublik. Die Schrumpfung der AfD ist daher dringlichste Aufgabe eines jeden Demokraten – auf der linken und rechten Seite des politischen Spektrums.
Dieser Aufgabe verweigert sich, wer allein darauf zählt, dass sich die AfD jenseits einer hermetischen Brandmauer von allein verflüchtigt, während die CDU diesseits der Brandmauer in ein Kompromisskorsett von Linken, SPD und Grünen eingeschnürt ist. Wer die AfD schrumpfen möchte, muss der Ost-CDU Luft zum Atmen lassen und ihr die Möglichkeit zubilligen, rechtskonservative Wähler glaubwürdig anzusprechen. Dies verlangt von linken Parteien eine unangenehme Tatsache und einen Unterschied anzuerkennen und nicht aus politischem Eifer oder Opportunismus zu verwischen. Von der CDU verlangt es peinlich genaue politische Hygiene.
