Was steckt hinter der verstärkten Kontrolle und Sicherheit an der slowakischen Grenze?
Die mitteleuropäischen Länder haben seit langem mit illegaler Migration und Menschenhandel aus dem Osten zu kämpfen, wobei eine beliebte Route über die Balkanstaaten verläuft.
Die jüngste regionale Instabilität, hervorgerufen durch den Ukraine-Krieg und andere regionale Konflikte, hat dazu geführt, dass immer mehr Menschen versuchen, über Länder wie die Slowakei in die Europäische Union einzureisen.
Die Grenze zwischen Österreich und der Slowakei stellt aus Sicht der Grenzsicherheit eine besondere Herausforderung dar, da einige der am wenigsten entwickelten Regionen Österreichs an einige der am weitesten entwickelten Regionen der Slowakei grenzen, was die Überwachung von österreichischer Seite aus schwierig macht.
Darüber hinaus pendeln viele täglich zwischen Österreich und der Slowakei (und umgekehrt), was die Möglichkeiten für illegale Grenzübertritte erhöht.
Welche erweiterten Kontrollen wurden eingeführt?
Ab Mittwoch, dem 4. Oktober, begann die österreichische Polizei damit, stichprobenartig Personen zu kontrollieren, die an Straßenübergängen entlang der 91 km langen Grenze des Landes zur Slowakei ankamen, und weiteres Personal wurde eingesetzt, um andere Momente zwischen den beiden Ländern zu beobachten und abzufangen.
Während die Behörden betont haben, dass der Verkehr an Kreuzungspunkten nicht wesentlich beeinträchtigt werden sollte, sollten Autofahrer mögliche Verzögerungen bei ihren Bewegungen berücksichtigen.
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„Die Polizei muss schneller sein als die Schmuggler“, erklärte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) mit der relativen Schnelligkeit und dem Mangel an Fanfare, mit der diese Kontrollpunkte eingerichtet wurden.
Was hoffen sie zu erreichen?
Der jüngste Schritt zur Ausweitung der Kontrollen ist ein Versuch, die Zahl illegaler Grenzübertritte einzudämmen und die Arbeit von Menschenhändlern zu behindern, deren enorme Gewinne nicht nur die organisierte Kriminalität finanzieren, sondern auch zahlreiche Sicherheitsrisiken mit sich bringen.
Der Schritt wurde in Zusammenarbeit mit mehreren anderen Nationen, darunter Deutschland, Italien und Polen, als Teil eines umfassenderen Vorgehens koordiniert.
Bis wann wurden diese Maßnahmen ausgeweitet?
Die Maßnahmen wurden um weitere zwanzig Tage verlängert, sodass sie bis zum 22. November gelten. Dies folgt auf die Entscheidung Tschechiens, Italiens und Polens, ihre eigenen verstärkten Grenzkontrollen auszuweiten.
Wie erfolgreich waren die erweiterten Maßnahmen?
Berichten des österreichischen Innenministeriums zufolge war bereits kurz nach Einführung der neuen Maßnahmen ein spürbarer Effekt bei der Verlangsamung illegaler Grenzübertritte zu verzeichnen.
19 Menschenhändler wurden an der Grenze festgenommen, rund 180 Personen waren zum Zeitpunkt der Veröffentlichung an der Einreise nach Österreich gehindert worden.
