Prominente Internetplattformen wie Facebook, Google und X – früher bekannt als Twitter – standen in den letzten Jahren unter intensiver staatlicher Beobachtung, da Bedenken hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die psychische Gesundheit der Nutzer bis hin zu ihrer Rolle bei der Verbreitung von Fehlinformationen bestehen. In einer Reihe von Kongressanhörungen in den letzten Jahren wurden Führungskräfte von Social-Media- und Technologieunternehmen gezwungen, ihre Geschäftspraktiken zu verteidigen und die bloße Existenz ihrer Unternehmen zu rechtfertigen.
Man könnte die Rolle der staatlichen Beteiligung an der Tätigkeit privater Unternehmen in Frage stellen, die ein Produkt anbieten, das die Verbraucher wollen und für das die Werbetreibenden bezahlen werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es den Anschein hat, dass diese Regierungsbeamten nicht verstehen, was diese Produkte tatsächlich tun oder wie das Internet funktioniert. Doch angesichts der Abhängigkeit der Öffentlichkeit von den Nachrichten- und Kommunikationsprodukten dieser Unternehmen ist es sinnvoll, dass die Regierungen zumindest den Anschein erwecken, dass sie daran interessiert sind, eine gewisse Kontrolle über ihre Aktivitäten zu gewährleisten.
Ende letzter Woche schien der Kongress jedoch bereit zu sein, seine Kontrolle von Social-Media-Unternehmen in die Tat umzusetzen. Das Repräsentantenhaus verabschiedete mit überwältigender Unterstützung beider Parteien einen Gesetzentwurf, der die in China ansässige Muttergesellschaft von TikTok, ByteDance, dazu verpflichtet, die App innerhalb von 165 Tagen zu verkaufen. Gelingt dies nicht, wird TikTok in den USA verboten. Der Gesetzentwurf muss noch den Senat passieren, wo sein Weg ungewiss ist, und dann von Präsident Joe Biden unterzeichnet werden, bevor er in Kraft tritt.
