Für ganz Europa könnte ein weitreichendes Abkommen gelten, das US-Präsident Donald Trump am Donnerstag in Washington in Aussicht gestellt hat. Bei einer Pressekonferenz im Oval Office erklärte er, eine künftige Übereinstimmung könne weit über den anhaltenden Konflikt hinausgehen und möglicherweise ganz Europa
umfassen, wie die Welt berichtete. Der Vorstoß folgt auf unangekündigte Gespräche zwischen dem US-Präsidenten und dem Kreml-Unterhändler Kirill Dmitrijew im Weißen Haus.
Trump stellt Abkommen in Aussicht
Dmitrijew war am Donnerstag gemeinsam mit Vertretern der Ukraine zu Terminen in Washington eingetroffen. Nach Angaben von n-tv empfing First Lady Melania Trump die Delegationen aus Moskau und Kiew im Weißen Haus, um über humanitäre Fragen und Wege zu einer dauerhaften Waffenruhe zu sprechen.
Als positives Beispiel wurde dabei die sechstägige Feuerpause in der Stadt Oleschky genannt, die in der vergangenen Woche von Dienstag bis Sonntagabend gegolten hatte und die längste in dem seit gut viereinhalb Jahren andauernden Angriffskrieg war. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Melania Trump zuvor für ihre Bemühungen mit dem Orden der Fürstin Olga erster Klasse geehrt. Die aus Slowenien stammende First Lady erklärte, sie habe dem Kreml-Berater Dmitrijew und dem Fraktionschef der Präsidentenpartei David Arachamija Briefe an den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj überreicht.
Ukrainische Vertreter habe er nicht getroffen, erklärte der Express.
Trump nannte keine konkreten Einzelheiten zu den Inhalten des Gesprächs mit dem russischen Unterhändler. Er betonte jedoch:
Es wird ein großes, schönes Abkommen werden, und alle werden begeistert sein.
Donald Trump, US-Präsident
Moskaus Vertreter Dmitrijew erklärte seinerseits, er habe sich im Namen Putins bei der US-First-Lady für ihre herausragende humanitäre Rolle bedankt. Der Kreml lehnte es ab, die Aussagen des US-Präsidenten zu einem bevorstehenden Abkommen zu kommentieren, wie der Tagesspiegel berichtete.
Diplomatische Aktivitäten in Brüssel
Die diplomatischen Aktivitäten dienen als Vorbereitung auf bevorstehende Gespräche. In diesem Format aus den USA, Russland und der Ukraine hatte es zuletzt im Februar in Genf Verhandlungen gegeben, davor zweimal in Abu Dhabi, womit ein im Februar unterbrochener Gesprächsfaden wieder aufgenommen wird.
Parallel dazu liefen Gespräche von US-Vertretern in Brüssel. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner teilte über die Plattform X mit, dass dort am Donnerstag gemeinsam mit Vertretern der Ukraine, der Nato und europäischen Partnern über Sicherheitsgarantien und eine künftige europäische Sicherheitsarchitektur beraten wurde, wie Web.de berichtete.
Kushner betonte in seinem Beitrag, es gehe darum, mittels vertraglicher Abmachungen den Sicherheitsinteressen sämtlicher Parteien gerecht zu werden und die Wahrscheinlichkeit künftiger Auseinandersetzungen zu mindern. Bundesaußenminister Johann Wadephul betonte am Freitag zudem, dass über die Zukunft der Ukraine nicht ohne die Ukraine und über die Sicherheit Europas nicht ohne Europa entschieden werden dürfe.
Europäische Partner fordern Klärung
In Europa wird der Vorstoß indes unterschiedlich bewertet. Angesichts von Kritik an einem im Spätoktober stattgefundenen, nicht mit europäischen Partnern koordinierten Telefonat zwischen dem finnischen Staatschef Alexander Stubb, dem norwegischen Regierungschef Jonas Gahr Støre und Kreml-Machthaber Wladimir Putin hat Italiens Regierungschef Giorgia Meloni eine verbindliche Klärung darüber verlangt, wer die Europäische Union bei den Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Konflikts repräsentiert.
Meloni hatte sich mehrfach kritisch über einzelne Initiativen und Gesprächsformate geäußert, die ihrer Ansicht nach zu einer Zersplitterung der europäischen Position in der Ukraine-Frage beitragen. Unterdessen setzen die russischen Streitkräfte ihre Angriffe auf das Land fort.
Nach Angaben der ukrainischen Behörden waren nach erneuten Luftangriffen auf Energieinfrastruktur-Einrichtungen sieben Regionen ohne Strom, und auch eine Anlage der kritischen Infrastruktur geriet in Brand. Zudem brannte in der südrussischen Stadt Krasnodar beziehungsweise Adygejsk ein Logistikzentrum des russischen Einzelhändlers Ozon nach einem ukrainischen Drohnenangriff. In der Ukraine selbst gerieten ukrainische Behörden zudem innenpolitisch in die Schlagzeilen: Wegen Kritik an Präsident Wolodymyr Selenskyj werfen ukrainische Behörden seiner ersten Pressesprecherin Julia Mendel Landesverrat vor, wobei die Staatsanwaltschaft den Verdacht unter anderem mit einem Interview Mendels mit dem konservativen US-amerikanischen Blogger Tucker Carlson begründete.
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