Was die Kliniken an Lauterbachs Reform stört
Eine Krankenschwester in einer Freiburger Klinik. Bild: imago/Westend61 Karl Lauterbachs Reformnovelle stößt im Krankenhausverband, bei Ländern und Patientenvertretern auf Ablehnung. Die Ampel aber schließt die Reihen. Nachdem Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) seine Pläne für eine „große Krankenhausreform“ in einem Referentenentwurf konkretisiert hat, muss er sich viel Kritik gefallen lassen. Die Ampelfraktionen stellten sich am Wochenende […]
Bayern: München will Kita-Förderung umstellen
Das Leben in München ist teuer, 25 Prozent teurer als im deutschen Durchschnitt, wenn man die Kosten für das Wohnen einrechnet. Damit steht die Stadt bundesweit an der Spitze. Das stellt nicht nur Familien mit niedrigen Einkommen vor Probleme, sondern auch immer stärker solche aus der Mittelschicht. Besonders unter Druck stehen derzeit Hunderte Familien, deren […]
UC und CSU verlängern die Frist für die Annahme der Zulassung unter Berufung auf Verzögerungen bei der FAFSA
Die University of California und die California State University gaben am Mittwoch bekannt, dass sie die Frist bis zum 1. Mai für die Annahme ihrer Zulassungsangebote für Herbst 2024 durch Studierende verlängern werden, und verwiesen auf Verzögerungen, mit denen Bewerber beim Ausfüllen eines neuen Formulars für staatliche Finanzhilfen konfrontiert seien. Die Verlängerung betrifft Zehntausende kalifornische […]
Stimmen Sie mit NEIN zum Ausverkauf der California Faculty Association an der CSU! Für die Kontrolle des Kampfes durch die Basis!
Arbeiten Sie für das CSU-System oder sind Sie Student im CSU-System? Erzählen Sie uns von Ihrer Situation und was Sie vom Verhalten der Gewerkschaft halten. Um mit uns Kontakt aufzunehmen, füllen Sie bitte das Formular am Ende dieser Erklärung aus. Streikende Arbeiter der East Bay California State University, 22. Januar 2024. Die Lenkungsgruppe der Aktionärsausschüsse […]
Skiparadies Garmisch-Partenkirchen ringt um Zukunft
Ihre Majestät, die Zugspitze: Blick auf Deutschlands höchsten Berg, zu dessen Füßen sich Garmisch- Partenkirchen breit macht. Bild: Interfoto Garmisch-Partenkirchen ist und bleibt Deutschlands berühmtester Wintersportort. Aber die Zeiten, da der alpine Skilauf im Mittelpunkt stand, gehen zu Ende. Und im Tal warten schon die Pflegeroboter. Postadresse: An der Zugspitze 6. Dabei ist man doch […]
Bauern-Proteste im Liveticker:Städte in Brandenburg teilweise komplett blockiert
@junge_abl on Instagram: “JA bäuerlichem Protest, NEIN zu rechter Hetze! 🚜 Die bäuerlichen Proteste zeigen, wie groß Wut und Verzweiflung auf den Höfen sind. Nach Jahrzehnten verfehlter Agrarpolitik stehen viele Betriebe mit dem Rücken zur Wand. Gerade jetzt ist es wichtig, sich rechter Gewalt und Hetze klar entgegenzustellen und mit Haltung zu demonstrieren! Denn die […]
CSU will schärfere Sanktionen für „Totalverweigerer“
Die CSU im Bundestag heizt die Debatte über das Bürgergeld mit Forderungen nach unbefristetem Entzug von Regelleistungen für sogenannte Totalverweigerer an. „Es muss so lange Leistungsstreichungen geben, wie ein Bürgergeldempfänger sich weigert, zumutbare Arbeit anzunehmen“, heißt es in einer Beschlussvorlage für die Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag, die vom 6. bis 8. Januar im oberbayerischen […]
Insolvente Signa schuldet auch acht deutschen Sparkassen Geld
Signa-Gründer René Benko Bild: Frank Röth Ein Bundestagsabgeordneter der CSU verlässt die Politik und geht zu den #Genossenschaftsbanken. Targo und NRW-Bank erhalten Zuwachs im Vorstand, JAB der Familie Reimann einen neuen Geschäftsführer. Schon gehört, dass? acht deutsche Sparkassen auf der Liste der 273 Gläubiger der insolventen Signa -Holding von René Benko stehen? Kreditgeber waren demnach […]
Bußgeldverfahren gegen Handynetzbetreiber eröffnet
Die Netzagentur ließ die Bußgeld-Keule 2020 liegen, schwingt sie aber jetzt – obwohl die Verfehlungen damals viel größer waren als heute. Das könnte auch an Klaus Müller liegen, der früher Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen war und seit 2022 Präsident der Netzagentur ist. In seiner neuen Funktion setzt er sich weiter stark für Verbraucherbelange ein. […]
Söder legt Scholz neue Regierung mit Union nahe
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die Ampelkoalition im Bund als „stehend k. o.“ bezeichnet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) solle sich von den Koalitionspartnern Grüne und FDP trennen. Die Union stehe bereit, Verantwortung zu übernehmen. In einer Gesprächsrunde mit Journalisten in Berlin thematisierte Söder am Freitag vor allem die Migrationspolitik. Die Ampel habe […]