EU-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat in einem Interview vor russischen Spaltungsversuchen gewarnt. Die FDP-Politikerin kritisierte zudem den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer scharf für dessen Position zur Haltung gegenüber Moskau und forderte einen sicherheitspolitischen Selbstcheck für europäische Institutionen und Großunternehmen.
Russland versucht gezielt, die Gesellschaft in Europa zu spalten. Vor dieser Gefahr hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im EU-Parlament, in einem am Dienstag ausgestrahlten Videointerview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland eindringlich gewarnt.
Kritik an Kretschmer und dem außenpolitischen Kurs
Im Zentrum der Kontroverse steht auch das politische Agieren innerhalb Deutschlands. Strack-Zimmermann warfte dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer vor, mit seinen Forderungen nach einer diplomatischen Lösung und einem sofortigen Waffenstillstand den falschen Kurs zu verfolgen. Der CDU-Politiker hatte zuvor bei der Sendung Berlin direkt erklärt, Deutschland müsse einen aktiven Beitrag leisten, damit es zu einer diplomatischen Einigung kommen könne.
Diese Äußerungen stießen bei der FDP-Europaabgeordneten auf scharfe Ablehnung. Auf der Plattform X warf sie dem Ministerpräsidenten vor, er wolle mithelfen, die russische Kriegsmaschinerie zu finanzieren. Kretschmer sei nicht nur zu naiv, um zu erkennen, dass Moskau Verhandlungen konsequent ablehne, sondern handle als einer der größten außenpolitischen Geisterfahrer der Union.
Warnung vor russischer Zermürbungsstrategie
Hintergrund der Warnung ist die Einschätzung der militärischen und strategischen Lage. Zwar sieht die FDP-Politikerin die russischen Streitkräfte auf dem Schlachtfeld als tiefgreifend erfolglos an, während die Frontlinie eingefroren ist und Moskau monatlich hohe Verluste an Soldaten verzeichnet. Dennoch verfolge der russische Präsident ein kalkuliertes Zermürbungsspiel.
Wladimir Putin spielt auf Zeit. Er hält uns für komplette Weicheier und sagt, wenn ich die nur lang genug penetriere, dann fällt die Gesellschaft auseinander.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im EU-Parlament
Dabei würden Ängste und Unsicherheiten gezielt geschürt, betonte die EU-Abgeordnete und fügte hinzu, dass Angst stets ein sehr schlechter Ratgeber sei.
Selbstcheck für Institutionen und Großunternehmen
Angesichts dieser hybriden Bedrohungen fordert die Politikerin mehr Eigenverantwortung von der Wirtschaft und öffentlichen Einrichtungen. Da der Staat unmöglich jeden Bereich flächendeckend absichern könne, sollten sich große Firmen und Institutionen selbst kritisch überprüfen.
Es brauche einen internen Check bezüglich bestehender Anfälligkeiten für hybride Angriffe. Die Erwartung, dass eine externe Instanz alle Probleme löst, sei schlicht unrealistisch.
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