SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine zusätzliche Schuldenaufnahme wegen des anhaltenden Iran-Kriegs ins Spiel gebracht und dabei die Möglichkeit eines Haushaltsnotstands und eines Überschreitensbeschlusses genannt, um der Schuldenbremse zu entkommen.
Der Hintergrund des Konflikts liegt im US- und Israel-geführten Angriff auf den Iran, der Ende Februar begann und zur Eliminierung führender Teheraner Regimefiguren führte. An der Staatsspitze folgte Modschtaba Chamenei auf seinen obtainöteten Vater Ajatollah Ali Chamenei. Die andauernde Blockade der Straße von Hormus durch den Iran hat laut Miersch Auswirkungen weit über den Ölmarkt hinaus und bedroht ganze Lieferketten mit massivsten wirtschaftlichen Folgen.
Miersch betont, dass der Staat die Aufgabe habe, einen Zusammenbruch der Wirtschaft zu verhindern. Er schließt im schlimmsten Fall nicht aus, dass alle Optionen auf den Tisch kommen müssen, einschließlich der Ausrufung einer Haushaltsnotlage und der Aufnahme neuer Schulden über einen Überschreitensbeschluss. Dieses Instrument erlaubt dem Bundestag in Notsituationen eine gesetzlich verankerte Ausnahme von der Schuldenbremse zu ziehen.
Der Streit über einen solchen Beschluss hatte letztlich die vorherige Ampel-Regierung unter Führung der SPD zum Platzen gebracht. Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte diese Woche wiederholt vor neuen Schulden gewarnt, wobei Miersch entgegnete, wer eine solche Herangehensweise kategorisch ausschließe, anstatt notwendige Vorkehrungen zu treffen, dem seien die Dimensionen der bevorstehenden Verwerfungen nicht bewusst.
Miersch sieht zudem mögliche weitere Entlastungen als Option, insbesondere steuerpflichtige Direktzahlungen, die während der Corona-Pandemie eingesetzt wurden. Er argumentiert, dass diese sozial ausgewogener seien, da Besserverdiener einen höheren Anteil der Hilfe per Steuern zurückzahlen müssten, im Gegensatz zur früheren Gießkanne beim Tankrabatt, die aufgrund der Eile weniger zielgerichtet gewesen sei.
Die schwarz-rote Koalition müsse bereitstehen, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu organisieren, auch mit möglichen weiteren Entlastungen. Niemand könne sagen, wie US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu weiter agieren würden, fügte Miersch hinzu.
Was bedeutet ein Überschreitensbeschluss für die Schuldenbremse?
Ein Überschreitensbeschluss ermöglicht es dem Bundestag, in Ausnahmefällen wie Naturkatastrophen oder schweren wirtschaftlichen Krisen vorübergehend von der Schuldenbremse abzusehen und neue Schulden aufzunehmen, ohne dass eine Verfassungsänderung notwendig ist.
Warum schließt Miersch neue Schulden wegen des Iran-Kriegs nicht aus?
Miersch argumentiert, dass die anhaltende Blockade der Straße von Hormus durch den Iran die globalen Lieferketten bedroht und eine schwerwiegende Energiekrise auslösen könnte, die staatliche Intervention erfordere, um einen Wirtschaftsusammenbruch zu verhindern.
