Die Koalition aus Union und SPD hat im Rahmen der laufenden Verhandlungen zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) eine fachliche Einigung erzielt, die den Erhalt der Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen vorsieht.
Wie die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, in einem internen Schreiben an ihre Fraktion mitteilte, soll die Förderung für neue Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von bis zu 25 Kilowatt dauerhaft erhalten bleiben. Damit rückt die Regierung von dem ursprünglichen Plan der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ab, die ab 2027 keine dauerhafte Förderung mehr für diese Anlagen vorsah.
Streitpunkt Gesamtpaket und Netzanschluss
Obwohl die Einigung auf Fachebene für das EEG vorliegt, steht der finale Beschluss noch unter dem Vorbehalt einer Einigung über das gesamte energiepolitische Gesetzespaket. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Sepp Müller (CDU), betonte, dass „etwaige Verständigungen in einzelnen Teilbereichen unter dem Vorbehalt einer Einigung über das Gesamtpaket“ stünden.
Auch der SPD-Fraktionsvize Armand Zorn bestätigte das Ziel, die Verhandlungen über alle energiepolitischen Gesetzesvorhaben in den kommenden Wochen abzuschließen, „um die Bundesratssitzung am 18. Dezember 2026 zu erreichen“.
Ein zentraler Streitpunkt bleibt das Netzanschlusspaket (NAP), das im Juli gemeinsam mit dem EEG-Entwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vorgelegt wurde. Die Ministerin will den Ausbau erneuerbarer Energien und die Stromnetze besser abstimmen, um Kosten zu senken, da Redispatch-Maßnahmen im Jahr 2025 Kosten von mehr als 3 Milliarden Euro verursacht hätten.

Anpassungen für größere Anlagen und Biogas
Die Einigung sieht zudem vor, dass für Anlagen zwischen 26 und 50 Kilowatt die Netzbetreiber den Strom abnehmen und zum jeweiligen Jahresmarktwert vermarkten sollen. Für größere Neuanlagen ab 200 Kilowatt sollen zweiseitige Differenzverträge mit Erlösabschöpfung verpflichtend werden, was laut Nina Scheer der EU-Mindestvorgabe entspricht und Bürokratie reduzieren soll.
Zudem sollen Anlagenbetreiber die Möglichkeit erhalten, zusätzliche Netzkapazitäten zu buchen, für die dann allerdings weder Förderung noch Redispatch-Entschädigungen gezahlt würden.
„Das NAP ist leider nach wie vor nicht geeint,“ sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer.

Auch die Biogasbranche erfährt Anpassungen: Das Ausschreibungsvolumen für den Zeitraum 2027 bis 2032 soll auf 2.100 Megawatt steigen, nachdem der Fachverband Biogas bis zu 3.000 Megawatt gefordert hatte.
Der Flexibilitätszuschlag soll von 100 auf einheitlich 120 Euro pro Kilowatt angehoben werden, und die Flexibilisierung von Biogasanlagen durch Batteriespeicher soll ermöglicht werden, wobei die Leistung des Speichers selbst nicht vergütet wird. Für Biogasanlagen bis 380 Kilowatt ist eine Vergütung für 75 Prozent der Jahresviertelstunden vorgesehen, die über sechs Jahre auf 60 Prozent sinkt.
Wirtschaftliche Bedenken und politischer Druck
Die Reformpläne stoßen auf ein geteiltes Echo.
Ursula Heinen-Esser, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), plädiert aufgrund des Zeitdrucks für eine Entkoppelung der Beratungen von EEG und Netzpaket, um eine Förderlücke ab Januar zu vermeiden. Michael Kellner von den Grünen betonte, dass Tausende Jobs und Millioneninvestitionen von dem Gesetz abhingen.
In Bayern sollen zudem über 200 genehmigte Windprojekte durch die Einführung einer sogenannten Südquote eine reale Chance auf Umsetzung erhalten. Während die Koalition unter Zeitdruck steht, forderte Linken-Chef Luigi Pantisano eine Senkung der Stromsteuer, um die Wettbewerbsfähigkeit klimafreundlicher Energien zu stärken.
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