Die Schweizerische Nationalbank schüttet bis zum Jahr 2030 weiterhin jährlich bis zu 6 Milliarden Franken an den Bund und die Kantone aus. Nach harten Verhandlungen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement behält die Notenbank ihr bisheriges Stufenmodell bei, senkt jedoch angesichts ihrer verbesserten Eigenkapitalsituation die Mindestzuweisung an die Rückstellungen.
Das unveränderte Stufenmodell der Gewinnausschüttung bis 2030
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) unter der Leitung von SNB-Chef Martin Schlegel und das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) unter der Leitung von Finanzministerin Karin Keller-Sutter haben sich auf eine neue Vereinbarung geeinigt, die die Gewinnausschüttungen für die Geschäftsjahre 2026 bis 2030 regelt. Dies teilten die beiden Institutionen am 2. Oktober 2026 mit. Im Kern bleibt die bewährte Mechanik unangetastet: Unter der Voraussetzung, dass es die finanzielle Situation der Notenbank zulässt, fliessen weiterhin maximal 6 Milliarden Franken pro Jahr an die öffentliche Hand.
Das dahinterstehende Stufenmodell knüpft direkt an den Bilanzgewinn der Zentralbank an.
Enttäuschung in Bern über die unnachgiebige Haltung der Notenbank
Hinter den Kulissen verliefen die Verhandlungen allerdings keineswegs reibungslos. Angesichts einer spürbaren Enttäuschung in Bern bezüglich der kompromisslosen Linie der Zentralbank, hat die SNB ihre zurückhaltende Ausschüttungspolitik während zäher Gespräche mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement verteidigt und dabei lediglich geringfügige Anpassungen in Aussicht gestellt. SNB-Präsident Martin Schlegel will das Eigenkapital der Nationalbank in den kommenden Jahren unbedingt weiter erhöhen.
Mit dem Wunsch des Bundes nach einer stärkeren Verstetigung der Ausschüttungen setzte sich die Verwaltung jedoch nicht durch. Aus Verhandlungskreisen in Bern ist zu hören, dass die SNB die Vereinbarung als Fortführung der bestehenden Gewinnausschüttung ansieht. Der Bundesrat hatte bereits am 18. September 2026 und die Kantone am 25. September 2026 Kenntnis von der Sache erhalten, bevor die Einigung kurz nach Beginn eines Vortrags von Mario Draghi öffentlich kommuniziert wurde.
Minimales Entgegenkommen bei den Rückstellungen für Währungsreserven
Ein einziges, wenn auch begrenztes Zugeständnis machte die Notenbank bei der Dotierung ihrer Rückstellungen. Die Bildung von Rücklagen aus dem Jahresergebnis ist für die SNB kraft des Nationalbankgesetzes verpflichtend, um die Währungsreserven stets auf dem für die Geld- und Währungspolitik nötigen Niveau zu halten. Derzeit betragen die Rückstellungen für Währungsreserven rund 140 Milliarden Franken. Diese Änderung gilt ab dem Geschäftsjahr 2026, bleibt allerdings an den jährlichen Vorbehalt der Genehmigung durch den Bankrat geknüpft.
Durch diese Reduktion erhöht sich rein mathematisch der für Ausschüttungen zur Verfügung stehende Spielraum leicht, da mit einer Quote von 8 Prozent in den kommenden fünf Jahren die Rückstellungen der letzten fünf Jahre etwas übertroffen werden.
Politische Begehrlichkeiten und Verteilungsdebatten in den Kantonen
Die Aussicht auf die Millionenbeträge sorgt indes in den Kantonen für anhaltende Diskussionen über die Mittelverwendung, während im Bund und in den Kantonen ganz unterschiedliche Verteilungsmodelle im Raum stehen. Bereits 2024 brachte die liberale Denkfabrik Avenir Suisse die Idee ins Spiel, SNB-Ausschüttungen direkt an die Bevölkerung statt an Bund und Kantone zu überweisen.
- Der Kanton Luzern kann allein im Jahr 2026 rund 128 Millionen Franken von der SNB einplanen, was etwa 500 Franken pro Person entspricht.
- Im Kanton Aargau existiert ebenfalls eine Vorgeschichte mit Vorstössen zur Steuerrückvergütung, und Verbände fordern, einen Teil der Gelder zur Stärkung der finanziellen Handlungsfähigkeit an die Gemeinden nach Massgabe der Bevölkerungszahl weiterzuleiten, nachdem dort zuletzt vermehrt Aufgaben und Finanzlasten auf die Gemeinden abgeschoben wurden.
