Paraguays Präsident Santiago Peña ist nach einer Finanzkrise im Zusammenhang mit der Digitalbank Ueno am Freitag vom Senat einstimmig des Amtes enthoben und unmittelbar unter Hausarrest gestellt worden.
Senat stimmt für Amtsenthebung statt Rücktritt
Die 44 anwesenden Senatoren stimmten in Asunción einstimmig für die Amtsenthebung von Santiago Peña. Zuvor hatte der Präsident am Donnerstag seinen Rücktritt eingereicht, den das Parlament jedoch auf einer gemeinsamen Sitzung nicht annahm, da zahlreiche Abgeordnete den Saal verließen und keine Beschlussfähigkeit mehr bestand. Nach Angaben der Verfassung werden demokratisch gewählte ehemalige Präsidenten zu Senatoren auf Lebenszeit ernannt und erhalten parlamentarische Immunität – es sei denn, sie werden in einem Amtsenthebungsverfahren für schuldig befunden. Die Senatoren befanden, dass sich Peña der Pflichtverletzung im Amt schuldig gemacht habe.
Der Rücktritt von Peña folgte auf den Entzug der Unterstützung durch den Kongresspräsidenten Basilio Núñez und den Chef der regierenden, konservativen Colorado-Partei, Horacio Cartes. Fünfunddreißig oppositionelle Abgeordnete und Dissidenten der Regierungspartei hatten zuvor Anträge auf Amtsenthebung im 80-sitzigen Abgeordnetenhaus eingereicht. Der 47-jährige konservative Ökonom hatte im August 2023 für eine fünfjährige Amtszeit die Regierung übernommen. In dem südamerikanischen Staat, der seit Jahrzehnten von der Colorado-Partei regiert wird, galt Peña als enger Vertrauter von US-Präsident Donald Trump.
Unmittelbar nach dem Votum ordneten Staatsanwälte die Festnahme des abgesetzten Präsidenten an und verfügten, dass Peña bis zu seinem Erscheinen vor einer Sondereinheit für Wirtschaftsdelikte und Korruption unter Hausarrest bleiben muss (Deutsche Welle). Behörden platzierten Peña daraufhin in seinem Wohnsitz unter Hausarrest. Vor dem Haus versammelten sich Dutzende Demonstranten, während Polizisten eine Sicherheitsabsperrung aufrechterhielten. Tausende Menschen versammelten sich nach dem Senatsbeschluss zudem vor dem Kongress, feierten Peñas Absetzung und forderten Antworten hinsichtlich ihrer verlorenen Ersparnisse. Kurz nach Peñas Entmachtung wurde Vizepräsident Pedro Alliana als neues Staatsoberhaupt vereidigt. Der 52-jährige Geschäftsmann gilt als wirtschaftlich liberal und konservativ und soll die verbleibende Amtszeit bis zum August 2028 beziehungsweise bis zum 15. August 2028 zu Ende führen. Auch gegen den neuen Präsidenten gab es separate Vorwürfe im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Familienmitgliedern in Regierungsämtern. Nach Peñas Entmachtung traten zudem Innenminister Enrique Riera, Stabschef Javier Giménez und der juristische Berater des Präsidenten, Roberto Moreno, von ihren Ämtern zurück.
Insolvenz der Ueno Bank blockiert Kundenguthaben
Auslöser der politischen Krise ist der Zusammenbruch der Digitalbank Ueno, die zu den größten Kreditinstituten des Landes herangewachsen war. Die Zentralbank hatte das Geldhaus in ein Abwicklungs- und Schließungsverfahren überführt, nachdem dessen Solvenzquote unter die Hälfte des vorgeschriebenen Mindestwertes gefallen war (Deutsche Welle). Von der Krise sind rund 3 Millionen beziehungsweise knapp 3 Millionen Kunden in dem 6,5 Millionen Einwohner zählenden Land betroffen, was etwa 60 Prozent der erwachsenen Bevölkerung Paraguays entspricht.
Das Kreditinstitut verwaltete nach Angaben aus den Quellen rund 850 Millionen Dollar (entsprechend 761,31 Millionen Euro) an öffentlichen Geldern. Dazu gehörten auch Einlagen von Betreibern der großen Wasserkraftwerke sowie Gelder des Sozialinstituts IPS, das die Renten- und Gesundheitsfonds für die Mehrheit der Arbeitnehmer in Paraguay verwaltet und laut Finanzmanagerin Gladys Vera 355 Millionen Dollar – etwa 9 Prozent seiner Investitionen – bei Ueno hielt (Deutsche Welle). Wegen der gesperrten Konten kam es zu Protesten in Asunción, wobei Menschen auf die Straße gingen, um gegen den Verlust ihrer Ersparnisse zu demonstrieren.
Ermittlungen zu Interessenkonflikten und Verhaftungen von Managern
Abgeordnete warfen Peña Interessenskonflikte, die Zweckentfremdung von Pensionsgeldern und institutionelle Vertuschung vor. Der konservative Ökonom hatte im April 2025 seine Anteile an der Grupo Vázquez verkauft, die Ueno Holding kontrolliert und zu deren Unternehmen die Bank gehört. Gesetzgeber führten zudem zwei Darlehen auf, die Peña von Ueno erhalten hatte, und warfen ihm eine unzulässige Einflussnahme auf das Sozialinstitut IPS sowie eine Vorzugsbehandlung für Ueno vor. Auch gegen Carvallo wurde ein Haftbefehl ausgestellt, nachdem er nach Vorwürfen von Interessenkonflikten aus seinem Amt gedrängt worden war.
Die Generalstaatsanwaltschaft leitete am Donnerstag mehrere Ermittlungen ein, die sich auf die Beaufsichtigung der Bank, deren Abwicklungsprozess und die Bereitstellung öffentlicher Gelder für das Kreditinstitut konzentrierten. Staatsanwälte bestätigten zudem die Festnahmen von Bankführungskräften und Ueno-Managern. Ueno selbst hat sich zu dem Fall nicht öffentlich geäußert.
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