Arbeitgeber warnen vor „Marsch in Schulden- und Steuererhöhungsstaat“
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne, r.) und Finanzminister Christian Lindner (FDP)
Quelle: picture Alliance / Flashpic/Jens Krick
Regelmäßig wird die Schuldenbremse infrage gestellt. Während Finanzminister Lindner sie für unerlässlich hält, fordern der Deutsche Gewerkschaftsbund und andere neue Sondervermögen. Jetzt soll das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangt die sofortige Aussetzung der Schuldenbremse. „Wir fordern in der aktuellen Krisenlage, die Schuldenbremse wieder auszusetzen“, sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell gegenüber WELT. Die Energiekrise und ihre Folgen seien keinesfalls ausgestanden.
„Ist die Schuldenbremse ausgesetzt, macht es Sinn, die bestehenden Sondervermögen, wie den Klima- und Transformationsfonds, weiter aufzufüllen und auch die Eigenkapitalbasis öffentlicher Unternehmen aufzustocken“, sagte Körzell.
Zudem sollte über weitere Sondervermögen ernsthaft nachgedacht werden, beispielsweise über eines für Bildung. Körzell sprach sich grundsätzlich dafür aus, die Schuldenbremse zu reformieren. „Mittelfristig kommen wir nicht darum herum, die Schuldenbremse wieder um eine goldene Investitionsregel zu erweitern“, sagte er.
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Rainer Dulger will dagegen an der Schuldenbremse nicht rütteln. „Die Zinswende und die steigenden Renditen machen klar: Schulden gibt es nicht zum Nulltarif“, sagte er. Die Zinsfalle werde erbarmungslos zuschlagen.
„Kein Einnahmeproblem, sondern Ausgabenproblem“
„Lindner hat recht, die Schuldenbremse muss bleiben“, sagte der Arbeitgeberpräsident gegenüber WELT. Die jüngste Steuerschätzung für 2025 gehe erstmals von Steuereinnahmen von mehr als einer Billion Euro aus. „Diese Summe macht klar: Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem“, sagte Dulger.
Das Geld müsse wirksam eingesetzt werden. Fast die Hälfte des Bundeshaushalts seien Sozialausgaben. „Ein treffsicherer Sozialstaat schafft genügend Freiräume für Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Das wird Widerstände auslösen. Aber diese zu überwinden ist allemal sinnvoller, als in den Schulden- und Steuererhöhungsstaat zu marschieren“, sagte er.
