Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben den Abgeordneten Jim Jordan aus Ohio am Dienstag in einer geschlossenen Abstimmung zum neuen Fraktionschef der Minderheit gewählt.
Die Abstimmung hinter verschlossenen Türen endete mit 106 zu 73 Stimmen, wie zwei republikanische Abgeordnete im Raum bestätigten. Jordan setzte sich damit gegen den bisherigen Mehrheitsführer Steve Scalise aus Louisiana durch. Die Neubesetzung an der Fraktionsspitze folgt auf schwere Verluste der Republikaner bei den Zwischenwahlen, bei denen die Partei die Mehrheit im Abgeordnetenhaus an die Demokraten verloren hatte.
Der bisherige Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson aus Louisiana, hatte nach dem historischen Defizit erklärt, nicht erneut für einen Führungsposten zu kandidieren. Die Demokraten bauten ihre Präsenz im Kongress deutlich aus. In dieser Situation traten Jordan und Scalise gegeneinander an, um die künftige Oppositionsstrategie zu prägen.
Während Scalise als langjähriger Teil der Parteiführung für Kontinuität stand, galt Jordan als Verfechter eines konfrontativen Kurses. In einem Schreiben an seine Kollegen hatte Jordan argumentiert, dass eine defensive Haltung nicht ausreicht. „Offense, not defense, wins elections,“ schrieb Jordan in dem Brief.
Jordan gehört dem Repräsentantenhaus seit Januar 2007 an und ist Mitbegründer des ultrakonservativen House Freedom Caucus. Als Vorsitzender des Justizausschusses führte er in den vergangenen Jahren zahlreiche Untersuchungen gegen das Justizministerium und politische Gegner an. Unterstützer heben seine Rolle als enger Verbündeter von Präsident Donald Trump hervor.
Congratulations Tom Emmer, House Minority Whip-elect. pic.twitter.com/eschn3EXHl
Jordan erklärte während seiner Bewerbung für den Posten: „Ich bin in Fragen der Aufsicht kampferprobt und kenne das Drehbuch der Demokraten.“ Jordan
Im Wahlkampf vor der Abstimmung hatte der Abgeordnete nach Angaben aus Parteikreisen 115 Wahlkreise in 34 Bundesstaaten besucht und finanzielle Mittel für republikanische Kandidaten bereitgestellt, darunter 2,65 Millionen Dollar für das National Republican Congressional Committee sowie 1,97 Millionen Dollar direkt für andere Parteimitglieder.
Neben Jordan wählten die Republikaner auch den übrigen Führungskreis für den im Januar zusammentretenden Kongress. Der bisherige Whip Tom Emmer aus Minnesota verteidigte seine Position gegen Herausforderer August Pfluger aus Texas. Im Senat entschieden sich die Republikaner indes für Kontinuität und bestätigten John Thune aus South Dakota ohne Gegenkandidaten als Oppositionsführer.
Jordan sagte nach der Abstimmung vor Journalisten: „Wenn die Demokraten mehr Staat bieten, werden wir mehr Freiheit bieten, und wir werden diesen Kampf jeden einzelnen Tag im Ausschuss, im Plenum und an der Basis austragen.“ Jordan
Mehr zu Republikaner
Auch interessant
