Die österreichische Regierung hat den Entwurf zur Wehrdienstreform in die Begutachtung geschickt, deren Frist am 12. November endet.
Das Gesetzespaket soll noch im November im Nationalrat eingebracht und im Dezember beschlossen werden, um zum 1. Jänner in Kraft zu treten, berichtet der ORF.
Kernstück der Reform ist die Verlängerung des Grundwehrdienstes von sechs auf neun Monate. Der neue Ablauf sieht vor, dass nach den ersten sechs Monaten direkt einmonatige Truppenübungen folgen, gefolgt von insgesamt zwei Monaten regelmäßiger Milizübungen. Zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes ist unter anderem ein Urlaubsanspruch vorgesehen.
Zivildiener bleiben vorerst bei einer Dienstzeit von neun Monaten. Sollte die Zahl der Präsenzdiener jedoch unter 13.875 pro Kalenderjahr sinken, könnte der Zivildienst im übernächsten Jahr dauerhaft auf elf Monate verlängert werden. Dieser Mechanismus könnte laut ÖVP-Klubchef Ernst Gödl erstmals 2029 greifen.
Im Falle einer solchen Verlängerung stehen drei Modelle zur Auswahl: elf Monate am Stück, eine Aufteilung in neun und zwei Monate oder die Ableistung von 400 Stunden ehrenamtlicher Arbeit innerhalb von fünf Jahren.
Für die Änderungen am Zivildienst benötigt die Regierung eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Während ÖVP, SPÖ und NEOS optimistisch sind, diese Mehrheit zu erreichen, distanzierte sich die NEOS von Forderungen der FPÖ. NEOS-Klubchef Yannick Shetty schloss eine sofortige Verlängerung des Zivildienstes aus, wie sie von der FPÖ gefordert wurde.
Die Grünen begrüßten den Start der Begutachtung, mahnten jedoch einen ordentlichen parlamentarischen Prozess an. Sie lehnen Einschränkungen beim Zivilersatzdienst oder eine ungleiche Bezahlung ab.
„Für uns steht fest: Das Bundesheer darf nicht gegen den Zivildienst ausgespielt werden„, sagte Wehrsprecher David Stögmüller.“
Ein Ziel der Reform zum Jahr 2027 hält Ernst Gödl für „durchaus möglich“. In den kommenden Wochen sollen weitere Gespräche mit den Freiheitlichen und den Grünen geführt werden, um die notwendige Verfassungsmehrheit sicherzustellen. Das gemeinsame Ziel sei es, die Sicherheit in Österreich zu erhöhen und das Land resilienter zu machen, sagte Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ).”
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