Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach Angaben der USA bereit, europäische Vertreter an den Verhandlungstisch für Friedensgespräche zur Beendigung des Ukraine-Kriegs zu lassen. Dies erklärten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der US-Unterhändler Jared Kushner am Rande eines Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Dublin.
Kushner, der zusammen mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff am Donnerstag in Moskau mit Putin beraten hatte, geht davon aus, in Kürze weitere Einzelheiten und einen Zeitplan für die Gespräche bekanntgeben zu können.
Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump betonte jedoch im Hinblick auf die europäische Repräsentation: „Wenn Europa eine Person identifizieren könnte, die in seinem Namen spricht, wäre das ein größerer Erfolg, als die Russen dazu zu bringen, es zu beteiligen.“
„Wir haben bedeutende Fortschritte dabei erzielt, die Anliegen beider Seiten zu verstehen, mögliche Lösungen zu identifizieren und einen Weg für das weitere Vorgehen aufzuzeigen“, sagte der US-Unterhändler Jared Kushner.
Uneinigkeit über europäische Vertretung
Die Frage, wer Europa bei den Verhandlungen vertreten könnte, bleibt innerhalb der EU und unter den europäischen Staaten umstritten. Während sich die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der luxemburgische Premierminister Luc Frieden offen für eine Vertretung durch EU-Ratspräsident António Costa zeigten, gibt es Vorbehalte.
Deutschland und Frankreich haben sich bislang nicht bereit gezeigt, sich auf eine Diskussion einzulassen, die zu einem Verlust ihrer direkten Beteiligung am Verhandlungsprozess führen könnte. Zudem signalisierten Nicht-EU-Mitglieder wie Großbritannien, dass sie eine Vertretung durch den Ratspräsidenten möglicherweise ablehnen würden.
„Es kommt jetzt hier nicht auf Personen an, sondern es kommt darauf an, dass Putin bereit ist, Gespräche zu führen“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz in Dublin und erklärte, er halte eine Festlegung auf einen einzelnen Spitzenvertreter zum derzeitigen Zeitpunkt für nicht erforderlich.
EU-Ratspräsident Costa machte deutlich, dass bis auf Weiteres in unterschiedlichen Formaten weitergearbeitet werden solle. Kremlsprecher Dmitri Peskow kritisierte hingegen, dass Moskau bisher keine Bereitschaft von europäischer Seite sehe, Fragen eines künftigen Sicherheitssystems zu erörtern, da die Europäer nicht einmal einen Verhandlungsführer bestimmt hätten.
Russische Position und Sicherheitsarchitektur
Bei dem Treffen in Moskau bekräftigte Putin laut Berichten seine unnachgiebigen Gebietsforderungen an die Ukraine. Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow äußerte sich nach dem Gespräch mit den US-Unterhändlern verhalten zu einer europäischen Beteiligung. Er betonte, die Europäer müssten klären, ob sie Frieden wollten oder eine Fortsetzung des Krieges.
Die Europäer ihrerseits verknüpfen ihre Bereitschaft zu Sicherheitsgesprächen mit Russland mit Bedingungen. Beim Gipfel in Dublin unterzeichneten 39 Länder eine Erklärung, in der sie festhielten, dass über Sicherheitsfragen erst nach der Wiederherstellung des Friedens in Europa beraten werden könne. Ein EU-Land, Bulgarien, verweigerte die Unterschrift unter das Dokument, während Staaten wie die Schweiz, Armenien, Aserbaidschan und Bosnien-Herzegowina ebenfalls nicht unterzeichneten.
In Europa wird es nach derzeitigem Stand für unwahrscheinlich gehalten, dass es zeitnah zu einem Spitzentreffen unter Beteiligung Putins kommt. Es ist davon auszugehen, dass die Verhandlungen vorerst auf Beraterebene fortgeführt werden.
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