„Zehntausende Arbeitsplätze sind mit dieser Politik in Gefahr“
Peter Hübner, Präsident der deutschen Bauindustrie
Quelle: pa/dpa/Kay Nietfeld
Die Ampel steuere „sehenden Auges in eine wirtschaftspolitische Sackgasse“, mahnt Peter Hübner. Laut des Präsidenten des Bauindustrieverbands berücksichtige die Bundesregierung die Baubranche nicht ausreichend. Wohnungen fehlten und zehntausende Arbeitsplätze seien in Gefahr.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) müssen sich scharfer Kritik von Peter Hübner, Präsident des Bauindustrieverbands, aussetzen. „Wir haben einen Wirtschaftsminister, der sich nicht um die Wirtschaft kümmert. Ich sage es laut und deutlich: Zehntausende Arbeitsplätze sind mit dieser Politik in Gefahr“, sagte Hübner in einem Interview mit der „Bild“.
Die Lage in der Branche sei dramatisch, so der Präsident des Bauindustrieverbands. „Es kommen keine Aufträge mehr rein, weder im Neubau noch in der Sanierung. Hausbesitzer, Wohnungsunternehmen und Investoren sind maximal verunsichert.“ Und wenn der Bau nicht baut, könne es auch keine neuen Wohnungen geben.
Hübner kritisiert vor allem, dass die Bundesregierung am Mittwoch ein Wachstumspaket beschließen möchte, bei dem die Baubranche nicht ausreichend berücksichtigt wird. Eine von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) vorgeschlagene Steuererleichterung für Baufirmen sei von Lindner abgelehnt worden. „Die steuerliche Erleichterung für den Wohnungsbau wäre ein gutes Signal gewesen. Doch der Finanzminister sieht offenbar keine Notwendigkeit, den Wohnungsbaumotor anzuschmeißen.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in der Vergangenheit immer wieder an den ambitionierten Bauplänen festgehalten. Am 25. September soll sich beim Baugipfel beraten werden. Hübner erhofft sich von diesem Termin konkrete Hilfen in Form von niedrigeren Bauzinsen, besseren Steuerabschreibungen und eine Senkung der Grunderwerbsteuer.
Außerdem müsse es weniger Bürokratie im Bau geben. „Das Gutachten-Prozedere hat mittlerweile wahnsinnige Auswüchse – wenn früher pro Bauprojekt zwei Gutachten gereicht haben, müssen wir heute sieben einreichen. Wir regulieren uns zu Tode – da ist keine Luft mehr“, so Hübner.
Die Ampel steuere „sehenden Auges in eine wirtschaftspolitische Sackgasse“, mahnt Hübner. „Sie unternimmt nichts, dass das Land wieder auf die Beine kommt. Ich mache mir große Sorgen um den Zustand unserer Wirtschaft.“ Denn Subvention statt Investition gehe nicht gut, das lerne jeder Volkswirt im ersten Semester.
