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Welt

Netanjahu im Fokus: Lapid nennt Vorfall einen ‚Staatsstreich

Nach Berichten über eine gezielte Falschinformation durch das Umfeld von Benjamin Netanjahu am Wahlabend des 27. Oktober wächst der politische Druck auf den israelischen Ministerpräsidenten.

Oppositionsführer Gadi Eisenkot forderte am Sonntag den Rücktritt Netanjahus und bezeichnete die Vorgänge als eine „konkrete, direkte und unmittelbare Bedrohung der israelischen Demokratie“.”

Vorwürfe der gezielten Täuschung

Im Zentrum der Affäre steht ein Telefonat des Bürochefs von Netanjahu, Ido Norden, mit der Polizeiführung am Vorabend der Wahl. Norden soll die Polizei unter Berufung auf einen angeblichen Informanten – bei dem es sich laut Medienberichten um einen früheren Mitarbeiter des Büros handelte – vor einem organisierten Stimmenkauf durch die arabische Partei Ra’am gewarnt haben.

Aufgrund dieser Hinweise wurden am Wahltag drei Mitglieder der Partei im Süden Israels festgenommen, die später ohne Anklage wieder auf freien Fuß gesetzt wurden, da sich die Vorwürfe als grundlos erwiesen.

Die Investigativrecherche des Fernsehmagazins „Uvda“ bei Channel 12, die den Vorgang aufdeckte, löste landesweit Entsetzen aus. Kritiker merken an, dass der Informant, auf den sich Norden berief, in Wahrheit ein ehemaliger Regierungsmitarbeiter war, was den Verdacht einer gezielten Manipulation erhärtet.

„Es war ein versuchter Staatsstreich,“ erklärte der frühere Ministerpräsident Jair Lapid auf der Plattform X, nachdem der Sender 12 über die Hintergründe der Festnahmen berichtet hatte. Auch der Chef der Vereinigten Liste, Jussef Dschabareen, schloss sich dieser Einschätzung an und forderte, dass jeder Verantwortliche, „einschließlich Netanyahu“, zur Rechenschaft gezogen werden müsse.

Der Vizechef der Partei Ra’am, der ehemalige Polizeichef Joav Segalovitz, verlangte auf X eine „unverzügliche, unabhängige und gründliche strafrechtliche Untersuchung, die sich mit allen Beteiligten befasst, auf jeder Ebene und in jeder Funktion“.

Reaktionen aus dem Likud-Lager

Das Büro von Netanjahu wies die Berichte als „falsch“ zurück und erklärte, Norden habe lediglich seine Bürgerpflicht erfüllt. Die Likud-Partei bezeichnete die Forderungen der Opposition als „skandalöse Aufwiegelung“.

Netanjahu im Fokus: Lapid nennt Vorfall einen 'Staatsstreich
Foto: n-tv.de

Während Netanjahu laut Parteierklärung seine „Hand im Sinne der Einheit ausstreckt“, würden Eisenkot und seine Verbündeten täglich Erklärungen abgeben, die voller boshafter Angriffe seien. Zudem versuchte der Likud, den Vorfall als legitime Meldung einer möglichen Straftat darzustellen und drohte Medienvertretern mit Verleumdungsklagen, sollten die Anschuldigungen gegen das Büro des Ministerpräsidenten weiter verbreitet werden.

Blockierte Regierungsbildung

Die Enthüllungen belasten die ohnehin schwierigen Koalitionsverhandlungen massiv. Eisenkot, der vor knapp einer Woche von Präsident Isaac Herzog mit der Regierungsbildung beauftragt wurde, betonte, Netanjahu könne „keine Minute länger an der Spitze der Regierung bleiben“. Die beiden politischen Blöcke verfügen über keine eigenständige Mehrheit in der 120 Sitze umfassenden Knesset.

Netanjahu im Fokus: Lapid nennt Vorfall einen 'Staatsstreich
Foto: WELT

Das rechtsreligiöse Lager um Netanjahu und die Koalition des Mitte-Rechts-Politikers Eisenkot sind auf die Unterstützung der arabischen Parteien angewiesen. Die Wahlbeteiligung innerhalb der arabischen Bevölkerung stieg in diesem Jahr auf rund 77 Prozent, was Ra’am und die Vereinigte Liste bei der Regierungsbildung zum Königsmacher werden lassen könnte.

Israel: Oppositionsführer Lapid gelingt Regierungsbildung ohne Netanjahu — AFP Deutsch

In den Verhandlungen mit der Partei Jaschar und anderen Partnern zeigt sich Eisenkot entschlossen, Netanjahu aus dem Amt zu drängen. Der Likud hingegen besteht darauf, dass in einer Einheitsregierung keine Partei aus dem bisherigen Lager ausgeschlossen werden dürfe, was auch die rechtsextreme Partei Otzma Yehudit von Itamar Ben-Gvir einschließt – ein Punkt, der bei Eisenkot und seinen Unterstützern auf massiven Widerstand stößt.

Berichte über Versuche des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, die Führung der Vereinigten Liste abzuhören, wie sie die Zeitung „Ha’aretz“ thematisierte, verschärfen das Misstrauen zwischen den Lagern zusätzlich. Die Zentrale Wahlkommission hatte bereits zuvor Netanjahus Betrugsvorwürfe mangels Beweisen zurückgewiesen und festgestellt, dass keine Unregelmäßigkeiten vorlagen, die den Wahlausgang hätten verändern können.

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Anna Richter

Über den Autor

Anna Richter leitet das Weltressort von Germanic Nachrichten. Sie berichtet ueber internationale Politik, Diplomatie und geopolitische Entwicklungen mit Fokus auf Kontext, Verlaesslichkeit und Relevanz fuer deutschsprachige Leser.

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