Die kosovarische Spezialeinheit der Polizei setzte am 5. Oktober 2026 in Pristina Tränengas und Wasserwerfer ein, nachdem es zu Demonstrationen wegen ins Stocken geratener Parlamentsgesetze gekommen war. Diese sollten die Befugnisse der in Den Haag ansässigen Sonderkammern für den Kosovo beschränken, nachdem der ehemalige Präsident Hashim Thaci und andere frühere Anführer wegen Kriegsverbrechen verurteilt worden waren.
Tränengas und Straßenschlachten im Zentrum von Pristina
Die Sicherheitskräfte antworteten mit dem Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern, um die Menschenmengen auseinanderzutreiben. Die Nachrichtenagentur Reuters bezifferte die Gesamtzahl der Verletzten auf mindestens 17 Personen, worunter sich auch sechs verletzte Polizeibeamte befanden. Naser Syla, der Leiter des Rettungszentrums an einem zentralen Krankenhaus in Pristina, erklärte, dass alle verletzten Personen medizinisch versorgt und wieder entlassen wurden. Während der Auseinandersetzungen wurden von der Polizei drei Demonstranten festgenommen und zur weiteren Bearbeitung zur Polizeiwache gebracht.
Die gewaltsamen Ausschreitungen entzündeten sich an der Blockade einer Gesetzesinitiative im Parlament. Demonstranten, die Schilder mit der Aufschrift „Vote for the Law!“ trugen und albanische sowie UCK-Flaggen schwenkten, hatten die Ausgänge des Regierungsgebäudes blockiert, um Abweichler am Verlassen der Räumlichkeiten zu hindern. Sie forderten die sofortige Durchführung einer zweiten Lesung zur Einschränkung des Sondergerichts, da das Parlament die Sitzung zuvor ohne die Verabschiedung der vorgeschlagenen Änderungen beendet hatte.”
Das Urteil gegen Hashim Thaci als Auslöser der Krise
Die Eskalation folgt auf einen historischen Richterspruch des Sondergerichts in den Niederlanden. Am 16. September 2026 verurteilte das in Den Haag ansässige Kosovo-Sondergericht den ehemaligen Staatspräsidenten Hashim Thaci zu einer Freiheitsstrafe von 25 Jahren. Das Gericht sprach Thaci sowie drei weitere ehemalige Kommandeure der UCK – darunter den ehemaligen Parlamentspräsidenten Jakup Krasniqi, den ehemaligen Parlamentspräsidenten Kadri Veseli und Rexhep Selimi – der Kriegsverbrechen, darunter Folter, Mord, illegale Inhaftierung und grausame Behandlung, schuldig. Die Mitangeklagten erhielten Haftstrafen zwischen 13 und 25 Jahren; konkret erhielt Jakup Krasniqi 25 Jahre, Kadri Veseli 18 Jahre und Rexhep Selimi 13 Jahre Haft, während alle vier von Verbrechen gegen die Menschlichkeit freigesprochen wurden und im Rahmen des Prozesses auf nicht schuldig plädiert hatten sowie Rechtsmittel einlegen können.
„In den Namen des Volkes des Kosovo spricht das Gremium Sie, Hashim Thaci, schuldig der willkürlichen Festnahme und Inhaftierung als Kriegsverbrechen an mindestens 385 Personen; der grausamen Behandlung von mindestens 49; der Folter als Kriegsverbrechen an mindestens 303 Personen; des Mordes als Kriegsverbrechen begangen an 96 Personen.“
Richter Charles Smith III, Vorsitzender der Richterkammer des Kosovo-Sondergerichts
Das Urteil stürzte das Land in eine schwere politische Krise. Während internationale Beobachter wie Amnesty International betonten, dass die Verurteilungen zeigten, dass auch hochrangige Beamte nicht über dem Gesetz stehen, wuchs im Kosovo die Wut. Viele Bürger betrachten die UÇK als Befreiungsarmee, die das Land von serbischer Unterdrückung befreite. Esther Major, stellvertretende Europa-Direktorin von Amnesty International, bewertete das Verfahren als Beleg für die Rechtsstaatlichkeit, während Anhänger der Verurteilten von einer einseitigen und ungerechten Dämonisierung des Unabhängigkeitskampfes sprechen. Nach dem Ende des Konflikts im Zuge einer 78-tägigen NATO-Luftkampagne gegen serbische Streitkräfte erklärte das Land im Jahr 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien, das die Souveränität des Kosovo bis heute nicht anerkennt. Der Krieg, der zwischen 1998 und 2000 beziehungsweise speziell 1998–1999 stattfand, kostete etwa 13.000 Menschen das Leben, wobei es sich überwiegend um ethnische Albaner handelte, und vertrieb rund eine Million Kosovo-Albaner aus ihren Häusern. Nach den Urteilen im September hatte das kosovarische Parlament in den späten Septembertagen die Schuldsprüche in einer Erklärung einstimmig verurteilt, und es kam im Land zu täglichen, friedlichen Protesten, die über 20 Tage andauerten.
Umstrittene Gesetzesänderungen und politisches Patt im Parlament
Als Reaktion auf die Verurteilungen brachte die oppositionelle Demokratische Partei des Kosovo (PDK), angeführt von ihrem Parteivorsitzenden Bedri Hamza, am 21. September einen Gesetzentwurf ein, welcher die Kompetenzen und das Mandat der in Den Haag ansässigen Spezialkammern drastisch beschneiden soll. Zudem sollte der zeitliche Geltungsbereich des Gerichts vom ursprünglichen Zeitraum (1998–2000) auf den 1. Juli 1999 bis Dezember 2000 eingeengt werden, womit die eigentliche Kriegsperiode ausgeschlossen würde.
Im Laufe des Montags passierte der Gesetzentwurf den von der Regierung am 2. Oktober freigegebenen Entwurf in einer ersten Lesung im Parlament, wobei alle 91 anwesenden Abgeordneten dafür stimmten.
- Die PDK, die im 120-sitzen Parlament über 22 Sitze verfügt, knüpfte ihre dringend benötigte Zustimmung zur anstehenden Wahl des neuen Staatspräsidenten an die bedingungslose Verabschiedung und den Abschluss der Gerichtsreform im Parlament.
- Ministerpräsident Albin Kurti und seine Regierungspartei Vetëvendosje (die Selbstbestimmungsbewegung) wollten den Präsidentschaftswahlprozess prioritär vorziehen, bevor über die Gesetzesänderungen befunden wird.
- Die Demokratische Liga des Kosovo (LDK), die zweitgrößte Oppositionspartei mit 18 Sitzen, lehnte die Initiative ab und erklärte, sie könne das Vorhaben nicht unterstützen, während Rechtsexperten warnten, dass eine parlamentarische Billigung allein nicht ausreicht, um festzustellen, ob die Änderungen überhaupt in Kraft treten können.
Die verfassungsrechtliche Frist zur Präsidentschaftswahl läuft aus
Der Streit um das Sondergericht verschärft eine ohnehin angespannte institutionelle Blockade, die das Parlament des jungen Staates seit Monaten lähmt. Das Verfassungsgericht des Kosovo hatte eine strikte Frist gesetzt, wonach die Wahl eines neuen Präsidenten bis zum 6. Oktober 2026 erfolgen muss. Während die Opposition auf der Reform des in Den Haag angesiedelten Gerichts als Voraussetzung beharrt, beharrt die Regierung auf einer priorisierten Präsidentenwahl, bevor über die Einschränkung der Justizbehörde entschieden wird.
