Nach einer empfindlichen Wahlniederlage und dem Verlust der Mehrheit im US-Repräsentantenhaus zieht der bisherige Vorsitzende Konsequenzen. Der Republikaner wird bei den kommenden Wahlen nicht mehr als Minderheitsführer antreten, womit der Weg frei für eine Neuaufstellung an der Parteispitze ist.
Der Republikaner Mike Johnson erklärte am Mittwochmorgen in einer Telefonkonferenz mit seinen Mitarbeitern, dass er für die kommende Kongressperiode nicht mehr für den Posten des Fraktionsvorsitzenden kandidieren wird. Das bestätigten Quellen gegenüber NBC News. Die Demokraten hatten bei den Zwischenwahlen am Dienstag die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert. Die Partei hatte zuvor bei den Midterms massive Verluste erlitten und die Kontrolle über die Parlamentskammer verloren, wie unter anderem von CBS News berichtet wurde.
Interne Machtkämpfe um den Fraktionsvorsitz in Washington
Der bisherige Mehrheitsführer Steve Scalise kündigte in einem fünfseitigen Schreiben an seine Kollegen seine Kandidatur an. In seinem Brief betonte er, dass eine erfahrene Führung in dieser Phase wichtiger denn je sei. Sein Hauptziel bleibe es, die Mehrheit für die Partei zurückzugewinnen, so Scalise in den Ausführungen, die unter anderem von CBS News zitiert wurden. Die Entscheidung öffnet das Rennen um die Führung der republikanischen Minderheit im Repräsentantenhaus.
Mein oberstes Ziel als republikanischer Fraktionschef wird es sein, die Mehrheit zurückzugewinnen, und ich erwarte von Ihnen, dass Sie mich an dieser Mission messen.
Steve Scalise, Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus
Der Abgeordnete aus Ohio kündigte in seinem Schreiben an, dass er auf dem Gebiet der parlamentarischen Aufsicht kampferprobt sei. Jim Jordan ist auch als Gründungsmitglied des rechten House Freedom Caucus bekannt. Auch der Vorsitzende des Justizausschusses, Jim Jordan, meldete Ambitionen an und wandte sich mit einem Schreiben an die Fraktionsmitglieder. Jordan übte darin scharfe Kritik am bisherigen Kurs und kündigte einen konfrontativeren Ansatz gegenüber der kommenden demokratischen Mehrheit an, wie CBS News und Yahoo News berichteten. Er betonte, dass er den Plan der politischen Gegner genau kenne.
Wir haben viel zu lange ohne einen klaren Plan gearbeitet, um die Stunde oder den Tag vor uns zu überstehen. Das reicht gegen eine selbstbewusste und tatkräftige demokratische Mehrheit nicht aus.
Jim Jordan, Vorsitzender des Justizausschusses des Repräsentantenhauses
Ein hochrangiger Abgeordneter forderte einen kompletten Neuanfang in der Führungsspitze. In der Partei wurden nach dem Absturz im Repräsentantenhaus Rufe nach einer umfassenden Neuaufstellung laut. Andere interne Kritiker warfen dem scheidenden Sprecher mangelnde Entschlossenheit bei der Umsetzung konservativer Grundsätze vor.
Rückblick auf die Amtszeit und das historische Wahlergebnis
Mike Johnson war im Oktober 2023 nach Wochen der parteiinternen Blockade und dem Sturz seines Vorgängers Kevin McCarthy überraschend zum Sprecher des Repräsentantenhauses gewählt worden. Während seiner Amtszeit führte er eine der knappsten Mehrheiten in der modernen Geschichte der Vereinigten Staaten an. Er arbeitete eng mit der Regierung von Präsident Donald Trump zusammen, so die Berichterstattung von Newsweek. In seinem persönlichen Rückblick erklärte Johnson, dass er viel Zeit in die Aufrechterhaltung dieser engen Beziehung investiert habe, um die politische Agenda im Kongress voranzubringen.
Am Wahlabend räumte Johnson bei einer Veranstaltung in seiner Heimatstadt Shreveport in Louisiana ein, dass die Partei der historischen Tendenz bei Zwischenwahlen nicht standhalten konnte. Bei diesen Wahlen verliert die Partei des amtierenden Präsidenten traditionell stark. Er verwies darauf, dass es in den vergangenen 90 Jahren erst zweimal vorgekommen sei, dass ein amtierender Präsident in seinem ersten Zweijahreszyklus Sitze für seine Partei hinzugewinnen oder halten konnte, wie NPR dokumentierte.
Termine für die Neuwahlen der Fraktionsspitze in Washington
Bis dahin müssen sich die Abgeordneten zwischen den verschiedenen Bewerbern für den künftigen Minderheitsvorsitz entscheiden. Die republikanische Fraktion im Repräsentantenhaus plant ihre internen Wahlen zur Bestimmung des neuen Führungsteams für den 10. November, wie von NPR und CBS News gemeldet wurde. Die Demokraten stellen währenddessen die Weichen für die Nominierung von Hakeem Jeffries als nächster Sprecher des Repräsentantenhauses.
Abseits der Spitzenkandidaten bleibt offen, welche konkrete Rolle der scheidende Sprecher Johnson im kommenden Kongress einnehmen wird, auch wenn Medienberichten zufolge davon ausgegangen wird, dass er sein Abgeordnetenmandat behalten und als einfacher Abgeordneter im Parlament verbleiben wird.
