Ein Bundesrichter hat die Entlassung der Bundesanwältin Maurene Comey durch das Justizministerium unter Präsident Donald Trump für unzulässig erklärt. Die am Montag ergangene Entscheidung in New York stuft die Kündigung als Verletzung der Gewaltenteilung sowie des Beamtenrechts ein und ordnet eine rückwirkende Wiedereinstellung an.
Die Entlassung von Maurene Comey im Juli 2025 schlug hohe Wellen. Nun hat US-Bezirksrichter Jesse Furman in New York ein deutliches Urteil gesprochen. Das Gericht gab der Klage der Staatsanwältin statt und stellte fest, dass die damalige Maßnahme des Justizministeriums gegen geltendes Recht verstößt nach Angaben von Reuters. Die Juristin, die zuvor rund ein Jahrzehnt lang als Bundesanwältin in Manhattan tätig war, hatte unter anderem Verfahren gegen den Musikmogul Sean „DiddyCombs und den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein geführt.
Das Urteil im Fall Comey und die rechtliche Begründung von Richter Furman
In seiner 55-seitigen Entscheidung wies Richter Furman die Argumente der Regierung scharf zurück. Das Justizministerium hatte geltend gemacht, dass die Behördenleitung das Recht habe, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu entlassen, da diese exekutive Befugnisse ausübten. Furman nannte diese Auffassung eine weitreichende und beispiellose Theorie der Exekutivgewalt, die im Widerspruch zu jahrzehntelanger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs stehe
Das Gericht befand zudem, dass die Kündigung das Zivildienstrecht (Civil Service Reform Act) verletzte. Dieses Gesetz schreibt klare Verfahren vor, die vor einer Entlassung eingehalten werden müssen. Im Fall Comey räumte das Ministerium selbst ein, dass die Beurteilungen der Staatsanwältin jahrelang hervorragend waren und die Entlassung nicht leistungsbedingt erfolgte berichtet CNBC.
Reaktionen auf das Urteil und die Rolle von James Comey
Die juristische Auseinandersetzung ist eng mit der Person von James Comey verknüpft, dem Vater der Klägerin und früheren FBI-Direktor, der im Jahr 2017 von Donald Trump entlassen wurde. Kritiker und Beobachter werteten die Entlassung der Tochter als persönlichen Schritt im Rahmen der langjährigen Auseinandersetzungen zwischen dem ehemaligen FBI-Chef und dem Weißen Haus meldet CBS News.
Die Anwälte von Maurene Comey erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme: „Diese Entscheidung bekräftigt unser grundlegendes System der gegenseitigen Kontrolle: Der Präsident steht nicht über dem Gesetz.
Die Anwältinnen Ellen Blain, Nicole Gueron, Deepa Vanamali und Margaret Donovan begrüßten das Gerichtsergebnis ausdrücklich wie aus Unterlagen hervorgeht. Auf der Gegenseite kündigte das Justizministerium an, gegen die Entscheidung Berufung einlegen zu wollen bestätigte Reuters.
Rückwirkende Wiedereinstellung und offene Fragen im Verfahren
Das Gericht ordnete an, dass Maurene Comey für den Zeitraum von ihrer Entlassung im Juli 2025 bis zum 20. Dezember 2025 – dem Tag, an dem sie eine neue Arbeitsstelle antrat – rückwirkend als Staatsanwältin wieder eingesetzt und entsprechend nachbezahlt wird erläutert CNBC. Da die Juristin mittlerweile als Partnerin in einer New Yorker Anwaltskanzlei arbeitet, strebt sie keine dauerhafte Rückkehr in den aktiven Staatsdienst an.
Es ist unklar, ob das Berufungsverfahren die Grundsatzentscheidung zur Unkündbarkeit von Bundesanwälten kippen kann. Ebenso ist offen, wie sich der anhaltende Streit zwischen dem Justizministerium und den im Zuge von Personalwechseln entlassenen Karriereangestellten weiter auf die Arbeit der US-Justizbehörden auswirkt berichten Agenturen übereinstimmend.
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