US-Handelsminister Howard Lutnick hat sich bereit erklärt, vor dem Bankenausschuss des Senats auszusagen, während die politische Kritik an der Exportkontrolle von Nvidia-Chips wächst.
Die Untersuchung folgt auf den Rücktritt von Nvidia-Chef Jensen Huang, nachdem Berichte über eine Beziehung zu einer mutmaßlichen chinesischen Spionin bekannt wurden. Huang gab seinen Posten am Donnerstag auf, woraufhin die Aktien des Unternehmens unter Druck gerieten und Colette Kress die Leitung vorübergehend übernahm.
Senator Tim Scott forderte in einem Schreiben sowohl Huang als auch Lutnick auf, sich den Fragen des Bankenausschusses zu stellen. Die Anhörungen sind für Dezember im Falle Huangs und im Falle Lutnicks angesetzt.
„Handelsminister Lutnick hat sich proaktiv bereit erklärt, freiwillig vor dem Bankenausschuss zu erscheinen, um auf dessen Fragen einzugehen,“ erklärte Kristen Eichamer, eine Sprecherin von Lutnick, gegenüber NBC News.
Kritiker innerhalb und außerhalb der Regierung werfen dem Handelsministerium vor, zu zögerlich bei der Durchsetzung von Exportbeschränkungen gewesen zu sein. US-Finanzminister Scott Bessent erklärte, dass sein Ministerium seit Monaten darauf gedrängt habe, das in Singapur ansässige Unternehmen Megaspeed auf eine schwarze Liste zu setzen. Megaspeed hat in den vergangenen zwei Jahren fortschrittliche Nvidia-KI-Chips im Wert von mehr als 4,8 Milliarden US-Dollar erworben.
„Es frustriert mich, wenn Präsident Trump sehr deutlich gemacht hat, dass China keine Nvidia-Chips oberhalb der H100 erhalten sollte,“ sagte Bessent in einem Interview mit CNBC und fügte hinzu, dass das Handelsministerium die Entscheidungsgewalt über die Angelegenheit habe.
Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren forderte, dass die zuständigen Regierungsbeamten erklären müssten, weshalb bestehende Schlupflöcher in der Exportkontrolle nicht geschlossen wurden. „Handelsminister Howard Lutnick und der Staatssekretär im Handelsministerium Jeffrey Kessler müssen erklären, warum sie Schlupflöcher bei den Exportkontrollen nicht geschlossen haben, und noch heute handeln, um sicherzustellen, dass unsere fortgeschrittene Technologie nicht Chinas Militär anreibt,“ sagte Warren.
Republikanische Senatoren zeigten sich über das Vorgehen gespalten, während weitere Kongressmitglieder Akteneinsicht und Aufklärung forderten. Ein Weißer Haus-Sprecher betonte unterdessen, dass Präsident Donald Trump volles Vertrauen in Lutnick bewahre und diesen als Verfechter seiner Handelspolitik ansehe.
Die Kontroverse hat weitreichende Fragen über den Handel und die technologische Sicherheit aufgeworfen, während der Senat und das Repräsentantenhaus die Vorgänge untersuchen. Der Vorsitzende des Bankenausschusses, Tim Scott, wandte sich in einem Brief an den Handelsminister und betonte die Bedeutung der nationalen Sicherheit.
In der Regierung und im Kongress wird der Fall intensiv debattiert, wobei verschiedene Gesetzgeber unterschiedliche Ansichten über die Notwendigkeit von Vorladungen und strengeren Prüfungen vertreten.
Zu den betroffenen Führungskräften gehört Alice Huang, die laut Berichten eine Führungskraft bei Megaspeed war und von US-Geheimdiensten als chinesische Spionin eingestuft wurde. Das Unternehmen Megaspeed selbst betonte in einer Erklärung, dass man die Einhaltung der US-Ausfuhrgesetze äußerst ernst nehme und transparent mit der Regierung zusammenarbeite.
Finanzminister Bessent betonte in seinen Äußerungen, dass er die Verzögerungen bei der Implementierung von Beschränkungen als problematisch erachtet. Er lehnte es jedoch ab, Berichte über eine direkte Auseinandersetzung mit Lutnick im Situation Room des Weißen Hauses zu kommentieren. Das Handelsministerium selbst lehnte es ebenfalls ab, auf entsprechende Medienanfragen zu reagieren.
Senator John Kennedy äußerte sich ebenfalls kritisch und forderte, dass der Handelsminister in einer Pressekonferenz darlegen müsse, was genau im Ministerium bekannt war. Er kritisierte insbesondere, dass das Handelsministerium beträchtliche Lieferungen von hochentwickelten Chips an das mit dem Spionagefall in Verbindung gebrachte Unternehmen genehmigt habe, und forderte im Bedarfsfall auch den Einsatz von Vorladungen.
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