Labour-Abgeordnete stimmen für Waffenstillstand

Mehr als ein Viertel der Abgeordneten der Labourpartei haben sich gegen ihren Parteivorsitzenden Keir Starmer gestellt und bei einer Abstimmung im Unterhaus die Forderung nach einem „sofortigen Waffenstillstand“ zwischen den israelischen Streitkräften und der Hamas unterstützt. Starmer hatte Forderungen nach einem dauerhaften Waffenstillstand zuvor mehrfach abgewiesen und stattdessen den Vorschlag „humanitärer Feuerpausen“ befürwortet.

Unter den Fraktionsmitgliedern, die sich am Mittwochabend gegen ihren Vorsitzenden stellten, waren auch acht Abgeordnete, die Funktionen als fachpolitische Sprecher innehaben, die also zur „ersten Reihe“ der Labour-Oppositionsfraktion zählen. Die 29 Mitglieder des „Schattenkabinetts“, die mit ihren fachpolitischen Zuständigkeiten die Ressorts der Regierung spiegeln, blieben alle mit ihrem Stimmverhalten loyal gegenüber Starmer.

Die Labour-Führung steht seit Beginn des israelischen Angriffs auf Stellungen der Hamas in Gaza unter Druck von muslimischen und linken propalästinensischen Gruppierungen. Mehrere Dutzend Kommunalpolitiker der Labour-Partei haben inzwischen ihre Mandate aufgegeben, da sie mit der Haltung Starmers zum Hamas-Konflikt nicht einverstanden sind und das Leid der Palästinenser nicht genügend gewürdigt sehen. Starmer äußerte zu der Rebellion der 56 Fraktionsmitglieder, die gegen die Haltung der Parteiführung stimmten, er bedauere, „dass einige Kollegen sich außerstande sahen,“ seiner Position zu folgen. Er habe aber „deutlich machen wollen, wo ich stand und wo ich stehen werde“.

Die Abstimmung über die Forderung nach einem Waffenstillstand kam auf Antrag der Schottischen Nationalisten zustande, die durchaus auch dem Kalkül folgte, Labour damit in Bedrängnis zu bringen. Die Fraktionsführung von Labour versuchte, durch einen eigenen Antrag der Konfrontation zu entgehen. Dieser Text enthielt das Verlangen nach humanitären Feuerpausen und die Formulierung, sie seien ein „notwendiger Schritt hin zu einem dauerhaften Ende der Kämpfe“, das „so schnell wie möglich erreicht“ werden müsse. Diesem Antrag stimmten 160 der 198 Labour-Abgeordneten im Unterhaus zu. 18 Parlamentarier in den Reihen der Labour-Fraktion gaben somit ihre Stimme sowohl dem Antrag ihrer Parteiführung, als auch dem Waffenstillstands-Antrag, der gegen den Kurs der Parteiführung stand.

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