Der ehemalige Sonderermittler des US-Justizministeriums, Jack Smith, muss sich am Dienstag vor dem Justizausschuss des Senats den Fragen von republikanischen und demokratischen Gesetzgebern stellen. Die von Ausschussvorsitzendem Chuck Grassley angesetzte Anhörung trägt den Titel „Oversight of Jack Smith’s Abuse of Authority and the Targeting of Republicans and Related Matters (Senatsausschuss). Dabei verteidigt Smith seine früheren Ermittlungen gegen den damaligen Präsidenten Donald Trump, während er zugleich von der aktuellen Trump-Regierung und Republikanern stark unter Druck gesetzt wird.
Der ehemalige Sonderermittler Jack Smith verteidigt seine Ermittlungen vor dem Senat
Smith war im Jahr 2022 von dem damaligen Justizminister Merrick Garland ernannt worden, um die Untersuchungen zu den Bemühungen von Trump zur Rückgängigkeserklärung seiner Wahlniederlage sowie zur Aufbewahrung geheimer Dokumente auf dessen Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida, zu leiten. Beide Bundesverfahren gegen Trump wurden später eingestellt. Inzwischen ist das Büro des Sonderermittlers geschlossen, und fast alle Staatsanwälte sowie beteiligten Mitarbeiter haben das Justizministerium verlassen oder wurden entlassen (ABC News).
Eröffnungsstatement und Widerstand gegen Vorwürfe
Aus einer vorab bekannt gewordenen Erklärung geht hervor, dass Smith sich uneingeschränkt hinter seine Entscheidungen stellt (ABC News). „Ich stehe zu meinen Entscheidungen als Sonderermittler, einschließlich meiner Entscheidung, Anklage gegen Präsident Trump zu erheben“, will Smith laut Auszügen erklären (ABC News). Zudem kündigte er an: „Ich werde nicht durch anhaltende Strafverfolgungsdrohungen des Präsidenten oder anderer zum Schweigen gebracht werden.“
Smith betont in seinem Statement, dass er die Ermittlungen unabhängig von der politischen Zugehörigkeit geführt habe und sie den Richtlinien des Justizministeriums entsprachen (Reuters, ABC News). Auf die Frage, ob er einen ehemaligen Präsidenten basierend auf denselben Fakten heute erneut anklagen würde, antwortete er bejahend – unabhängig davon, ob es sich um einen Republikaner oder einen Demokraten handeln würde.
https://x.com/SenJudiciaryGOP/status/2103562217589542985
Telefonverbindungsdaten und politische Auseinandersetzungen
Ein zentraler Streitpunkt der Anhörung ist die Erfassung von Verbindungsdaten („toll records) von republikanischen Gesetzgebern durch das Team des Sonderermittlers. Republikanische Senatoren werfen Smith Amtsmissbrauch und gezielte Schikane gegen Konservative vor. Der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, Jim Jordan, hatte Smith zuvor wegen angeblicher Falschaussagen zu diesen Datensammlungen an das Justizministerium verwiesen – ein Schritt, den Smiths Anwälte entschieden zurückweisen.
Smith verteidigte die Maßnahme als gängige Ermittlungspraxis, die notwendig gewesen sei, um den Umfang der Kontakte zwischen Trump und seinen Verbündeten im Zusammenhang mit dem Vorfall am Kapitol am 6. Januar 2021 nachzuvollziehen. Die erhobenen Verbindungsdaten enthielten nach Angaben von Beteiligten keine Gesprächsinhalte, sondern lediglich Zeitpunkte und Längen von Anrufen.
Während Republikaner wie Chuck Grassley von einer „zügellosen Verletzung der Amtsbefugnisse sprechen, stellen sich demokratische Senatoren schützend vor den ehemaligen Sonderermittler. Sie kritisieren die Angriffe als politisch motivierte Instrumentalisierung des Justizapparates durch die Trump-Regierung (ABC News). Aufgrund einer gerichtlichen Verfügung der zuständigen Bundesrichterin Aileen Cannon ist es Smith zudem untersagt, über Details aus den Ermittlungen zur Dokumentenaffäre auszusagen (ABC News).
